Demo im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zusätzlich zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 28. November

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige dafür zu präsentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt über 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner Größe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller Härte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hieß für einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen fünf Minderjährige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im stillen Kämmerlein soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!

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Der Beitrag ist gespiegelt von solidaritaet.noblogs.org:

Gestern demonstrierten in Köln spontan mobilisiert 100 Menschen mit einer kraftvollen Demonstration in Solidarität mit dem Roten Aufbau. Die im Vorfeld nicht angemeldete Versammlung lief nach Eilanmeldung über die Kalker Hauptstraße durch das MigrantInnen- und ArbeiterInnenviertel Köln-Kalk. Den folgenden Redebeitrag möchten wir gerne dokumentieren:

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Am Samstag fand eine Demonstration zum Erhalt des OMZ statt. OMZ steht für Obdachlose mit Zukunft. Die Obdachlosen haben ein leerstehendes Haus besetzt um ihre Wohnungslosigkeit zu beenden. Wir haben uns an der Demonstration beteiligt um gegen steigende Mieten und die immer stärker werdende Verdrängung von Leuten aus der lohnabhängigen Klasse zu demonstrieren. Aktuell verschärfen sich diese Probleme nochmal mehr wegen den Entlassungen und der Kurzarbeit infolge der Corona-Krise. Tatsächlich ist es aber nicht einfach nur die globale Epidemie, die zu Kündigungen, Zwangsräumungen und Kurzarbeit führt. Es ist das auf Profit ausgerichtete Wirtschaftssystem. Mehr dazu könnt ihr in der Krisen-Zeitung von Perspektive Kommunismus nachlesen.

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Eine der Aktionen der bundesweiten Kampagne “Ihre Krise – nicht auf unserem Rücken” hat in Duisburg stattgefunden. Zu dieser Aktion gab es eine Anreise aus Köln zu der erfreulich viele Leute mitgekommen sind. Eine schöne Demonstration durch die Duisburger Innenstadt, bei der viele Exemplare der Krisenzeitung von Perspektive Kommunismus verteilt wurden, ein gut gelaunter Front-Block bei bestem Wetter und mit kämpferischem Ausdruck haben den Tag zu einem kleinen Erfolg im Kampf gegen die Krise gemacht.

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Der erste Mai war dieses Jahr natürlich ganz anders als sonst. Wenn es Corona nicht gegeben hätte, hätten wir versucht einen antikapitalistischen Block auf der DGB-Demonstration mit selbstbestimmten Aktionen drumherum zu verbinden. Der Plan ist dann ins Wasser gefallen und wir standen mit sehr vielen erste Mai Zeitungen von Perspektive Kommunismus ein bisschen hilflos vor den gleichen Problemen wie die meisten Strukturen: Die Planung für Mobilisierung und Bündnisse war im Eimer, die Leute saßen zuhause und keiner wusste so genau ob es überhaupt in Ordnung ist einen anderen Menschen zu sehen.

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Wir veröffentlichen hier den Text eines Flugblattes von Perspektive Kommunismus:

Am 9. Oktober hat Erdogan seine Drohungen wahr gemacht. Mit Luftangriffen auf die großen Städte Rojavas beginnt die sogenannte Operation „Friedensquelle“. Ein Name der falscher nicht sein könnte. Denn die türkischen Soldaten und ihre dschihadistischen Söldner, die sich nun PR-gerecht „Syrische Nationalarmee“ nennen, überfallen nicht nur eine der bisher sichersten Regionen Syriens – sie führen einen Krieg der kaum barbarischer sein könnte: In den ersten Tagen der Operation wurden gezielt zivile Ziele wie Wohngebiete, Krankenhäuser und Trinkwasserreservoirs bombardiert, Gefangene wurden hingerichtet und ein Konvoi mit JournalistInnen bombardiert. Türkisch-islamistische Söldner filmten sich dabei, wie sie eine syrische Politikerin aus ihrem Auto zerrten und ermordeten. In türkische Medien wurde dies als „erfolgreiche Operation“ gefeiert. Infolgedessen sind mittlerweile etwa 300.000 Menschen auf der Flucht.

Doch die Syrisch-Demokratischen-Kräfte SDF, angeführt von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ konnten die ersten Angriffe größtenteils zurückschlagen, an verschiedensten Fronten finden nun heftige Kämpfe statt.

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