Gegen den Staat des Kapitals!

Die Gesellschaft in der wir leben taumelt von einer Krise in die nächste – die Leidtragenden sind die Menschen aus der lohnabhängigen Klasse. Die Probleme liegen auf der Hand: Die Löhne stagnieren, die Mieten steigen, Heizen wird teurer, die Lebensmittel und der Sprit auch. Wir müssen mit immer weniger Geld auskommen. Es wird Krieg geführt, die Gesundheitsversorgung liegt brach, alle Bereiche des Lebens werden immer schneller auf Profit ausgerichtet. Das Patriarchat hält sich trotz aller feministischen Bewegungen der letzten Jahre hervorragend, der Rechtsruck ist nach wie vor präsent, Faschist:innen organisieren sich und verüben rassistische Anschläge. Durch die Klimakatastrophe steuert diese Gesellschaft auf den Abgrund zu. Es gibt so viel zu tun, dass es schwierig wird den Ansatzpunkt zu finden. Wir wollen mit diesem Text einmal rauszoomen und einen Blick auf die Struktur unserer – kapitalistischen – Klassengesellschaft werfen, unsere eigene Perspektive dagegen stellen und ein paar Schlussfolgerungen für die konkrete Praxis ziehen. Wir wollen aber kein Buch schreiben, sondern uns anlässlich der Landtagswahl „nur“ mit unserer Haltung zum heutigen Staat und unserer gesellschaftlichen Perspektive beschäftigen.

Wie ist die Lage?

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Den Mitgliedern der kapitalistischen Klasse gehört schlicht und einfach jede Fabrik, jeder Konzern und jede Supermarktkette – das macht sie ja eben zu Kapitalist:innen. In ihrer Hand sind natürlich auch die Konzerne der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige: Waffen, Autos, Chemie und Werkzeugmaschinen. Fast die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands wird von Kapitalist:innen verwaltet und beherrscht. Diese ökonomische Macht ist es, die es der kapitalistischen Klasse ermöglicht zu herrschen, die Gesellschaft zu kontrollieren und nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, das wichtigste Mittel dafür ist der Staat. Er organisiert große Teile der für die Wirtschaft unverzichtbaren Infrastruktur wie Autobahnen, Eisenbahn und den Bau von Flughäfen, er organisiert die Ausbildung der jeweils nächsten Generation Arbeiter:innen und Angestellten. Er ist ein wesentliches Mittel der kapitalistischen Klasse um das gesellschaftliche Leben zu strukturieren und zu lenken. Das zeigt sich deutlich am Beispiel der Klimapolitik: trotz aller Versprechen bleiben wir an fossiler Energie kleben, erst wurde das mit „Alternativlosigkeit“ begründet, jetzt mit dem Verhalten des russischen Staats. Statt Erdgas aus Russland bekommen wir jetzt Kohle aus Deutschland und Gas aus Katar. Der deutsche Staat sichert die Interessen der deutschen Wirtschaft. Die Verantwortung für den Klimawandel wird auf uns abgewälzt: Wer nicht vegan lebt, Auto fährt und in den Urlaub fliegt ist schuld – Währenddessen führen die Herrschenden Krieg, mit allen Konsequenzen für die Umwelt. Dass das kapitalistische System trotz aller Widersprüche und Krisen, zumindest in Deutschland, sehr stabil ist, hat aber weitere Gründe. Die auch durch staatliche Institutionen wie die „Bundeszentrale für politische Bildung“ oder die zahlreichen staatlich finanzierten Stiftungen durchgesetzte Hegemonie der kapitalistischen Ideologie über die Gesellschaft bedeutet in letzter Konsequenz: Die freiwillige Unterordnung der restlichen Gesellschaft unter die Herrschaft des Kapitals. Das zeigt sich an ganz vielen Stellen, denn diese Gesellschaft ist eben auch „psychologisch“ eine kapitalistische. Die Identifikation der Menschen aus der lohnabhängigen Klasse mit dem kapitalistischen System ist eins der größten Probleme, mit denen sich die radikale Linke und natürlich auch wir als Kommunist:innen auseinandersetzen müssen.

