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Erfolgreiche klassenkämpferische und revolutionäre Demonstration in Köln

Wir möchten euch die Auswertung des Arbeitskreis Erster Mai zur gelungenen Demonstration natürlich nicht vorenthalten:

Der erste Mai ist der Kampftag der Arbeiter:innen Klasse, unserer Klasse. Heute haben wir mit einer Demonstration unter dem Motto “Für eine Zukunft ohne Krisen – Für Klassenkampf und Revolution” dem Kapitalismus den Kampf angesagt. Für uns war die Demonstration der erfolgreiche Abschluss von einem Monat Mobilisierung und Aktionen. An der Auftaktkundgebung haben ungefähr 450 Menschen teilgenommen, bei der Abschlusskundgebung war die Demonstration auf 600 bis 700 Teilnehmer:innen angewachsen. Für uns ein klares Zeichen, dass unsere Forderungen nach der Enteignung aller Krankenhäuser und Pharmakonzernen genauso wie unsere Perspektive der Abschaffung des Kapitalismus auch in der Bevölkerung geteilt werden.

Wir schauen heute auf einen erfolgreichen Tag mit vielfältigen Aktionen in Köln zurück. Schon morgens um 8 Uhr startete eine militante Spontandemonstration durch Köln-Sülz (vorheriger Post). Wenig später begann die erste angemeldete Demonstration des Tages, organisiert von einem breiten Bündnis kommunistischer Organisationen. Im Verlauf der Demo wurde der Block der kurdischen Genoss:innen von der Polizei angegriffen, einige von ihnen und auch solidarische Teilnehmer:innen wurden verhaftet und für einige Zeit im Knast festgehalten. Wir sind solidarisch mit allen von Repression Betroffenen. Auf der Kundgebung der Gewerkschaften wurden zahlreiche Flyer für ein linkes Zentrum verteilt und Kontakte geknüpft. Schließlich startete um 17:00 unsere eigene Demonstration.

Im Monat vor dem ersten Mai haben wir einen Schritt auf die Klasse zu gemacht: Wir haben vor Krankenhäusern, Berufsschulen und auf den Straßen geflyert, eine Aktion vom Arbeiter:innen und Azubi Kollektiv vor der ÜBL unterstützt und eine Kundgebung zum Thema Gastronomie und COVID-19 veranstaltet, auf der Betroffene berichtet haben. Wir haben unsere eigenen Flyer und Plakate genutzt. die erste Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus verteilt, andere Initiativen eingebunden und viele Gespräche mit den Verlierer:innen des Kapitalismus geführt.

Unsere Demonstration begann mit einer Rede vom Arbeitskreis erster Mai, dem Organisationskreis der Demonstration. Um kurz die Inhalte zusammen zu fassen: Die Situation in der Pflege, in den KITA’s und den Krankenhäusern ist prekär und wird jeden Tag schlimmer. Die Konzerne bleiben auf, während das Leben der lohnabhängigen Klasse immer weiter eingeschränkt wird. Die Politik agiert nicht planlos, sondern ignoriert die Bedürfnisse und die Gesundheit der Menschen, um die Profite zu garantieren. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage eine Antwort auf die Probleme der Bevölkerung zu geben. Das Schlusswort spricht für sich: “Wir fordern nicht nur die Enteignung aller Krankenhäuser und Pharmakonzerne, der ganze Scheißkapitalismus muss weg.”

Weitere Reden zum Bildungssystem, Corona und Kapitalismus von den Falken, zur gesellschaftlichen Perspektive von der kommunistischen Linken, von der Initiative für ein linkes Zentrum und das Grußwort von Perspektive Kommunismus sorgten für klassenkämpferische und revolutionäre Inhalte.

Die Demonstration selber wurde an vielen Stellen mit vielfältigen Aktionen bereichert: Tapeten wurden am Krankenhaus (“Guter Pflege steht Profit im Wege”) und in der Straße der Hausbesetzung von 2019, der Dieselstraße 15 (“keine Profite mit der Miete”), aufgehängt. Weitere Aktionen, die in der Vergangenheit entlang der Route gelaufen sind, wurden thematisiert. Solidarische Anwohner:innen hängten entlang der Route ein Transparent aus dem Fenster: “Gegenmacht aufbauen!”. Die kämpferische Haltung der Demonstration und ihre Feindschaft zum Staat wurde durch den wiederholten Einsatz zahlreicher Rauchtöpfe und Pyrotechnik und einer Auseinandersetzung mit der Polizei unterstrichen. Es wurde klar: Wir kämpfen gegen den Kapitalismus und unsere Praxis wird nicht von den Herrschenden bestimmt. Wir bauen Gegenmacht von unten auf!

