Gegen den Staat des Kapitals!

Die Gesellschaft in der wir leben taumelt von einer Krise in die nächste – die Leidtragenden sind die Menschen aus der lohnabhängigen Klasse. Die Probleme liegen auf der Hand: Die Löhne stagnieren, die Mieten steigen, Heizen wird teurer, die Lebensmittel und der Sprit auch. Wir müssen mit immer weniger Geld auskommen. Es wird Krieg geführt, die Gesundheitsversorgung liegt brach, alle Bereiche des Lebens werden immer schneller auf Profit ausgerichtet. Das Patriarchat hält sich trotz aller feministischen Bewegungen der letzten Jahre hervorragend, der Rechtsruck ist nach wie vor präsent, Faschist:innen organisieren sich und verüben rassistische Anschläge. Durch die Klimakatastrophe steuert diese Gesellschaft auf den Abgrund zu. Es gibt so viel zu tun, dass es schwierig wird den Ansatzpunkt zu finden. Wir wollen mit diesem Text einmal rauszoomen und einen Blick auf die Struktur unserer – kapitalistischen – Klassengesellschaft werfen, unsere eigene Perspektive dagegen stellen und ein paar Schlussfolgerungen für die konkrete Praxis ziehen. Wir wollen aber kein Buch schreiben, sondern uns anlässlich der Landtagswahl „nur“ mit unserer Haltung zum heutigen Staat und unserer gesellschaftlichen Perspektive beschäftigen.

Wie ist die Lage?

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Den Mitgliedern der kapitalistischen Klasse gehört schlicht und einfach jede Fabrik, jeder Konzern und jede Supermarktkette – das macht sie ja eben zu Kapitalist:innen. In ihrer Hand sind natürlich auch die Konzerne der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige: Waffen, Autos, Chemie und Werkzeugmaschinen. Fast die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands wird von Kapitalist:innen verwaltet und beherrscht. Diese ökonomische Macht ist es, die es der kapitalistischen Klasse ermöglicht zu herrschen, die Gesellschaft zu kontrollieren und nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, das wichtigste Mittel dafür ist der Staat. Er organisiert große Teile der für die Wirtschaft unverzichtbaren Infrastruktur wie Autobahnen, Eisenbahn und den Bau von Flughäfen, er organisiert die Ausbildung der jeweils nächsten Generation Arbeiter:innen und Angestellten. Er ist ein wesentliches Mittel der kapitalistischen Klasse um das gesellschaftliche Leben zu strukturieren und zu lenken. Das zeigt sich deutlich am Beispiel der Klimapolitik: trotz aller Versprechen bleiben wir an fossiler Energie kleben, erst wurde das mit „Alternativlosigkeit“ begründet, jetzt mit dem Verhalten des russischen Staats. Statt Erdgas aus Russland bekommen wir jetzt Kohle aus Deutschland und Gas aus Katar. Der deutsche Staat sichert die Interessen der deutschen Wirtschaft. Die Verantwortung für den Klimawandel wird auf uns abgewälzt: Wer nicht vegan lebt, Auto fährt und in den Urlaub fliegt ist schuld – Währenddessen führen die Herrschenden Krieg, mit allen Konsequenzen für die Umwelt. Dass das kapitalistische System trotz aller Widersprüche und Krisen, zumindest in Deutschland, sehr stabil ist, hat aber weitere Gründe. Die auch durch staatliche Institutionen wie die „Bundeszentrale für politische Bildung“ oder die zahlreichen staatlich finanzierten Stiftungen durchgesetzte Hegemonie der kapitalistischen Ideologie über die Gesellschaft bedeutet in letzter Konsequenz: Die freiwillige Unterordnung der restlichen Gesellschaft unter die Herrschaft des Kapitals. Das zeigt sich an ganz vielen Stellen, denn diese Gesellschaft ist eben auch „psychologisch“ eine kapitalistische. Die Identifikation der Menschen aus der lohnabhängigen Klasse mit dem kapitalistischen System ist eins der größten Probleme, mit denen sich die radikale Linke und natürlich auch wir als Kommunist:innen auseinandersetzen müssen.