In der Presse wird oft noch die liberale Vorstellung von Meinungsfreiheit gelebt und so getan, als könnten sich alle Probleme der Gesellschaft durch Diskussionen lösen lassen. Dabei sind die größten Medienkonzerne auch kapitalistische Konzerne, die sich hauptsächlich an den Äußerungen der führenden bürgerlichen Politiker:innen orientieren. Das zeigt sich besonders in der aktuellen Ukraine-Krise. Statt ein differenziertes Bild beider Kriegsparteien abzubilden spiegeln die Medien die Kriegspolitik des Staates. Beispielsweise werden die faschistischen Strukturen in der ukrainischen Regierung und dem Militär ignoriert, die Ukraine uneingeschränkt positiv und schutzbedürftig dargestellt und so die Kriegspolitik des deutschen Staates gerechtfertigt. Selbst in der „radikalen“ Linken geht die Angst um als Unterstützer der russischen Kriegspolitik diffamiert zu werden, wenn sich kritisch zur Ukraine und der NATO geäußert wird.

In den Gewerkschaften herrscht momentan die Meinung vor, dass es möglich wäre sich langfristig mit den Kapitalist:innen auf Kompromisse zu einigen. Die unsinnigsten Gesetze werden sklavisch befolgt, die absurdesten Theorien wie „Es sind einfach zu viele Menschen auf diesem Planeten“ verbreitet. Als wenn der Kapitalismus 1920 soviel cooler gewesen wäre als heute. Diese Haltung zeigt sich aber auch in für unsere aktuelle politische Praxis wichtigen Feldern: Der eingeimpfte Respekt vor der Uniform des Bullen, Diskussionen über Militanz auf ausschließlich abstrakt-moralischer Ebene, Egoismus und Machtstreben, Mackerverhalten und Rassismus, Individualismus und Kritikunfähigkeit, aber auch beispielsweise die Ausrichtung des politischen Kampfes auf Freiräume und persönliche Komfortzonen sind Symptome der ideologischen Hegemonie des Kapitals. Wegen der herrschenden Ideologie, wegen des Staates und wegen handfesten Interessen von Einzelpersonen, werden wir niemals im Konsens mit allen Mitgliedern der Gesellschaft den Sturz des Kapitalismus erreichen können. Solange der Kapitalismus existiert, wird unsere Bewegung immer einen Kampf gegen die herrschenden Zustände und seine Verteidiger:innen führen müssen.

Für alle, die aus dieser ideologischen Hegemonie ausbrechen und den Kampf gegen das kapitalistische System aufnehmen, stellt sich schnell die Frage der Repression. Politische Aktivist:innen, die manche Gesetze unserer Gesellschaft übertreten, stehen früher oder später der Polizei gegenüber. Im Optimalfall in einer dynamischen Situation auf der Straße, im nicht so optimalen Fall aber auch im Hausflur und dem eigenen Schlafzimmer. Wenn sich also die politische Konfrontation so zuspitzt, dass der Knüppel aus dem Sack kommt, zeigt der Staat seine zentrale Aufgabe: Als Mittel zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung. So ist er auch aufgebaut. Der Kern des Staates besteht – trotz allem Gerede über Parlamente und Demokratie – aus Militär, Polizei, Geheimdiensten, Gerichten, Staatssekretären und Ministerien. Das alles entzieht sich der direkten Kontrolle durch unsere Klasse und oft genug sogar der Kontrolle durch das Parlament. Die Gewaltenteilung des bürgerlichen Staates, also die Aufteilung des Staatsapparates in das Parlament, die Justiz und die Exekutive, sichert die Herrschaft der kapitalistischen Klasse indem ein großer Teil des Staates (gerade auch der bewaffnete Teil) der Kontrolle der Bevölkerung entzogen wird. Auch deshalb ist es unmöglich den Staatsapparat und den Kapitalismus einfach durch Wahlen zu überwinden – er muss zerschlagen werden.

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Als Klasse kämpfen – gegen die Klimakrise

Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht. Die Aktionen von Ende Gelände ziehen nicht nur Medienaufmerksamkeit auf sich, sie unterbrechen auch effektiv für ein paar Tage den Braunkohleabbau in den besetzten Gruben. Außerdem wird einem ganzen Haufen Menschen gezeigt, dass wir uns über Gesetze des Staates hinwegsetzen können. Die Kämpfe im Hambacher Forst haben nicht nur große Sympathien aus der Bevölkerung erlebt, sondern auch ein vergleichsweise hohes Militanzniveau mit einer Massenbewegung verbunden. Ohne das es dem Staat und der Polizei möglich war einen Keil zwischen „friedlichen Demonstrant:innen“ und den „schwarzen Block“ zu treiben. Fridays for Future ist die größte Jugendbewegung seit vielen Jahren und hat es wie keine andere Bewegung der letzten Zeit geschafft Umweltthemen an jedem Esstisch präsent zu machen.