Wie wir schon gesagt haben, vergrößerte sich die Demonstration im weiteren Verlauf. Anwohner:innen und Passant:innen teilten unsere Forderung und wurden vom Ausdruck angesprochen. Am Rand der Demonstration wurde die erste Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus hundertfach verteilt. Auf der Abschlusskundgebung wurden Reden von der kommunistischen Jugend, Kameras stoppen und dem Ladenkollektiv der linken Kneipe “Trash-Chic” zur Lage der Gastronomie gehalten. Außerdem wurde ein Ausblick auf die antifaschistische Kampagne zur Bundestagswahl gegeben und das Versprechen gemacht: Auch nächstes Jahr wird es eine erste Mai Demonstration von uns geben!

Gegen den Kapitalismus, für Klassenkampf und Revolution!

Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!

Klassenkämpferische Demonstration in Köln

Natürlich wird es demnächst auch in Köln Gelegenheit geben die Zeitung von Perspektive Kommunismus zum ersten Mai zu lesen (nur in Köln mit dem Krisenzeitung-Einleger erhältlich!). Auch die bundesweiten Plakate werden trotz Ausgangsperre an vielen Wänden zu finden sein. Was aber noch wichtiger ist: In Köln wird eine klassenkämpferische und revolutionäre Demonstration stattfinden – die wird 17:00 am Wiener Platz starten und ist organisiert vom “Arbeitskreis Erster Mai“. Wir spiegeln hier deren Flyertext und rufen Alle dazu auf sich an den Aktionen zu beteiligen!

„Die Krise trifft uns alle!“- Ein Satz, den wir im vergangenen
Jahr zu oft gehört haben.

Ein Satz, der die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft versteckt. Ein Satz der Solidarität vorgibt, unsolidarischer aber wohl nicht sein kann. Ein Satz der sich mit Kindern in einer Zweizimmer Wohnung ganz anders anhört, als in einer Villa am Strand. Die Frage bleibt: Gibt es Leute die von der Krise profitieren? Natürlich gibt es die – aber du gehörst wahrscheinlich nicht dazu.

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Erste Mai Zeitung erschienen!

Mit Klick auf’s Bild geht’s zur Zeitung

Die Genoss:innen von Perspektive Kommunismus schreiben dazu:

In den Artikeln werfen einen Blick auf die unterschiedlichen Klasseninteressen, die in der Krisenentwicklung immer deutlicher zum Vorschein kommen, auf die aktuelle Bedeutung von Arbeitskämpfen und auf die Krise im Sozial- und Gesundheitswesen, die insbesondere auf dem Rücken von lohnabhängigen Frauen ausgetragen wird. Außerdem befassen wir uns mit der gefährlichen Illusion einer grünen Profitwirtschaft und  den rechten Ambitionen der Problembehörde Polizei. Einen Blick zurück werfen wir mit Beiträgen zum revolutionären Aufstand der Pariser Kommune vor 150 Jahren und zum Kampf gegen das Abtreibungsverbot in Deutschland, der ebenfalls seit 150 Jahren an der Tagesordnung ist.

Wir kämpfen für Frauen*befreiung und Kommunismus!

Wir blicken zurück auf ein Jahr im „Ausnahmezustand“. Der Internationale Frauen*kampftag 2020 war in Deutschland eine der letzten „Vor-Corona“-Mobilisierungen. In vielen Städten gingen tausende Frauen gegen die patriarchalen Verhältnisse auf die Straße. Die vergangenen Jahre sind weltweit geprägt von einer erstarkenden und kämpferischen Frauen*bewegung, die sich gegen die herrschenden Zustände auflehnt.

Eine Frauen*bewegung, die für konkrete Verbesserungen der Lebenssituationen von Frauen* kämpft – beispielsweise für das uneingeschränkte Recht auf Abtreibungen oder gegen Femizide und patriarchale Gewalt gegen Frauen*. Gleichzeitig eine Frauen*bewegung, die nicht bei diesen Veränderungen stehen bleibt, sondern das Problem an der Wurzel packen will. Eine Frauen*bewegung, die nicht locker lässt, bis wir die alltägliche vielfache Ausbeutung und Unterdrückung lohnabhängiger Frauen* im patriarchalen Kapitalismus überwunden haben.

