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LL-Demo 2024: Hinein in den Revolutionären Block!

Aufruf von Perspektive Kommunismus, Bund der Kommunist:innen, Rotes Kollektiv Kiel und Roter Aufbau Burg:

Revolutionäre Geschichte aneignen und weiterentwickeln!

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gefangengenommen, gefoltert und hingerichtet. Es war ein politischer Auftragsmord. Organisiert vom rechten Freikorpsführer und späterem Putschisten Waldemar Pabst, mitgetragen und gedeckt von den SPD-Führern Gustav Noske und Friedrich Ebert. Mit Rosa und Karl wurden zwei richtungsweisende Köpfe der revolutionären Arbeiter:innenbewegung und Gründungsmitglieder der nur wenige Wochen zuvor ins Leben gerufenen Kommunistischen Partei Deutschlands für immer zum Schweigen gebracht, um die Revolution zum Schweigen zu bringen.

Mit dem Mord sollte dem revolutionären Aufbegehren in Folge der Novemberrevolution ein Ende bereitet und der Aufbau der Kommunistischen Partei sabotiert werden. An ihm zeigte sich was der konterrevolutionäre Kurs der SPD-Führung, die seit dem 1. Weltkrieg vollends im bürgerlichen Lager angekommen war, in letzter Konsequenz hinausläuft. Er liefert außerdem ein klares Bild der paramilitärischen Mörder selbst und der gesellschaftlichen Rolle, die sie in den Folgejahren noch einnehmen sollten. Ihr glühender Antikommunismus und Vernichtungswillen gegenüber der Arbeiter:innenbewegung war ein Grundzug der faschistischen Bewegung in Deutschland, die mit aus ihnen hervorgehen sollte.

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Krisenzeitung zum Aktionstag am 18. Juli

Wir sehen in der wirtschaftlichen Krise, die sich gerade vor uns aufbaut nicht nur einen umfassenden Angriff der Kapitalistenklasse auf die lohnabhängige Bevölkerung in einem Ausmaß, das es viele Jahrzehnte nicht mehr gegeben hat. Wir sehen in ihr genauso die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, ein enges Verhältnis zu den Widerspruchserfahrungen, Protesten und Kämpfen, die immer größere Teile unserer Klasse betreffen, aufzubauen: Die geplanten Massenentlassungen in der Metall- und Elektro-Industrie, das Wegkürzen von Beschäftigten im Einzelhandel, die unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse migrantischer ArbeiterInnen gerade – aber längst nicht nur – im Agrarbereich, das gesteigerte Bewusstsein über die Unvereinbarkeit von Gesundheit und Profitwirtschaft, die vielfache Ausbeutung und Belastung von lohnabhängigen Frauen, ob durch Hausarbeit oder miese Jobs im Reproduktionsbereich…

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Mit dieser Zeitung wollen wir Position beziehen: Die Krise in der Industrie, das Gesundheitswesen als Geschäftsmodell, eine Politik zur Unterstützung der Krisenverursacher und ein angeblicher Corona-Protest, der die Herrschenden nicht im geringsten stört: Die Missstände und Widersprüche dieser Gesellschaft werden nicht von selbsternannten neutralen ExpertInnen erklärt, beantwortet und gelöst, sondern in einer Auseinandersetzung, an wir alle, die jeden Tag von ihnen betroffen sind, beteiligt sind. Die Zeitung soll einen kleinen Teil dazu beitragen.

Erste Mai Zeitung 2020 von Perspektive Kommunismus

PK schreibt zur Veröffentlichung ihrer Zeitung:

In unserer 1. Mai Zeitung beschäftigen wir uns mit dem Zustand dieses kriselnden Gesellschaftssystems und mit verschiedenen Kämpfen und Bewegungen, die schon heute zeigen, dass die Welt nicht so bleiben muss, wie sie ist. Wir hoffen, damit nicht nur Fakten und Argumente, sondern vor allem Motivation für‘s Einmischen und Beteiligen zu vermitteln…Viel Spaß beim Lesen! Ps: Ein Teil der Texte zur 1. Mai Zeitung wurden vor der Corona-Ausbreitung in Deutschland verfasst. Seit dem haben sich die Ereignisse überschlagen und sind einige große Frühjahres-Mobilisierungen ausgefallen, auf die in den Texten noch Bezug genommen wurde.