In der Presse wird oft noch die liberale Vorstellung von Meinungsfreiheit gelebt und so getan, als könnten sich alle Probleme der Gesellschaft durch Diskussionen lösen lassen. Dabei sind die größten Medienkonzerne auch kapitalistische Konzerne, die sich hauptsächlich an den Äußerungen der führenden bürgerlichen Politiker:innen orientieren. Das zeigt sich besonders in der aktuellen Ukraine-Krise. Statt ein differenziertes Bild beider Kriegsparteien abzubilden spiegeln die Medien die Kriegspolitik des Staates. Beispielsweise werden die faschistischen Strukturen in der ukrainischen Regierung und dem Militär ignoriert, die Ukraine uneingeschränkt positiv und schutzbedürftig dargestellt und so die Kriegspolitik des deutschen Staates gerechtfertigt. Selbst in der „radikalen“ Linken geht die Angst um als Unterstützer der russischen Kriegspolitik diffamiert zu werden, wenn sich kritisch zur Ukraine und der NATO geäußert wird.

In den Gewerkschaften herrscht momentan die Meinung vor, dass es möglich wäre sich langfristig mit den Kapitalist:innen auf Kompromisse zu einigen. Die unsinnigsten Gesetze werden sklavisch befolgt, die absurdesten Theorien wie „Es sind einfach zu viele Menschen auf diesem Planeten“ verbreitet. Als wenn der Kapitalismus 1920 soviel cooler gewesen wäre als heute. Diese Haltung zeigt sich aber auch in für unsere aktuelle politische Praxis wichtigen Feldern: Der eingeimpfte Respekt vor der Uniform des Bullen, Diskussionen über Militanz auf ausschließlich abstrakt-moralischer Ebene, Egoismus und Machtstreben, Mackerverhalten und Rassismus, Individualismus und Kritikunfähigkeit, aber auch beispielsweise die Ausrichtung des politischen Kampfes auf Freiräume und persönliche Komfortzonen sind Symptome der ideologischen Hegemonie des Kapitals. Wegen der herrschenden Ideologie, wegen des Staates und wegen handfesten Interessen von Einzelpersonen, werden wir niemals im Konsens mit allen Mitgliedern der Gesellschaft den Sturz des Kapitalismus erreichen können. Solange der Kapitalismus existiert, wird unsere Bewegung immer einen Kampf gegen die herrschenden Zustände und seine Verteidiger:innen führen müssen.

Für alle, die aus dieser ideologischen Hegemonie ausbrechen und den Kampf gegen das kapitalistische System aufnehmen, stellt sich schnell die Frage der Repression. Politische Aktivist:innen, die manche Gesetze unserer Gesellschaft übertreten, stehen früher oder später der Polizei gegenüber. Im Optimalfall in einer dynamischen Situation auf der Straße, im nicht so optimalen Fall aber auch im Hausflur und dem eigenen Schlafzimmer. Wenn sich also die politische Konfrontation so zuspitzt, dass der Knüppel aus dem Sack kommt, zeigt der Staat seine zentrale Aufgabe: Als Mittel zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung. So ist er auch aufgebaut. Der Kern des Staates besteht – trotz allem Gerede über Parlamente und Demokratie – aus Militär, Polizei, Geheimdiensten, Gerichten, Staatssekretären und Ministerien. Das alles entzieht sich der direkten Kontrolle durch unsere Klasse und oft genug sogar der Kontrolle durch das Parlament. Die Gewaltenteilung des bürgerlichen Staates, also die Aufteilung des Staatsapparates in das Parlament, die Justiz und die Exekutive, sichert die Herrschaft der kapitalistischen Klasse indem ein großer Teil des Staates (gerade auch der bewaffnete Teil) der Kontrolle der Bevölkerung entzogen wird. Auch deshalb ist es unmöglich den Staatsapparat und den Kapitalismus einfach durch Wahlen zu überwinden – er muss zerschlagen werden.

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Statement Antifaschistischer Aufbau Köln/Brühl und kommunistische Linke

Statement Antifaschistischer Aufbau Köln/Brühl und kommunistische Linke

Dieses Statement ist Ausdruck unseres Bedürfnisses, Stellung zum Prozess und zum Verhalten des nun nicht mehr politisch aktiven Genossen zu beziehen. Wir werden in diesem Text unter anderem auf viele Punkte aus der vorangegangenen Mail „Informationen über Täter in Antifa Aufbau und KL“ des Antifa AK eingehen, aber auch auf einige andere Probleme und von uns gemachte Fehler in der Auseinandersetzung.

Wir haben uns dazu entschlossen, ein gemeinsames Statement beider Organisationen zu verfassen, da wir in den genannten Vorwürfen und Schilderungen gemeinsam adressiert wurden. Aufgrund dessen halten wir eine gemeinsame Antwort für sinnvoll.