Corona ist das tödliche Virus, aber die Wirtschaftskrise und die unsozialen Folgen bringt der Kapitalismus hervor. Die Herrschenden dieses Systems haben ein natürliches Interesse ihre Stellung zu verteidigen und die Auswirkungen der Krise auf die unterdrückte Klasse der Lohnabhängigen abzuwälzen. In Krisenzeiten erleben wir eine Zuspitzung der ungerechten Verteilung von Arbeit und Wohlstand. Die Krise zeigt: Wir sitzen eben nicht alle im selben Boot. Vor allem für diejenigen, die in dieser Gesellschaft sowieso an den Rand gedrängt und diskriminiert werden, wirkt sich die Krise besonders stark aus. Die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise und der Pandemie bekommen insbesondere lohnabhänge Frauen* mit voller Wucht ab.

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Broschüre zur Pariser Commune erschienen!

Anfang der 1870er war der Kapitalismus in (fast) ganz Europa hegemonial. Die Ereignisse von Paris, damals eine der größten Städte der Welt, auf die wir im Folgenden eingehen wollen, zeigen jedoch, dass dies nicht so bleiben musste. „Marx und Engels hatten in dem Manifest der Kommunistischen Partei geschrieben, die Bourgeoisie schaffe sich ´ihren eigenen Totengräber´. Am 18. März 1871 konnte sich das französische Bürgertum davon überzeugen, wie recht sie gehabt hatten.“

72 Tage lang hat die Pariser Arbeiter:innenklasse die Initiative ergriffen, sich bewaffnet, in einer proletarischen Revolution die herrschende Klasse aus der Stadt gejagt und die politische Macht erobert. In rasend schneller Zeit wurde der alte Apparat zerschlagen und die Umrisse einer ganz neuen Staatsform entwickelt: ein revolutionärer Staat, eine Diktatur des Proletariats, ein rätedemokratisches Modell, das das Potenzial hatte, den Weg zur Befreiung der Bevölkerung von Ausbeutung und Unterdrückung zu bestreiten. Ein widersprüchlicher und unfertiger Staat, der gleichzeitig das handfeste Machtinstrument der Arbeiter:innen, aber auch politischer Ausdruck unreifer utopischer und kleinbürgerlicher Befreiungsvorstellungen war. Die Pariser Kommune war ein dynamisches revolutionäres Experiment, das in kurzer Zeit so wichtige grundsätzliche Erfahrungen, Lehren und Fragestellungen hervorgebracht hat, dass wir heute noch davon lernen können.

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Eine detaillierte Betrachtung ist auch deshalb so wertvoll, weil hier Marx und Engels noch zu Lebzeiten den Revolutionsverlauf, sowie die gemachten Fortschritte, Erfahrungen und Fehler kommentieren konnten. Karl Marx erkannte, dass die Kommune „die bisher größte Bedrohung für die Welt des Kapitals gewesen war – und die größte Inspiration für die neue Klasse, die das Kapital zwar erschaffen hatte, aber im Widerspruch zu ihm stand. Seinem Freund Ludwig Kugelmann schrieb Marx, die Kommunarden seien `Himmelsstürmer` und `ein neuer Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit ist gewonnen´“ Es gibt zur Kommune eine vielfältige Bezugnahme von Marx und Engels, später auch von Lenin. Der russische Revolutionär nutzte die Erfahrungen der Kommune – im besonderen die Betrachtungen von Karl Marx und Friedrich Engels – zur Einschätzung der Oktoberrevolution 1917 und zur Begründung der bedeutendsten Elemente im Aufbau eines neuen proletarischen Staates.

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Repression im revolutionären Aufbau – Überlegungen zum §129-Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg

Massenprozesse, Haftstrafen, §129-Verfahren – in der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen (revolutionäre) Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolutionärer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus. Die Antwort der revolutionären Linken darf nicht weniger, sondern muss mehr Organisation sein. Legalität und Illegalität sind dabei lediglich unterschiedliche Bedingungen.