Rojava Report

Biji berxwedane Kobanê! Es lebe der Widerstand in Kobanê!“ – Dieser Ruf steht nicht nur für die wichtige Verteidigung Kobanês vor den Schlächtern des IS im Frühjahr 2014, er steht auch für das Umschlagen eines regionalen Kampfes in ein globales Projekt. Der Übergang von der Verteidigung in den Angriff, der Aufbau einer neuen Gesellschaft auf den Ruinen des syrischen Krieges und in direkter Konfrontation mit den barbarischen Auswüchsen des Imperialismus – überall auf der Welt ist das Projekt Rojava seither zu einem wichtigen Bezugspunkt linker Politik geworden.

Revolutionärer Internationalismus besteht immer aus zwei Teilen. Der eine ist die praktische Unterstützung der kämpfenden GenossInnen und findet seinen Ausdruck in Demos, Geldsammlungen sowie an der Front und im Aufbau des Internationalen Freiheitsbattallions. Der andere Teil besteht darin, Erfahrungen, die an anderen Orten gemacht werden für den hiesigen Prozess nutzbar zu machen. Keine Frage, unsere Kampfbedingungen in Westeuropa unterscheiden sich grundsätzlich von jenen in Nordsyrien. Dennoch sind wir überzeugt, als europäische RevolutionärInnen viel von Rojava lernen zu können.

Auf ihre spezifische historische Situation findet die kurdische Bewegung ihre spezifischen Antworten. Aus unserer Realität hier können wir diese Antworten weder einfach kopieren noch aus dem Nichts bewerten. Hingegen können und müssen wir versuchen zu lernen, wie methodisch zu diesen Antworten gefunden werden kann. Während mehreren Aufenthalten in Rojava und benachbarten Gebieten konnten wir einen Blick auf den methodischen Umgang des Projektes mit Widersprüchen und Ungleichzeitigkeiten, auf das Verhältnis von Verteidigung und Angriff, genauso wie auf jenes von Taktik und Strategie, erhaschen.

Es ist dieser Blick, den wir mittels dieses Buches mit anderen InternationalistInnen teilen wollen. Teilen, indem wir ein Fenster öffnen, das ermöglicht durch die Augen der Beteiligten auf den Prozess in Rojava zu blicken.

Wandzeitungen von Perspektive Kommunismus:

Es ist leider kein Wunder, dass dem Gesundheitssystem ein Kollaps droht: Warum? Weil unsere Gesundheit schon seit langem hauptsächlich ein Geschäft ist.
Seit Jahrzehnten haben alle Regierungen die Privatisierung und neoliberale Ausrichtung der Gesundheitsversorgung betrieben. Krankenhäuser – ob privat, öf-
fentlich oder kirchlich – müssen Profit für ihre Eigentümer abwerfen. Teure Plätze auf Intensivstationen wurden daher abgebaut und ganze Krankenhäuser geschlossen. Schon vor der jetzigen Pandemie ha-
ben tausende IntensivpflegerInnen gefehlt, musste immer weniger medizinisches Personal zu geringen Löhnen immer mehr PatientInnen versorgen.

Die Polizei übernimmt die Kontrolle über das öffentliche Leben: Bereitschaftspolizei wird eingesetzt um Bars zu schließen, Spielplätze zu leeren und Menschen auf öffentlichen Plätzen zu vertreiben. Das wäre noch vor Kurzem nicht denkbar gewesen. Der Staat hat kurzerhand das öffentliche und soziale Leben unter seine strenge Kontrolle gestellt. Sicher tragen die Beschränkungen dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Das ist aber nur die eine Seite der aktuellen Situation. Die andere ist, dass sie nicht von einer neutralen medizinischen Einrichtung durchgesetzt werden, sondern von dem Staat, der Milliardenunterstützung für Banken und Konzerne bereitstellt, Menschen durch Hartz-IV in Armut und Perspektivlosigkeit schickt und Rüstungsgüter in Kriegsregionen exportieren lässt.

Die sozialen Folgen des Corona-Virus sind für diejenigen, die in dieser Gesellschaft ohnehin schon den Großteil der Lasten zu tragen haben, besonders hart. Gerade lohnabhängige Frauen stellt das Virus vor weitere Herausforderungen. Nicht weil das Virus die Ursache allen Übels für uns Frauen ist, sondern weil sich jetzt die systematische Benachteiligung von Frauen, die schon viel zu lange besteht, verstärkt.