An erster Stelle möchten wir kurz auf die aktuellen Entwicklungen eingehen:

Aufgrund von Fehlverhalten in Form von Unzuverlässigkeit, Nichteinhalten bzw. Missachtung von Abmachungen durch den Täter hat die Betroffene in einem Gespräch mit dem Täter und einem betreuenden Genossen im Juni 2021 die Forderung gestellt, dass der Täter seine öffentlich politische Arbeit und Praxis unterlässt und sich von politischen Räumen fernhält. Wir haben die Forderung geteilt und aufgrund des Nichteinhaltens der Abmachungen durch den Täter, welches wir mehrmals scharf kritisiert haben, haben wir vollstes Verständnis für die Forderungen der Betroffenen gegenüber dem Täter. Wir kritisieren das Verhalten verschiedener Beteiligter im Laufe des Prozess und ziehen teils andere Schlussfolgerungen aus den Geschehnissen als der Antifa AK. Diese wollen wir im Folgenden kurz erläutern.

Bei Verletzung der Auflagen haben unsere beide genannten Organisationen (Antifaschistischer Aufbau und Kommunistische Linke) den Täter bei allen Gelegenheiten, bei denen uns eine direkte Kontrolle möglich war, darauf hingewiesen, dass er den politischen Raum zu verlassen hat. Wenn wir von Verstößen gegen die Auflagen der Betroffenen außerhalb der Strukturen mitbekommen haben, wurde der Täter im Nachhinein kritisiert und dazu aufgefordert sein Verhalten zu ändern. Wir möchten nicht so tun, als hätten wir keine Fehler gemacht. Zwar war die vom Täter privat initiierte Aktion am AZ keine politische Aktion in unserem Kontext und dennoch hätten mehrere Personen aus unseren Organisationen die Möglichkeit gehabt vorher und vor Ort einzugreifen. Wir müssen uns also eingestehen, dass das Verhalten unserer Mitglieder nicht so konsequent gewesen war, wie es angemessen wäre und wie wir es auch erwarten würden.

Aufgrund dieser erneuten Missachtung der Auflagen forderte die Betroffene über die bisherige Forderung hinaus ein Unterlassen jedweder politischen Arbeit des Täters. Auch für diese Forderung haben wir Verständnis. Der Täter hat seit Ende Juni 2021 keinerlei politische Arbeit geleistet. Wir haben den Täter mehrfach und vehement dafür kritisiert, dass er seine veränderte Situation im politischen Kontext nicht angenommen hat und unverändert weiter gearbeitete hat, sein Fokus nicht auf antipatriarchale Arbeit gesetzt hat, dass er wiederholt Abmachungen nicht eingehalten hat und in politischen Räumen aufgetaucht ist, in denen er ab dato nichts mehr zu suchen hatte. Wir sehen, dass unsere Organisationen im Bezug auf politische Arbeit und im politischen Rahmen den Bedürfnissen der Betroffenen in diesen Punkten nachgekommen sind.

Dennoch sind wir der Meinung, dass wir im hohen Maße Selbstkritik über den Verlauf des Prozesses und spezifisch über unseren Umgang mit dem Prozess und der Betroffenen ablegen müssen. Wir haben im Verlauf des Prozesses einige Fehler gemacht, welche wir im Folgenden erläutern werden.

  1. Die Forderungen der Betroffenen wurden in unserer Organisationen zwar durch die verantwortlichen Personen kommuniziert, offensichtlich aber nicht ausreichend. Weder durch den Täter noch durch die betreuende Person wurden der Stand des Prozesses in seinen Einzelheiten hinreichend kommuniziert bzw. kollektiviert. Die Kollektivierung ist auch am fehlenden Bewusstsein über die praktische Relevanz von antipatriarchaler Gegenkultur im Aufbauprozess der nicht direkt verantwortlichen Mitglieder gescheitert. Eine weitergehende Einforderung von Informationen über den Prozess fand viel zu wenig statt. Das halten für einen massiven Fehler unsererseits. Die kollektive Auseinandersetzung mit dem Prozess in einer von der Betroffenen gewünschten Form und Tiefe hätte einen viel größeren Stellenwert einnehmen müssen. Wir werden uns in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass einzelne verantwortliche Personen die jeweiligen Fälle betreuen können.

