Alle zwei Jahre präsentiert sich das deutsche und Teile des internationalen Automobilkapitals bei der IAA in München. Hier treten einige aktuelle Widersprüche des Kapitalismus sehr offen zu Tage: Die Automobilkonzerne verdienen daran, möglichst viele und möglichst große Fahrzeuge (seien es Privatautos, LKW oder Militärfahrzeuge) zu verkaufen. Das heißt ihr Geschäftsmodell trägt es in sich den Klimawandel weiter voranzutreiben, die Ressourcen der Erde im rasanten Tempo zu verbrauchen und Menschen weltweit in der Produktion auszubeuten. Das Geschäft mit den Autos basiert (wie viele andere Sektoren im Kapitalismus) auf einer absurden Konsumlogik – Autos stehen 90 % der Zeit nur herum, trotzdem kommt auf jeden zweiten Einwohner Deutschlands ein angemeldetes Auto. Dadurch dass das Auto eins der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste, deutsche Industrie- und Exportprodukt ist, hat diese Kapitalfraktion ein unglaubliches Gewicht im Verhältnis zum deutschen Staat. Die Profitbedürfnisse der Eigentümer:innen von BMW, Mercedes und Co strukturieren auf besondere Weise unsere Gesellschaft: die Städte sind auf den Autoverkehr ausgelegt, der Individualverkehr wird mit Pendlerpauschale, Steuervergünstigungen für Firmenwägen usw. subventioniert und der ÖPNV im Vergleich dazu systematisch kaputtgespart. Dass all diese Widersprüche weiterbestehen können, anstatt dass die Mobilität auf andere Weise kollektiv organisiert wird, liegt in den Eigentumsverhältnissen im Kapitalismus begründet
Zur Vertuschung all dieser Zusammenhänge gibt das Autokapital jedes Jahr viel Geld für Marketing aus, ein Teil dieser Werbestrategie ist die IAA. Dort wird sich einerseits vermeintlich „grün“ präsentiert und alternative Mobilität auf die Fahnen geschrieben, um das Image vom Klimakiller Auto loszuwerden und den Anschluss an andere nationale Kapitale wie die chinesischem Autobauer nicht zu verlieren. Andererseits wird wie eh und je die Werbetrommel gerührt für das Auto als erstrebenswertes Statussymbol. In den Messehallen werden die dicksten und alltagsuntauglichsten Spritschleudern ausgestellt, deren einziger Bezug zum Leben der Durchschnitts-Besucher:innen ist, dass sie den Standard-Hintergrund für IAA-Selfies abgeben.
Die Klimabewegung hat schon 2019 begonnen die IAA als Ausdruck der Klimazerstörung anzugreifen. Die Veranstaltung hat sich zu einer wichtigen Mobilisierung der linken Bewegung in Deutschland entwickelt. Grund genug für uns, Teil dieser Proteste sein. Gemeinsam mit verschiedenen antikapitalistischen Klimagerechtigkeitsstrukturen sind wir im Zusammenschluss Smash IAA aktiv, gegründet vor zwei Jahren als die IAA zum ersten Mal in München stattfand. Smash IAA konnte damals schon erfolgreiche Störaktionen mit klassenkämpferischem Ansatz durchführen.
Vom 5. – 10. September 2023 waren wir auch diesem Jahr am Protest in München beteiligt: Mit einem revolutionären Barrio auf dem Mobilitätswendecamp im Luitpoldpark, mit Veranstaltungen, vielfältigen Aktionen und Teilnahme an der gemeinsamen Großdemo.
Smash IAA hat einen ausführlichen Bericht zu den Aktionen dieses Jahr veröffentlicht, auf den wir gerne verweisen. Wir wollen mit dieser Veröffentlichung nicht auf jedes Detail der Mobilisierung eingehen, sondern thesenhaft einige Beobachtungen und Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der IAA festhalten, die Grundlage für strategische Diskussionen sein können und sich unserer Meinung nach teilweise auch verallgemeinern lassen.