Krisen-Info Wandzeitungen

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THESEN ZU DEN AUFGABEN DER REVOLUTIONÄREN LINKEN IN DER CORONA-KRISE

Thesenpapier von Perspektive Kommunismus: Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Gesundheitssystems und offenbart nicht nur die völlig mangelhafte Vorbereitung auf eine Pandemie. Der Corona-Virus trifft auf eine kapitalistische Wirtschaft die schon seit Monaten in eine tiefe Krise schlittert. Alles spricht dafür, dass diese nun verstärkte Krise massive gesellschaftliche, politische und ökonomische Verwerfungen produzieren wird.

Für die revolutionäre Linke ergeben sich aus dieser Situation geänderte Bedingungen, Aufgaben und auch neue Möglichkeiten. Im folgenden einige Thesen dazu. Sicher werden auch wir den hier genannten Ansprüchen noch nicht oder nur unzureichend gerecht. Wir wollen uns aber den Herausforderungen stellen und möglichst eine Debatte hierzu anregen:

Thesenpapier als PDF

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Erste Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus erschienen

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PK schreibt zur Veröffentlichung ihrer Zeitung:

Diese Krise hat System. Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!

Wir rufen zu einer aktiven Beteiligung am 1. Mai auf – gerade auch auf der Straße. Denn selten war es wichtiger als jetzt, den Kapitalisten eine Kampfansage zu erteilen und eine revolutionäre Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen. Alles, was wir bis jetzt in der Corona-Phase erlebt haben, hat und wird massive Spuren hinterlassen. Kurzarbeit, Verlängerung von Arbeitszeiten, Ausgangsbeschränkungen, Abbau von Mitbestimmungsrechten. Die gesamte Klasse der Lohnabhängigen ist betroffen, ob in der Metall- und Elektroindustrie oder im Einzelhandel, in der Gastronomie oder der Spedition, in der Pflege oder dem öffentlichen Dienst. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen wird.

Das Argument der Virus-Eindämmung muss zur Zeit für Vieles herhalten, unter anderem zur massiven Einschränkung der Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit. Dennoch braucht es am 1. Mai ein klares Signal: Auf die kapitalistische Krisenabwälzung von Staat und Kapital werden wir mit Organisierung und Klassenkampf von unten antworten. Dafür sind offensive Aktionsformen wichtig – auch in Zeiten von Corona. Kollektive Aktionsformen, die über „online Bilder posten“ hinausreichen. Welche genau Form die 1. Mai Aktivitäten haben werden, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Kollektivität, Selbstbestimmung und ein klares politisches Zeichen, zugleich gesundheitliche Vertretbarkeit und das Beachten der verschärften staatlichen Repression. Die Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen. Klar ist aber, es lohnt sich, sie anzunehmen! Wir werden Wege und Möglichkeiten finden, den revolutionären 1. Mai auf die Straße zu tragen.

Die Bedeutung des 1. Mai

Seit über 130 Jahren gilt der 1. Mai international als Kampftag der ArbeiterInnenklasse. 1886 traten über 300.000 FabrikarbeiterInnen in den USA in den Streik – für bessere Arbeitsbedingungen und einen 8-Stunden-Tag. Vier Jahre später taten ArbeiterInnen in Frankreich, London und der Schweiz es ihnen gleich. Der 1. Mai ist für uns allerdings kein Relikt aus vergangener Zeit oder ein entspannter Feiertag. Gerade jetzt – in Zeiten der Krise und von Corona – liegt es an uns, dem Tag der ArbeiterInnen einen ausdrucksstarken Charakter zu verleihen. Gesellschaftliche und ökonomische Widersprüche spitzen sich immer weiter zu, denn dieser Krise liegt die Profitlogik des Kapitalismus zugrunde:

Fallpauschalen im Krankenhaus sorgen schon seit Jahren für eine profitorientierte anstatt bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung. Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung und niedrige Löhne sind altbekannte Phänomene für die Beschäftigten in der Pflege. Jetzt während der Corona-Pandemie wird ihre Arbeitskraft – wie auch im Lebensmittelhandel – noch stärker ausgebeutet, unter anderem durch Verlängerung von Arbeitszeiten und Verkürzung von Ruhezeiten. Daran ändern auch lobende Worte von Merkel und Co. nichts. Den Milliardensummen, die jetzt für Unternehmen locker gemacht werden, stehen Entlassungen oder Kurzarbeitergeld – in Form von 60% des Nettolohnes – für uns als Beschäftigte gegenüber. Für Millionen Menschen haben sich die Lebensbedingungen schon jetzt spürbar verschlechtert: Mehrarbeit und Deregulierung sind Phänomene, die sich jetzt in verschiedenen Branchen durchsetzen.