  2. Das hat dazu geführt, dass der Prozess individualisiert durch die Betroffene, den Täter und betreuende Einzelpersonen geführt wurde, unter anderem auch weil dies der Wunsch der Betroffenen war. Die Verantwortung der unserer Organisationen und auch ihrer einzelnen Mitglieder wäre es gewesen, den Prozess auf eine strukturelle Ebene zu heben, – dem hätten wir stärker nachkommen müssen. Ein struktureller Austausch zwischen allen beteiligten Strukturen hat auch aufgrund unseres Versagens nicht stattgefunden – hätte aber stattfinden müssen, um den Prozess nicht individualisiert führen zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt und auch bis heute ist der Antifa AK nicht an einem strukturellen Austausch interessiert gewesen.

  3. Zudem haben wir reflektiert, dass der Prozess, welcher bisher stattgefunden hat, nahezu ausschließlich ein Prozess für den Täter zur Auseinandersetzung mit seinem eigenen Fehlverhalten war und die Betroffene in der Auseinandersetzung wenig Raum einnehmen konnte bzw. ihr der Raum durch den Täter genommen wurde. Wir haben uns nicht genug darum bemüht, den Prozess zu einem Prozess für die Betroffene zu gestalten. Wir haben den Täter für sein selbstbezogenes Verhalten kritisiert und ihm zurückgemeldet, dass der Fokus des Prozesses nicht auf seiner Entwicklung, seiner Perspektive auf politische Arbeit oder seiner Reflexion liegen darf.Unsere Verantwortung wäre es gewesen, verstärkt auf die Betroffene zuzugehen und ihre Erfahrungen sowie ihre Sicht auf die Dinge in Erfahrung zu bringen, zu verstehen und zu vertreten, statt uns in erster Linie mit den Berichten und Selbstkritiken des Täters zu befassen. Nur so hätten wir den Prozess, abgesehen von der Erfüllung ihrer direkten Forderungen für die Betroffene sinnvoll gestalten können. Um die Bedürfnisse der Betroffenen umsetzen zu können, hätten wir ihre Bedürfnisse und Forderungen viel früher und aus erster Hand in Erfahrung bringen müssen. Hier haben wir in unserer Kontrollfunktion gegenüber dem Täter versagt. Ab dem Zeitpunkt, wo es für die Betroffene möglich war, hätten wir den Kenntnisstand über den Prozess, ihre Erfahrungen und Bedürfnisse viel stärker kollektivieren müssen

Wir sind uns unserer Fehler innerhalb des Prozesses bewusst, gehen aber auch davon aus, noch weitere Fehler gemacht zu haben und zu machen. Wir führen eine Auseinandersetzung mit den Problemen im Prozess, insbesondere den Fehlern unserer Organisationen, vergleichen sie mit unseren Erfahrungen bei anderen von uns geführten Prozessen, um einen angemessenen und bewussten Umgang zu erlernen und umsetzen zu können. Unser Anspruch ist es, durch die Aufarbeitung Fehler in aktuellen, aber auch in künftigen Prozessen vermeiden zu können und eine Sensibilisierung der Mitglieder unserer Organisationen zu erreichen. Durch vergangene Erfahrungen und Prozesse haben wir bereits viel gelernt, sind uns aber im hohen Maß darüber bewusst, dass man gerade in diesem Bereich nie aus lernt. Wir sehen die Tragweite unseres Fehlverhaltens und werden versuchen, weitere Fehler und ihre Ursachen aufzudecken, um für die Zukunft daraus zu lernen.

Dennoch möchten wir mitteilen, dass wir den Täter zu keinem Zeitpunkt aktiv gedeckt oder geschützt haben, sein Fehlverhalten im Laufe des Prozess relativiert oder beschönigt haben. Im Gegenteil haben wir den Täter zurechtgewiesen und kritisiert, die Auflagen der Betroffenen ihm gegenüber deutlich gemacht und alle Forderungen der Betroffenen, die unsere Organisationen betreffen, umgesetzt. Dennoch haben wir durch unser Nicht-Eingreifen in den Prozess, passiven Täterschutz betrieben. Eine tieferer Auseinandersetzung findet sich in den Statements vom antifaschistischen Aufbau. Sein auch in der Mail des Antifa AK geschilderte Verhalten verurteilen wir aus denselben Gründen wie die Betroffene. Wir übernehmen die volle politische Verantwortung für die von uns gemachten Fehler im Prozess. Das heißt nicht, dass wir auch die Verantwortung für die Taten und das Fehlverhalten des Täters übernehmen. Auch wenn dieses durch unser eigenes Fehlverhalten begünstigt wurden. Die Verantwortung für seine Tat und Fehlverhalten trägt der Täter selbst.