Wie in allen Bewegungen, die einen großen Teil des „progressiven Spektrums“ begeistern, gibt es auch in der Klimabewegung Auseinandersetzungen um die richtige Linie. Was für Aktionen sind legitim? Ist es sinnvoller schöne Fotos für die Presse zu erzeugen oder muss der militante Widerstand aufgebaut werden? Müssen wir vor allem an uns selber arbeiten oder den Kapitalismus insgesamt abschaffen? Sollen wir uns parteipolitisch engagieren oder ist der Druck von der Straße wichtiger? Die Grünen und andere Parteien wollen Einfluss entfalten und die Bewegung für sich (und die parlamentarische Arbeit) vereinnahmen. Radikale KonsumkritikerInnen wollen am liebsten selbstorganisierte Bauernhöfe gründen und Evangelikale wollen Gottes Schöpfung bewahren.

In diesem Artikel wollen wir aus kommunistischer Sicht einen Beitrag zu laufenden Debatten in der Klimagerechtigkeitsbewegung liefern.

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Als Klasse kämpfen – Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März war der Tag der politischen Gefangenen. Wir fanden den Anlass passend um ein paar Gedanken zu Repression, zum Staat und zur kapitalistischen Herrschaft loszuwerden. Vieles haben wir in unserem Debattenbeitrag zu „Klassenherrschaft, Rechtsruck und antifaschistische Bewegung“ geschrieben, also lest da gerne auch mal rein. Wir können Repression nicht isoliert betrachten. Das Wichtige ist für uns nicht die exakteste Definition von Repression aufzuschreiben, sondern Konsequenzen für die Praxis zu ziehen. Unsere Praxis zieht auch Repression nach sich, klar. Aber sie hat mit viel mehr zu kämpfen.

Die kapitalistische Klassenherrschaft basiert auf einem, an die jeweiligen politischen Bedingungen angepasstes, Verhältnis von „Herrschen und Führen“. Es ist unmöglich die lohnabhängige Klasse einfach dadurch zu unterdrücken, dass jeder oppositionelle Ansatz zerschlagen wird. Es ist notwendig, dass zumindest Teile unserer Klasse sich mit dem System abfinden. Das setzt voraus, dass die kapitalistische Klasse die ideologische Hegemonie über die Gesellschaft behält. In Deutschland sind wir gerade in der Situation, dass die Hegemonie der herrschenden Klasse ungebrochen ist und sogar weit in die radikale Linke hineinwirkt. Wir glauben das liegt auch daran wie die Debatte geführt wird. Deshalb haben wir am Schluss noch ein paar Sachen dazu gesagt.

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Als Klasse kämpfen! – internationaler Frauen*kampftag

Die bundesweite Plattform „Perspektive Kommunismus“ hat einige bundesweite Aktionen im Frühjahr unter das Motto „als Klasse kämpfen“ gestellt. Wir finden es richtig, immer wieder den positiven Bezug auf die lohnabhängige Klasse herzustellen und damit den politische Kämpfen in denen wir aktiv sind eine Richtung zu geben. Aber was bedeutet es in der aktuellen Situation für uns als Klasse zu kämpfen? Wir haben uns deshalb gedacht, dass wir zu den Kampagnen die im März und April in Köln anstehen jeweils einen kurzen Artikel schreiben. Der erste anlässlich des 8. März.

Wenn euch der Artikel nicht ausreicht, könnt ihr auch in unserem Diskussionsbeitrag “Patriarchale Unterdrückung im Kapitalismus und feministische Perspektiven” mehr nachlesen.

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Riseup4Rojava

Wir veröffentlichen hier den Text eines Flugblattes von Perspektive Kommunismus:

Am 9. Oktober hat Erdogan seine Drohungen wahr gemacht. Mit Luftangriffen auf die großen Städte Rojavas beginnt die sogenannte Operation „Friedensquelle“. Ein Name der falscher nicht sein könnte. Denn die türkischen Soldaten und ihre dschihadistischen Söldner, die sich nun PR-gerecht „Syrische Nationalarmee“ nennen, überfallen nicht nur eine der bisher sichersten Regionen Syriens – sie führen einen Krieg der kaum barbarischer sein könnte: In den ersten Tagen der Operation wurden gezielt zivile Ziele wie Wohngebiete, Krankenhäuser und Trinkwasserreservoirs bombardiert, Gefangene wurden hingerichtet und ein Konvoi mit JournalistInnen bombardiert. Türkisch-islamistische Söldner filmten sich dabei, wie sie eine syrische Politikerin aus ihrem Auto zerrten und ermordeten. In türkische Medien wurde dies als „erfolgreiche Operation“ gefeiert. Infolgedessen sind mittlerweile etwa 300.000 Menschen auf der Flucht.