Die sozialen Folgen der Pandemie sind für einige Menschen schwerwiegender als für andere. Diejenigen, die sowieso schon auf Hilfsangebote angewiesen waren und ein Leben am Existenzminimum geführt haben, stehen jetzt noch schlechter da: Geschlossene Tafeln und fehlende Waschmöglichkeiten für Wohnungslose, geschlossene Beratungsstellen sowie gesundheitsgefährdende Zustände in Massenunterkünften für Geflüchtete. Frauen erfahren nicht nur eine Mehrbelastung durch fehlende Kinderbetreuung, sondern sehen sich auch einem zunehmenden Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt.
Keine Zukunft im Kapitalismus!

Gerade in Krisensituationen wie jetzt wird deutlich, dass die kapitalistischen Verhältnisse nicht im Interesse der lohnabhängigen Klasse sind. Vielmehr profitieren am Ende die Unternehmer, die ihre Konkurrenten am besten übertrumpfen konnten und ein an ihren Interessen orientierter Staat, der an Durchsetzungskraft gewinnt.

Wir wollen in einer grundlegend anderen Gesellschaft leben: Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft anhand der Bedürfnisse und Interessen der gesamten Bevölkerung geplant und organisiert wird. Eine Gesellschaft, in der Menschen nicht an den Rand gedrängt werden, weil sie eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Eine Gesellschaft, in der Wohnraum, warmes Essen und Kinderbetreuung für alle zugänglich ist. Wir wollen einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Lasst uns das am 1. Mai deutlich machen.

Sozialismus erkämpfen!

Wir achten auf einen Schutz vor Virus-Ansteckungen und gehen verantwortungsvoll mit den 1. Mai Aktionen um. Tragt daher Schutzmasken, Handschuhe und haltet ausreichend Abstand zueinander.

Kein Shutdown im Klassenkampf! – Statement von Perspektive Kommunismus

Als Antwort auf die rasante Ausbreitung des Corona-Virus organisieren die Herrschenden hierzulande und weltweit einen Ausnahmezustand, den es in dieser Dimension seit 1945 nicht mehr gab.

Wir können an dieser Stelle keine abschließende medizinische Bewertung des Virus und der Folgen der Masseninfektion geben, die großen Teilen der Bevölkerung zweifellos bevorsteht – WissenschaftlerInnen gehen von mindestens 70% der Bevölkerung aus. Dabei kann die Lungenkrankheit verschieden verlaufen: Von leichten Symptomen, die wenig auffallen oder einschränken, bis hin zur tödlichen Lungenentzündung. Zentral ist allerdings, dass die Folgen der Infektion für zahlreiche Menschen fatal sind. Vorerkrankungen und Alter sorgen für eine konkrete Lebensgefahr durch das Virus. Es steht außer Frage, dass die Situation ernst ist und dass es ungemein wichtig ist, die Ausbreitung zu verlangsamen und soweit wie möglich einzudämmen. Aber was gerade in unserer Gesellschaft passiert ist nicht einfach nur die vernünftige Reaktion auf einen gesundheitlichen und medizinischen Notstand. Es ist der Notstand, den die Herrschenden dieses Gesellschaftssystems organisieren – diejenigen, die dafür sorgen, dass 50% der deutschen Bevölkerung nur 1,4% des gesamten Reichtums in Land besitzen, dass hier der größte Niedriglohnsektor Europas errichtet wurde, dass Klimaschutz hinter Konzerninteressen gestellt wird und Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Sind das diejenigen, die so sehr an dem Wohlergehen der einfachen Bevölkerung interessiert sind, dass sie die gesamte Gesellschaft dafür auf den Kopf stellen? Nein!