Insgesamt denken wir (siehe oben), dass es notwendig gewesen wäre, den Prozess auf eine strukturelle Ebene zu heben und dass die Gespräche und Auseinandersetzungen viel zu lange und ab einem gewissen Zeitpunkt zu sehr auf der individuellen Ebene geführt wurden. Wir sehen, dass es in den ganzen Jahren keine Bemühungen zu einem strukturellen Austausch zwischen den beteiligten Organisationen gab und reflektieren, dass unsere Organisationen einen Teil der Verantwortung dafür zu tragen haben. Es wäre vor allem unsere Aufgabe gewesen, in Absprache mit der Betroffenen einen Weg zu finden, den Prozess kollektiv und mit allen beteiligten Organisationen zu führen.

Dass der Täter die Auflage erhält, sich nicht in oder an politischen Räumen aufzuhalten, dennoch dagegen verstößt und am autonomen Zentrum (AZ) sprayen geht, liegt nur bedingt in unserer Hand bzw. wir können ihn nur bedingt kontrollieren. Wir möchten außerdem daraus hinweisen, dass sein Fehlverhalten am AZ in keinem Strukturellem Zusammenhang zu unserer politischen Arbeit steht. Wir verurteilen dieses Verhalten als massives Fehlverhalten seinerseits. Wenn der Täter mehrfach trotz unserer Versuche ihn zu kontrollieren und trotz seiner Kenntnis der Auflagen gegen diese verstößt, dann sehen wir die Verantwortung in diesem Punkt nur bedingt im Verhalten unserer Organisationen, sondern vor allem bei ihm. Dennochsind wir uns über einige Fehler, die wir im Prozess und im Umgang mit der Betroffenen gemacht haben, bewusst und finden es wichtig und richtig, dass wir dafür kritisiert werden, um unser Fehlverhalten aufzuarbeiten, eine erhöhte Sensibilisierung für diesen und mögliche zukünftige Prozesse in unserenOrganisationen zu erreichen.Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass wir nicht die Verantwortung dafür tragen, dass der Täter sich im privaten Rahmen nicht an Absprachen hält.Wir tragen aber die Verantwortung dafür, dass wir nicht allen organisierten Genoss:innen, die mit dem Täter in Kontakt standen, die Auflagen der Betroffenen in einer Deutlichkeit vermittelt haben, die Fehler und Unachtsamkeit ausschließt. Wir setzten uns aktiv mit dem Problem, dass nicht alle Genoss:innen ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Täter nachgekommen sind, intensiv auseinander.

Wir möchten vermitteln, dass wir in unseren Organisationen uns intern und intensiv an der Thematik arbeiten und wir versuchen einen Umgang mit dem Thema patriarchaler Kultur und schwerem patriarchalem Verhalten zu finden. Wir sind uns bewusst, dass (auch in linken Kreisen) immer wieder Männer zu Tätern werden und das auch weiterhin passieren wird, wenn wir nicht dagegen ankämpfen und vor allem auch präventiv innerhalb unserer Strukturen dazu arbeiten. Aus diesem Grund haben wir uns interne „Reflexionsorgane“ angelegt, die eine tiefere Auseinandersetzung mit patriarchalem Verhalten möglich machen sollen, die Probleme aus dem „privaten“ Rahmen auf eine strukturelle und politische Ebene bringen sollen und eine politische Kritik teilweise dadurch erst möglich machen.Wir denken nicht, dass wir in der Lage sind, patriarchales Verhalten damit perfekt zu analysieren und zu bearbeiten bzw. zu verhindern, sondern sehen auch diese Auseinandersetzung als prozesshaft und notwendigerweise mit Fehlern versehen, aus welchen wir lernen müssen und werden. Wir sind uns bewusst, dass eine präventive Reflexion in einigen Fällen (unter anderem in diesem Fall) kein Fehlverhalten verhindern wird, weshalb manchmal ein konsequenteres Handeln wie zum Beispiel das Unterbinden von politischer Arbeit oder das Ausschließen aus Organisationen notwendig werden.

Wir haben dem Täter auf Grundlage der Bedürfnisse der Betroffenen seit dem Ende Juni 2021 jegliche öffentliche politische Handlung und darüber hinaus jede politische Praxis oder Aktivität untersagtund werden ihm, solange die Betroffene ihre Position nicht ändert und er sein Verhalten nicht grundlegend reflektiert und geändert hat, auch weiterhin politische Organisierung verbieten. Sollte er sich in einer anderen Struktur organisieren wollen, werden wir uns mit dieser in Verbindung setzen und sieausführlich über sein Verhalten aufklären. Die Forderung der Betroffenen nach dem Unterlassen aller politischer Arbeit des Täters wurde sofort umgesetzt.