Doch die Syrisch-Demokratischen-Kräfte SDF, angeführt von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ konnten die ersten Angriffe größtenteils zurückschlagen, an verschiedensten Fronten finden nun heftige Kämpfe statt.

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Diskussionsbeitrag zur antifaschistischen Strategie

Nach langer Zeit haben wir es geschafft unseren Standpunkt zum antifaschistischen Kampf zu designen und zu veröffentlichen. Viele kennen ihn schon, jetzt gibts ihn auch in Schick.

Ihr könnt den Text entweder hier, oder mit einem Klick auf das Bild downloaden.

Nach einer kurzen ökonomischen Einleitung definieren wir die bürgerliche Demokratie und den Faschismus. In Anlehnung an die “Klassiker”, aber in vielen Einzelheiten auch umschrieben, aktualisiert oder auch einfach anders. Daran schließt sich ein längerer Teil an, in dem die aktuelle Entwicklung in Deutschland (Rechtsruck, imperialistische Aggression, Polizeigesetze) eingeordnet wird.

Am Ende haben wir einen Vorschlag, wie die antifaschistische Bewegung vorwärtsgebracht werden kann. Also dann, lest den Text, meldet euch mit Kritiken!

Diskussionsbeitrag: Feministische Gegenmacht aufbauen!

Anlässlich des 8. März veröffentlichen wir hier einen Diskussionsbeitrag über patriarchale Unterdrückung im Kapitalismus und feministische Perspektiven. (ihr könnt aufs Bild klicken, oder hier)

Wie kann es sein, dass sich patriarchale Herrschaftsstrukturen bis heute so hartnäckig erhalten? Was ist das Patriarchat überhaupt, wie äußert es sich heute und wo kommt es her? Wie sehen die materiellen und ökonomischen Grundlagen patriarchaler Verhältnisse im Kapitalismus aus?

Konkreter: wer profitiert von patriarchalen Herrschaftsstrukturen? Wie werden patriarchale Strukturen reproduziert und durch welche Mechanismen wirken sie? Welche Auswirkungen hat das Patriarchat auf unsere Gesellschaft und auf die Individuen darin? Haben Frauen heute mit den traditionellen Normen der Zurückhaltung gebrochen? Oder ist dieser Bruch eigentlich völlig von männlichen Gesichtspunkten abhängig?

Wir haben in unserem Text versucht diese Fragen zu beantworten und dabei auch einen Blick über den Tellerrand “klassischer” kommunistischer Antworten hinauszuwerfen.

Gründungserklärung

Die kommunistische Linke ist ein Kollektiv, dass sich im letzten Jahr in Köln gegründet hat.

Ausbeutung, Patriarchat, Umweltzerstörung, Rechtsruck, Rassismus, Antisemitismus und die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen in Deutschland und weltweit sind für uns genug Gründe sich zu organisieren.

Der Kapitalismus ist die Ursache dieser Probleme oder der Grund, warum es sie immer noch gibt. Obwohl das aktuelle Wirtschaftssystem als alternativlos dargestellt wird, kämpfen wir für eine Gesellschaft abseits von Ausbeutung, Profitmaximierung und Kapital – den Sozialismus.

Den Sozialismus erreichen wir nicht durch einseitige Orientierung auf Reformen, Wahlen oder Graswurzelbewegungen. Es geht darum die einzelnen Kämpfe, die sich in dieser Gesellschaft entwickeln, zu verbinden und auf den Kapitalismus als Wirtschaftssystem zu richten. Deshalb brauchen wir eine revolutionäre Bewegung, die sich auf die Menschen stützt, die vom Kapitalismus ausgebeutet werden – die Klasse der Arbeiter*Innen und Angestellten. Diese Bewegung muss frei von Dogmatismus von allen Mitteln Gebrauch machen: Ob Demonstrationen, Stadtteilinitiativen, Linke Zentren, Streiks, Wahlen oder direkte Aktionen. Jede Aktionsform, die der Bewegung hilft, ist legitim.

Wir wollen keine Praxis ohne Ziel entfalten. Unsere konkreten Ziele sind die Etablierung einer fortschrittlicher Gegenkultur – frei von patriarchaler Unterdrückung und Rassismus – und der Aufbau von langfristigen Strukturen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Kämpfen.

Ausführlichere Standpunkte werden demnächst veröffentlicht.