1. Antikapitalistischer und gesamtgesellschaftlicher Charakter der Proteste
Im Vergleich zu der Mobilisierung vor zwei Jahren waren die Proteste gegen die IAA antikapitalistischer geprägt und haben inhaltlich viele Themen ausgeworfen, die über den reinen Klimaaspekt hinausgehen. Das lag sicherlich auch daran, dass sich die großen Umwelt-NGOs dieses Jahr stark zurückgezogen haben, und die Proteste, Infrastruktur und Demo maßgeblich von Aktiven aus der linken und linksradikalen Bewegung selbst auf die Beine gestellt wurden.
Beim Camp und den damit verbundenen Veranstaltungen angefangen über die Aktionen bis hin zu dem Ausdruck der Demo zog sich die Kapitalismuskritik durch. Außerdem wurde der Charakter der IAA, nicht nur als Klimakiller-Event sondern allgemein als Symbol des deutschen Kapitals deutlich. Smash IAA thematisierte angesichts von Kriegsgefahr und Militarisierung nicht nur die Autoproduktion, sondern zentral auch die Rüstungsbeteiligung der deutschen Autoindustrie. Auch auf Aktionen bei der Demo wurde das Thema internationale Solidarität im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Rüstungsindustrie hervorgehoben.
Eine breite Beteiligung von Internationalist:innen am Camp durch ein eigenes Zelt und die Zusammenarbeit im gemeinsamen revolutionären Barrio sind ebenfalls gute Beispiele dafür, wohin es gehen kann.
Die Klimakrise ist sowohl eine Frage des Systems als auch eine globale. Die Klimakrise als Ergebnis kapitalistischer Produktionsverhältnisse zu begreifen bedeutet auch, dass die Suche nach einer Strategie im Klimakampf nicht getrennt werden kann von der Suche nach einer revolutionären Strategie hin zum Bruch mit diesen Verhältnissen. Um letztendlich die Möglichkeit zu haben den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen, muss die Klimabewegung innerhalb einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung agieren, als Teil unserer proletarischen Seite im Klassenkampf für die Revolution, und das mit Bezug auf die weltweite Arbeiter:innenklasse.
2. Suchbewegung: Welche Strategie im Klimakampf verfolgen?
Verbunden mit dieser antikapitalistischen Richtung im Gesamten, war es vor allem die Frage nach der richtigen Strategie im Klimakampf, die von vielen Camp-Teilnehmer:innen und beteiligten Strukturen im Rahmen der Protestwoche immer wieder aufgegriffen wurde.
Das wurde an verschiedenen Stellen deutlich: Nach einer gutbesuchten Camp-Veranstaltung unter dem Titel „Lehren aus Lützerath“ vom Antikapitalistischen Klimatreffen Köln, entwickelte sich unter den Teilnehmer:innen eine grundsätzliche Diskussion zur Organisierung in der Klimabewegung.
Besonders zeigte sich die Bedeutung der Strategie-Frage aber an der größten Veranstaltung auf dem Camp: Der Podiumsdiskussion am Samstag Abend unter dem Titel „Klima retten, Kapitalismus abschaffen – wir brauchen eine Strategie!“, an der Vertreter:innen von „ums Ganze“, „Fridays For Future“ (Frankfurt), der „Letzten Generation“ und auch eine Genossin von uns teilnahmen. Dass die Grenzen, Fehler und falschen Illusionen des reformistischen und selbstbezogenen Ansatzes der „Letzten Generation“ hier schnell auf den Tisch kamen und kritisiert wurden, war absehbar. Über die Widersprüche öffentlich zu diskutieren bleibt dennoch ein wichtiges Mittel, um nach Innen und Außen für Klarheit zu sorgen und um gegen staatliche Angriffe und bürgerlichen Hetze eine solidarische Ebene zu finden und zusammenzustehen.