Dennoch sehen wir den Prozess des Täters und den Prozess insgesamt nicht als abgeschlossen. Im Gegenteil wünschen wir uns einen strukturellen Austausch der beteiligten Strukturen und eine Aufarbeitung der Fehler im Prozess. Wir hätten uns auch vonseiten des Antifa AKs Bestrebungen zu einem schriftlichen Austausch gewünscht, – losgelöst von der oft fehlerhaften Kommunikation über Einzelpersonen. Wir hoffen sehr, dass wir in Zukunft die Möglichkeit zu einem strukturellen Austausch haben werden, und sind dafür immer bereit. Auch Kritiken an diesem Text sind uns sehr willkommen. Insbesondere eine Debatte über Umgänge, Konzepte und Herangehensweisen in anderen Strukturen bzw. ein Erfahrungsaustausch zum Umgang mit patriarchaler Gewalt innerhalb linker Strukturen halten wir für wichtig.

Für uns ist die Auseinandersetzung mit dem Thema patriarchaler Gewalt in linken Strukturen nicht abgeschlossen.

Mit solidarischen Grüßen

Kommunistische Linke Köln und Antifaschistischer Aufbau Köln/Brühl April 2022

Kontakt: antifaschistischeraufbaukoelnbruehl@riseup.net

kommunistische-linke@autistici.org

Broschüre zur Pariser Commune erschienen!

Anfang der 1870er war der Kapitalismus in (fast) ganz Europa hegemonial. Die Ereignisse von Paris, damals eine der größten Städte der Welt, auf die wir im Folgenden eingehen wollen, zeigen jedoch, dass dies nicht so bleiben musste. „Marx und Engels hatten in dem Manifest der Kommunistischen Partei geschrieben, die Bourgeoisie schaffe sich ´ihren eigenen Totengräber´. Am 18. März 1871 konnte sich das französische Bürgertum davon überzeugen, wie recht sie gehabt hatten.“

72 Tage lang hat die Pariser Arbeiter:innenklasse die Initiative ergriffen, sich bewaffnet, in einer proletarischen Revolution die herrschende Klasse aus der Stadt gejagt und die politische Macht erobert. In rasend schneller Zeit wurde der alte Apparat zerschlagen und die Umrisse einer ganz neuen Staatsform entwickelt: ein revolutionärer Staat, eine Diktatur des Proletariats, ein rätedemokratisches Modell, das das Potenzial hatte, den Weg zur Befreiung der Bevölkerung von Ausbeutung und Unterdrückung zu bestreiten. Ein widersprüchlicher und unfertiger Staat, der gleichzeitig das handfeste Machtinstrument der Arbeiter:innen, aber auch politischer Ausdruck unreifer utopischer und kleinbürgerlicher Befreiungsvorstellungen war. Die Pariser Kommune war ein dynamisches revolutionäres Experiment, das in kurzer Zeit so wichtige grundsätzliche Erfahrungen, Lehren und Fragestellungen hervorgebracht hat, dass wir heute noch davon lernen können.

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Eine detaillierte Betrachtung ist auch deshalb so wertvoll, weil hier Marx und Engels noch zu Lebzeiten den Revolutionsverlauf, sowie die gemachten Fortschritte, Erfahrungen und Fehler kommentieren konnten. Karl Marx erkannte, dass die Kommune „die bisher größte Bedrohung für die Welt des Kapitals gewesen war – und die größte Inspiration für die neue Klasse, die das Kapital zwar erschaffen hatte, aber im Widerspruch zu ihm stand. Seinem Freund Ludwig Kugelmann schrieb Marx, die Kommunarden seien `Himmelsstürmer` und `ein neuer Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit ist gewonnen´“ Es gibt zur Kommune eine vielfältige Bezugnahme von Marx und Engels, später auch von Lenin. Der russische Revolutionär nutzte die Erfahrungen der Kommune – im besonderen die Betrachtungen von Karl Marx und Friedrich Engels – zur Einschätzung der Oktoberrevolution 1917 und zur Begründung der bedeutendsten Elemente im Aufbau eines neuen proletarischen Staates.

