Kein Geld für soziales aber für Waffen – Ein Blick auf den Haushalt für 2024 zeigt: Der einzige Sektor in den mehr investiert wird, ist der militärische. Dazu gehören dann von Baerbock ausgehandelte Deals mit Saudi-Arabien, sowie Waffenexporte nach Israel und in die Ukraine, die weiter intensiviert werden. Seit Ende Februar ist die Bundeswehr im aktiven Kriegseinsatz im Roten Meer, Übungen der NATO werden in Deutschland groß aufgeblasen und propagandistisch inszeniert. Und an jeder zweiten Ecke sieht man wieder Bundeswehrpropaganda. Denn die Verteidigung der westlichen „Werte“, durch Raubzüge und Kriege überall auf der Welt, muss auch uns als Bevölkerung schmackhaft gemacht werden. Wir, als deutsches Volk, haben eine Verantwortung gegen böse Autokratien und für den Export der Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen – so die Erzählung. Wohin das führt hat schon der Kriegseinsatz in Afghanistan gezeigt. Nach knapp 20 Jahren Krieg und Militärpräsenz von NATO Staaten, in denen die Rohstoffe geraubt und die Bevölkerung ausgebeutet wurde, hinterlässt die NATO Armut, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung…

Während die Aufrüstung und Militarisierung des deutschen Staates weiter vorangetrieben wird, ist die Realität für die meisten in diesem Land Armut, rassistische Übergriffe und patriarchale Gewalt.

Zwar gab und gibt es in einigen Branchen unserer Klasse Streiks, wie zum Beispiel im Nahverkehr. Diese Streiks haben bislang allerdings nicht mal den Reallohnverlust, der durch die Inflation verursacht wurde, aufgefangen.

Es wird in allen Bereichen, die für unser Leben notwendig sind gekürzt, während sich Konzernvorstände, große Industrieunternehmen und Banken die Taschen voll machen. Im Gesundheitssektor, der während der Pandemie bejubelt wurde, werden 30 % weg gekürzt. Die selben Politiker:innen, die gestern noch beteuert haben, wie wichtig Krankenpfleger:innen sind, kürzen heute ohne zu zögern mehr als ein Viertel. Personalengpässe und Überbelastung, die es so schon zu genüge gibt, verschärfen sich noch drastischer. Und es sind auch dieselben, die sich als feministische Außenpolitiker:innen geben und dann mit Bomben und Panzern dafür sorgen, dass unzählige Frauen und Mädchen in Kriegen sterben und leiden. Parallel dazu werden soziale Einrichtungen, wie Frauenhäuser zusammen gekürzt. So wird die Gewalt gegen Frauen nicht bekämpft, sondern aktiv begünstigt.

Das alles ist kein Zufall, sondern eine Entwicklung die es ist den letzten Jahren schon gab und die sich immer weiter zuspitzt. Denn die Krisen haben System – und dieses System ist der Kapitalismus. Die herrschende Klasse setzt ihre Interessen auf der ganzen Welt gewaltsam durch. Die folgen dieser Politik treffen dabei immer uns, also die Arbeiter:innen. Wir sind es, die die Folgen dieser Politik ertragen müssen: Kürzungen bei Sozialleistungen, gestiegene Preise im Supermarkt und vieles mehr. Um die Verantwortung für die Krisen zu verschleiern, wird in Deutschland auf einem neuen Niveau gegen Geflüchtete und Migrant:innen gehetzt.Während sich Scholz und Baerbock auf Anti-AfD Protesten als Antifaschist:innen inszenierten, beschlossen sie das „Rückführungsverbesserungsgesetzt“, um die rassistische Abschiebepolitik in Zukunft noch effizienter durchzuführen. Die Folge der rassistischen Ampel-Politik: Gewalt gegen Geflüchtete schießt in die Höhe.

Wir haben all das satt! Der revolutionäre Bruch mit diesem System ist keine bloße Utopie, sondern notwendig. In unseren Kämpfen heute, haben wir stets die Aufgabe die revolutionäre Veränderung greifbar zu machen und unserem Klassenfeind den Kampf anzusagen! Wir stehen ein für eine sozialistische Gesellschaft, für eine Gesellschaft in der wir entscheiden, was und wie produziert wird.

Deshalb: Am ersten Mai revolutionär auf die Straße!

» 17 Uhr Kalk Post | Revolutionäre Demonstration