Tiefergehender war die Kontroverse um das revolutionäre Subjekt und den Klassenstandpunkt im Klimakampf. Auf der einen Seite unser Ansatz, neben der Arbeit in politischen Bewegungen wie der Klimabewegung auch Teil der noch zögerlichen Kämpfe von Beschäftigten (auch in der Automobilindustrie!) gegen die Angriffe des Kapitals in der kapitalistische Krise zu werden, dabei die Eigentumsfrage zu betonen und nach Möglichkeiten zu suchen, den im Kapitalismus realen Widerspruch zwischen Arbeitsplatz und Klimaschutz durch eine revolutionäre Perspektive aufzuheben.
Auf der anderen Seite die von „ums Ganze“ vertretene Einschätzung, dass der deutsche Standortnationalismus den Interessengegensatz zwischen deutschem Kapital und Industriearbeiter:innen in Deutschland soweit verwische und das Bewusstsein der Massen beeinflusse, dass große Teile der Arbeiter:innenklasse keine Verbündeten seien oder zumindest keine zentrale Rolle im Kampf um Revolution und Klimagerechtigkeit einnehmen könnten.
Für die Verbindung einer klassenkämpferischen Zusammenarbeit mit Beschäftigten und einer antikapitalistischen Perspektive trat allerdings die Frankfurter Ortsgruppe von „Fridays for Future“ ein, die sich im Gegensatz zu anderen Teilen der Bewegung nicht im Parlamentarismus verliert und sich vor den Karren „grüner“ Regierungspolitik spannen lässt.
So heterogen die Klimabewegung auch ist, so stark derzeit die Einflüsse von individualistischen und rein identitätspolitischen Ansätzen sind: Die Orte, wo der Kampf ernsthaft geführt wird – und der Widerstand gegen die IAA im von Bullen belagerten München gehört definitiv dazu – sollten genutzt werden, um über die Eckpunkte und Möglichkeiten revolutionärer Politik in den Austausch zu kommen: Über Organisation, Kampfformen, Klassenstandpunkt, Möglichkeiten von Gegenmacht etc. Und das nicht nur in Diskussionen, sondern auch anhand der konkreten gemeinsamen Praxis und Gegenkultur.
3. Das deutsche Kapital angreifen! Klassenstandpunkt im politischen Kampf
Bei der letzten IAA war der Bezug zum Klassenstandpunkt ein sehr unmittelbarer: ein konkretes Anliegen von Beschäftigten wurde thematisiert, mit denen es auch direkten Austausch und Ansätze von Zusammenarbeit gab. Das Beispiel des Bosch-Werks in Berg am Laim wirkte als Symbolprojekt in die Klimabewegung, um zu zeigen dass Klimabewegung und Beschäftigte am bestimmten Punkten zusammenkommen können. Dieser Ansatz hat sich erfreulicherweise in großen Teilen der Klimabewegung durchgesetzt und in der Unterstützung der Streiks im Öffentlichen Verkehr Anfang des Jahres neue Formen gefunden. Wo immer sich solche Gelegenheiten im Klimakampf bieten, ist es richtig sie zu ergreifen. Dazu gab es zwei Veranstaltungen, die sich explizit mit den Fragen der Chancen und Probleme in dieser Frage beschäftigt haben: ein Gespräch mit einem Trambahnfahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft zur Auswertung der gemeinsamen Kampagne zu den Nahverkehr-Streiks und ein Gespräch mit einer Kollegin von Daimler. Zur Demo gab es einen gemeinsamen Aufruf zu einem Beschäftigten-Bereich, der von Kolleg:innen unterstützt und verteilt wurde.
Der praktische Schulterschluss mit den Kolleg:innen verschiedener Branchen wird perspektivisch wesentlich sein, um eine umfassende proletarische Gegenmacht zu entwickeln. Es ist daher heute schon wertvoll, nach Möglichkeiten zu suchen, vertrauensvolle Verbindungen zu Kolleg:innen aufzubauen, politische Verständigung und gemeinsame Projekte anzugehen. Das hat in der Klimafrage eine besondere Bedeutung, weil rechte Kräfte wie die AfD oder “Zentrum Automobil” sich mit ihrer Klimawandel-Leugnung und Kampagnen für den Verbrenner als Verteidiger von Arbeiter:inneninteressen verkaufen.