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Repression im revolutionären Aufbau – Überlegungen zum §129-Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg

Massenprozesse, Haftstrafen, §129-Verfahren – in der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen (revolutionäre) Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolutionärer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus. Die Antwort der revolutionären Linken darf nicht weniger, sondern muss mehr Organisation sein. Legalität und Illegalität sind dabei lediglich unterschiedliche Bedingungen.

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Am 28. August frühmorgens stürmte die Polizei 28 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Ziel waren vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg. Sie sollen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung nach den Paragraphen 129 bzw. 129a gebildet haben. Konkret wird ihnen u.a. vorgeworfen, Videos auf denen politische Parolen gesprüht wurden, verbreitet zu haben. Den „terroristischen“ Charakter der Organisation soll auch ein Aufkleber belegen, der einen Ausschnitt der Proteste in Frankreich gegen das neoliberale, neue Arbeitszeitgesetz der Regierung Macron zeigt, sowie das Bekenntnis zum „Klassenhass“. Neben ähnlichen Bagatell-Delikten, wird drei Genossen außerdem vorgeworfen, in einer nicht näher beschriebenen Weise an einem Brandanschlag auf das Auto eines führenden Hamburger Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die angeblich belastenden Indizien dazu sind der Polizei allerdings schon über drei Jahre bekannt und wurden sogar schon in einer ZDF-Fernsehshow so dramatisierend, wie ergebnislos ausgebreitet. Zu einem Prozess hat dies in den letzten Jahren nicht gereicht und wird es wohl auch in Zukunft nicht. Vieles deutet darauf hin, dass das aktuelle §129-Ermittlungsverfahren in Hamburg, wie in den meisten bisherigen Fällen, vor allem der Einschüchterung und der Ausspähung linker Strukturen dient und letztlich im Sande verlaufen wird. Also ein Schlag ins Wasser, nach dem jetzt wieder „buisness as usual“ angesagt ist? Wir denken der aktuelle Angriff muss Anlass sein, die Entwicklung der Repression zu analylsieren und muss Auswirkungen auf unser Verständis von Organisierung haben.

Krisenzeitung zum Aktionstag am 18. Juli

Wir sehen in der wirtschaftlichen Krise, die sich gerade vor uns aufbaut nicht nur einen umfassenden Angriff der Kapitalistenklasse auf die lohnabhängige Bevölkerung in einem Ausmaß, das es viele Jahrzehnte nicht mehr gegeben hat. Wir sehen in ihr genauso die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, ein enges Verhältnis zu den Widerspruchserfahrungen, Protesten und Kämpfen, die immer größere Teile unserer Klasse betreffen, aufzubauen: Die geplanten Massenentlassungen in der Metall- und Elektro-Industrie, das Wegkürzen von Beschäftigten im Einzelhandel, die unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse migrantischer ArbeiterInnen gerade – aber längst nicht nur – im Agrarbereich, das gesteigerte Bewusstsein über die Unvereinbarkeit von Gesundheit und Profitwirtschaft, die vielfache Ausbeutung und Belastung von lohnabhängigen Frauen, ob durch Hausarbeit oder miese Jobs im Reproduktionsbereich…

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Mit dieser Zeitung wollen wir Position beziehen: Die Krise in der Industrie, das Gesundheitswesen als Geschäftsmodell, eine Politik zur Unterstützung der Krisenverursacher und ein angeblicher Corona-Protest, der die Herrschenden nicht im geringsten stört: Die Missstände und Widersprüche dieser Gesellschaft werden nicht von selbsternannten neutralen ExpertInnen erklärt, beantwortet und gelöst, sondern in einer Auseinandersetzung, an wir alle, die jeden Tag von ihnen betroffen sind, beteiligt sind. Die Zeitung soll einen kleinen Teil dazu beitragen.

 

THESEN ZU DEN AUFGABEN DER REVOLUTIONÄREN LINKEN IN DER CORONA-KRISE

Thesenpapier von Perspektive Kommunismus: Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Gesundheitssystems und offenbart nicht nur die völlig mangelhafte Vorbereitung auf eine Pandemie. Der Corona-Virus trifft auf eine kapitalistische Wirtschaft die schon seit Monaten in eine tiefe Krise schlittert. Alles spricht dafür, dass diese nun verstärkte Krise massive gesellschaftliche, politische und ökonomische Verwerfungen produzieren wird.

