Bericht zur bundesweiten Demonstration von Perspektive Kommunismus

Die Aktion…

Eine Woche nach dem dezentralen Aktionstag und zwei Tage nach Beginn des Rondenbarg-Prozesses zog eine laute und kämpferische Demo durch die Hamburger Innenstadt. An der bundesweiten Aktion beteiligten sich bis zu 3500 GenossInnen, die sich in verschiedenen Blöcken einordneten: Einem Soliblock für die inhaftierten Antifas Lina, Dy und Jo. Außerdem Blöcke von IL, von anarchistischen GenossInnen, ein Jugend- und ein YoungStruggle-Block, sowie ein revolutionärer Block, den wir gemeinsam mit befreundeten Strukturen organisierten. Hier beteiligten sich etwa 1500 GenossInnen aus verschiedenen Städten. Neben der Hamburger Mobilisierung gab es dafür Anreisen aus München, Karlsruhe, Duisburg, Köln, Lübeck, Kiel, Magdeburg, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Tübingen und Weiteren.

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Dezentraler Aktionstag – Kundgebung in Köln

In Köln haben wir in der letzten Woche mit verschiedenen Mitteln unsere Solidarität mit den Angeklagten der G20-Prozesse praktisch werden lassen. Mit Plakaten, Wandzeitungen und einem kurzen Film haben wir uns klar gegen Klassenjustiz, Rechtsruck und Polizeistaat positioniert und versucht die Perspektive einer widerständigen Bewegung von unten aufzumachen. Am Ende stand bei winterlicher Kälte aber kämpferischer Stimmung unsere Kundgebung in der Kölner Innenstadt. Zu Beginn hörten knapp über 100 Teilnehmer*innen den Redebeiträgen der Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz, der interventionistischen Linke, dem Antifa-AK und dem Kollektiv Edelweiß zu. Dazu kamen Grußwörter von Fabio, den minderjährigen Angeklagten und ein Beitrag einer Anwältin. Wir sind solidarisch mit allen Angeklagten der G20-Prozesse und lassen uns nicht durch Repression fertig machen. Denn wie in einem Redebeitrag klargemacht wurde:

„Unseren Gegenentwurf für eine solidarische Gesellschaft können wir ohnehin nur gegen und nicht mit diesem Staat organisieren. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass unser Protest und Widerstand sich nicht an den Gesetzen dieses Staates orientiert und ungehorsam und selbstbestimmt von unten organisiert wird!“

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!

Demo im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zusätzlich zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 28. November

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige dafür zu präsentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt über 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner Größe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller Härte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hieß für einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen fünf Minderjährige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im stillen Kämmerlein soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!

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