Wichtig ist aber auch, dass Klassenstandpositionen auch im politischen Kampf entwickelt und in politische Bewegungen getragen werden können. Die Schwerpunktsetzung von Smash IAA dieses Jahr, die Selbstdarstellung eines der größten deutschen Auto-Konzerne, zu stören, und dabei seine Waffengeschäfte zu betonen, hatte einen Klassencharakter. Wesentlich sind Aspekte wie: Durch welche Klasseninteressen wird der politische Gegner bestimmt, welche Stoßrichtung ergibt sich daraus für uns? (gegen die Kapitalist:innen statt gegen Beschäftigte, Konsument:innen etc) Wie vermitteln wir unsere Aktionen, und wie ordnen wir sie in die aktuelle gesellschaftliche Situation ein? In diesem Fall ist das die Thematisierung von steigender Kriegsgefahr, Aufrüstung und Militarisierung in der Krise und der Aufbau eines Gegenpols zu dieser Entwicklung im Gesamtinteresse der Klasse – auch und gerade weil Ansätze im antimilitaristischen Kampf wenig entwickelt sind.
4. Herausforderung: selbstbestimmte Praxis im urbanen Raum
Es war in erster Linie eine organisatorische Herausforderung und Qualität selbstbestimmte politische Aktionen durchzuführen, während 4.500 Bullen das gesamte Münchner Stadtgebiet belagerten, Unmengen an Zivi-Bullen sich auf der Suche nach Aktivist:innen umhertrieben und das Camp 24/7 von allen Seiten belagert wurde.
Die IAA-Proteste waren eine weitere Lehrstunde in Sachen Handlungsfähigkeit trotz übermächtigem Gegner. Als Teil vom Smash IAA, möchten wir an dieser Stelle einige Überlegungen rund um die Aktionen am Samstag Vormittag ins Feld führen:
Wir denken, dass es einen besonderen Wert hat, sich den öffentlichen Raum zu erkämpfen. Gerade in Momenten, in denen die Gegenseite, in diesem Fall Bullen und Autokonzerne, die Stadt als Ausstellungsort ihrer Propaganda und Macht erscheinen lassen. Natürlich nutzen wir auch angemeldete und geduldete Veranstaltungen, wie die Großdemo am Sonntag so intensiv wie möglich. Um die bürgerliche Hegemonie im öffentlichen Raum langfristig durchbrechen zu können, sind darüberhinaus aber vor allem Ansätze notwendig, die nicht als Verhandlungsprodukt mit staatlichen Stellen entstanden sind und weder in der Form, noch im Inhalt ihrer Kontrolle unterliegen.
Welche Aktionen möglich sind, lässt sich erst in der Praxis herausfinden – die Grundlage für die Aktionsbestimmung sollten unseres Erachtens nach nicht Konzepte vergangener Aktionen sein, die immer weiter kopiert werden. Und auch die mögliche Repression sollte nicht zum wichtigsten Faktor gemacht werden. Grundlage sollte vielmehr die Verbindung einer möglichst genaue Analyse der konkreten Situation (politisch, räumlich, Kräfteverhältnisse…) mit den politischen Zielen sein. Um auf der Straße dann auch voranzukommen, ist zudem ein gewisses Maß an Risikobereitschaft unerlässlich. Sowohl das Risiko des Scheiterns, als auch das der Repression können nie völlig ausgeschlossen werden. So würden wir auch den von den Bullen verhinderten Versuch einiger Genoss:innen, parallel zur Mercedes-Aktion auf dem Open-Space-Gelände zu intervenieren als richtige Initiative einordnen. Wir freuen uns, dass die IAA-Proteste im Ganzen ein Ort des Versuchs waren, wo zahlreiche Genoss:innen sowohl im Smash-IAA-Rahmen, als auch in anderen Aktionsstrukturen in dieser Richtung Erfahrungen gemacht haben auf die aufgebaut werden kann.