Für die revolutionäre Linke ergeben sich aus dieser Situation geänderte Bedingungen, Aufgaben und auch neue Möglichkeiten. Im folgenden einige Thesen dazu. Sicher werden auch wir den hier genannten Ansprüchen noch nicht oder nur unzureichend gerecht. Wir wollen uns aber den Herausforderungen stellen und möglichst eine Debatte hierzu anregen:

Thesenpapier als PDF

Erste Mai Zeitung 2020 von Perspektive Kommunismus

PK schreibt zur Veröffentlichung ihrer Zeitung:

In unserer 1. Mai Zeitung beschäftigen wir uns mit dem Zustand dieses kriselnden Gesellschaftssystems und mit verschiedenen Kämpfen und Bewegungen, die schon heute zeigen, dass die Welt nicht so bleiben muss, wie sie ist. Wir hoffen, damit nicht nur Fakten und Argumente, sondern vor allem Motivation für‘s Einmischen und Beteiligen zu vermitteln…Viel Spaß beim Lesen! Ps: Ein Teil der Texte zur 1. Mai Zeitung wurden vor der Corona-Ausbreitung in Deutschland verfasst. Seit dem haben sich die Ereignisse überschlagen und sind einige große Frühjahres-Mobilisierungen ausgefallen, auf die in den Texten noch Bezug genommen wurde.

Rojava Report

Biji berxwedane Kobanê! Es lebe der Widerstand in Kobanê!“ – Dieser Ruf steht nicht nur für die wichtige Verteidigung Kobanês vor den Schlächtern des IS im Frühjahr 2014, er steht auch für das Umschlagen eines regionalen Kampfes in ein globales Projekt. Der Übergang von der Verteidigung in den Angriff, der Aufbau einer neuen Gesellschaft auf den Ruinen des syrischen Krieges und in direkter Konfrontation mit den barbarischen Auswüchsen des Imperialismus – überall auf der Welt ist das Projekt Rojava seither zu einem wichtigen Bezugspunkt linker Politik geworden.

Revolutionärer Internationalismus besteht immer aus zwei Teilen. Der eine ist die praktische Unterstützung der kämpfenden GenossInnen und findet seinen Ausdruck in Demos, Geldsammlungen sowie an der Front und im Aufbau des Internationalen Freiheitsbattallions. Der andere Teil besteht darin, Erfahrungen, die an anderen Orten gemacht werden für den hiesigen Prozess nutzbar zu machen. Keine Frage, unsere Kampfbedingungen in Westeuropa unterscheiden sich grundsätzlich von jenen in Nordsyrien. Dennoch sind wir überzeugt, als europäische RevolutionärInnen viel von Rojava lernen zu können.

Auf ihre spezifische historische Situation findet die kurdische Bewegung ihre spezifischen Antworten. Aus unserer Realität hier können wir diese Antworten weder einfach kopieren noch aus dem Nichts bewerten. Hingegen können und müssen wir versuchen zu lernen, wie methodisch zu diesen Antworten gefunden werden kann. Während mehreren Aufenthalten in Rojava und benachbarten Gebieten konnten wir einen Blick auf den methodischen Umgang des Projektes mit Widersprüchen und Ungleichzeitigkeiten, auf das Verhältnis von Verteidigung und Angriff, genauso wie auf jenes von Taktik und Strategie, erhaschen.

Es ist dieser Blick, den wir mittels dieses Buches mit anderen InternationalistInnen teilen wollen. Teilen, indem wir ein Fenster öffnen, das ermöglicht durch die Augen der Beteiligten auf den Prozess in Rojava zu blicken.


Haftantritt ausgesetzt

Eine sehr interessante und teilweise emotionale Broschüre über das Untertauchen von Smily, dem vorgewurfen wurde, dass er einen Faschisten angegriffen heben soll.

„Hab mir oft vorgestellt, wie das wäre nach so einer langen Zeit wieder heimzukommen und gar keiner wäre mehr da. Nun ist es sehr schön zu sehen, dass nicht nur das nicht der Fall ist, sondern unsere Sache seither sogar noch ziemlich angewachsen ist und sich entwickelt hat. Danke an alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde und meine Familie, die sich durch all die Schikanen von Staatsseiten aus, nicht von mir abgewandt hat!“


 


Die Genoss*innen aus Duisburg schreiben:

Dieser Text stellt den bisherigen Stand unserer theoretischen Diskussion zum Thema Klassenpolitik dar. Er dient uns als Grundlage und widerspiegelt unseren Anspruch zur Gestaltung und Bewertung unserer Praxis. Die Praxis wiederum soll uns Lücken, Schwächen und Fehler unserer Theorie offenbaren. Fragend schreiten wir voran.