Zum Widerspruch Sicherheit und Beteiligungsmöglichkeiten: Die Bullen wussten im Vorhinein nichts vom Aktionsort der Schwerpunkt-Aktion von Smash IAA, dem Mercedes-Benz-Tower. Sie haben einen Aktionsfinger vor Beginn der Aktion zwar entdeckt und kurz vor dem Aktionsort angegriffen – allerdings unkoordiniert, hektisch und nur teilweise erfolgreich, weil doch Einige die Bullenketten durchbrechen und die Aktion starten konnten. (Eine Lehre ist dabei auch: Die Bullen haben ihren Mangel an Souveränität mit erhöhter Gewalttätigkeit ausgeglichen – daher die Jagdszenen und der harte Schlagstockeinsatz, der einzelne heftigere Kopfverletzungen zur Folge hatte.) Gleichzeitig konnten sich über 80 Aktivist:innen im zweiten Finger über längere Zeit unentdeckt bewegen und pünktlich, ohne von den Bullen erwartet zu werden, am Aktionsort ankommen. Viele der an der Aktion beteiligten Menschen hatten sich erst spontan auf dem Camp entschlossen bei der Aktion teilzunehmen, und es ist ein besondere Leistung auch unorganisierte Leute einbinden zu können.
Das zeigt: Die Kontrolle der Gegenseite ist nie vollkommen, auch wenn sie darum bemüht ist, dieses Bild zu schaffen. Es finden sich meistens Möglichkeiten, sich selbstbestimmt Räume zu erkämpfen. Um das zu schaffen sind verbindliche Organisation, kleinteilige Planung, Auswertung der Erfahrungen von anderen Aktionen und der Taktik der Gegenseite, aber auch partizipative Elemente und Flexibilität in der Durchführung entscheidend.
5. Organisiertes Zusammenkommen als Revolutionär:innen
Die Protestwoche in München hatte für uns neben der kurzzeitigen Strahlkraft und Dynamik, die solche Events meistens hervorbringen auch einen qualitativen Wert. Deshalb haben wir uns schon früh darauf konzentriert, Teil der Mobilisierung zu sein und einen revolutionären Bereich auf dem Camp zu bilden. Warum?
Die Möglichkeiten, als Revolutionär:innen über Stadtgrenzen hinaus zusammenzukommen, sind derzeit rar gesät. Über mehrere Tage hinweg und auf verschiedenen Aktionsebenen gemeinsame Praxiserfahrungen zu sammeln und grundsätzliche Diskussionen führen zu können, ist ein guter Ansatz, um langfristige Verbindungen aufzubauen und auch um die Verankerung vor Ort zu stärken – Aspekte ,die über das einzelne Event hinausweisen. Auch die kollektiven Prozesse der Selbstorganisation auf dem Camp, Erfahrungen der Solidarität, gemeinsame Vor- und Nachbereitungen verstehen wir als Beiträge zu revolutionärer Bewusstseinsentwicklung.
Es war darüberhinaus ein Rahmen, um als gesamtgesellschaftliche Bewegung und Organisationen sichtbar und greifbar zu sein. Neben den Veranstaltungen und Aktionen hat auch der gut besuchte Infostand am revolutionären Barrio und Veranstaltungszelt diese Orientierung greifbar gemacht: Mit Veröffentlichungen zu revolutionären Ansätzen im Klimakampf, Internationalismus, Anti-Kriegsarbeit, Frauenkampf, Antifa, sowie Infotafeln zu klassenkämpferischer Praxis in der Klimabewegung, der militärischen Produktion in der Automobilindustrie und zur Initiative „Gasmasken für die Guerilla!“ in Kurdistan. …