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Am 28. August frühmorgens stürmte die Polizei 28 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Ziel waren vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg. Sie sollen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung nach den Paragraphen 129 bzw. 129a gebildet haben. Konkret wird ihnen u.a. vorgeworfen, Videos auf denen politische Parolen gesprüht wurden, verbreitet zu haben. Den „terroristischen“ Charakter der Organisation soll auch ein Aufkleber belegen, der einen Ausschnitt der Proteste in Frankreich gegen das neoliberale, neue Arbeitszeitgesetz der Regierung Macron zeigt, sowie das Bekenntnis zum „Klassenhass“. Neben ähnlichen Bagatell-Delikten, wird drei Genossen außerdem vorgeworfen, in einer nicht näher beschriebenen Weise an einem Brandanschlag auf das Auto eines führenden Hamburger Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die angeblich belastenden Indizien dazu sind der Polizei allerdings schon über drei Jahre bekannt und wurden sogar schon in einer ZDF-Fernsehshow so dramatisierend, wie ergebnislos ausgebreitet. Zu einem Prozess hat dies in den letzten Jahren nicht gereicht und wird es wohl auch in Zukunft nicht. Vieles deutet darauf hin, dass das aktuelle §129-Ermittlungsverfahren in Hamburg, wie in den meisten bisherigen Fällen, vor allem der Einschüchterung und der Ausspähung linker Strukturen dient und letztlich im Sande verlaufen wird. Also ein Schlag ins Wasser, nach dem jetzt wieder „buisness as usual“ angesagt ist? Wir denken der aktuelle Angriff muss Anlass sein, die Entwicklung der Repression zu analylsieren und muss Auswirkungen auf unser Verständis von Organisierung haben.

Bericht zur bundesweiten Demonstration von Perspektive Kommunismus

Die Aktion…

Eine Woche nach dem dezentralen Aktionstag und zwei Tage nach Beginn des Rondenbarg-Prozesses zog eine laute und kämpferische Demo durch die Hamburger Innenstadt. An der bundesweiten Aktion beteiligten sich bis zu 3500 GenossInnen, die sich in verschiedenen Blöcken einordneten: Einem Soliblock für die inhaftierten Antifas Lina, Dy und Jo. Außerdem Blöcke von IL, von anarchistischen GenossInnen, ein Jugend- und ein YoungStruggle-Block, sowie ein revolutionärer Block, den wir gemeinsam mit befreundeten Strukturen organisierten. Hier beteiligten sich etwa 1500 GenossInnen aus verschiedenen Städten. Neben der Hamburger Mobilisierung gab es dafür Anreisen aus München, Karlsruhe, Duisburg, Köln, Lübeck, Kiel, Magdeburg, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Tübingen und Weiteren.

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Dezentraler Aktionstag – Kundgebung in Köln

In Köln haben wir in der letzten Woche mit verschiedenen Mitteln unsere Solidarität mit den Angeklagten der G20-Prozesse praktisch werden lassen. Mit Plakaten, Wandzeitungen und einem kurzen Film haben wir uns klar gegen Klassenjustiz, Rechtsruck und Polizeistaat positioniert und versucht die Perspektive einer widerständigen Bewegung von unten aufzumachen. Am Ende stand bei winterlicher Kälte aber kämpferischer Stimmung unsere Kundgebung in der Kölner Innenstadt. Zu Beginn hörten knapp über 100 Teilnehmer*innen den Redebeiträgen der Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz, der interventionistischen Linke, dem Antifa-AK und dem Kollektiv Edelweiß zu. Dazu kamen Grußwörter von Fabio, den minderjährigen Angeklagten und ein Beitrag einer Anwältin. Wir sind solidarisch mit allen Angeklagten der G20-Prozesse und lassen uns nicht durch Repression fertig machen. Denn wie in einem Redebeitrag klargemacht wurde:

„Unseren Gegenentwurf für eine solidarische Gesellschaft können wir ohnehin nur gegen und nicht mit diesem Staat organisieren. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass unser Protest und Widerstand sich nicht an den Gesetzen dieses Staates orientiert und ungehorsam und selbstbestimmt von unten organisiert wird!“

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!

Demo im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zusätzlich zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 28. November

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige dafür zu präsentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt über 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner Größe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller Härte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hieß für einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen fünf Minderjährige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im stillen Kämmerlein soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!

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Rückblick auf Ende Gelände 2020

Die GenossInnen von Perspektive Kommunismus haben eine Auswertung zu Ende Gelände geschrieben, die wir niemanden vorenthalten wollen. Auch interessant in dem Zusammenhang: Unser Debattenbeitrag zum Thema Klimagerechtigkeit.

Vom 26. bis zum 28. September fanden die Aktionstage von Ende Gelände statt. In dieser Zeit blockierten rund 3000 bundesweit angereiste AktivistInnen Kohle- und Gasinfrastruktur im Rheinland. Zahlreiche Kraftwerke, der Tagebau, eine Baustelle und einiges mehr wurden für einige Stunden besetzt. Wir haben aus verschiedenen Städten mobilisiert, waren Teil der Aktionen und haben uns in die Organisierung von Fingerstrukturen eingebracht.

Klimaschutz selbst in die Hand nehmen!

Kohleförderbänder, Kraftwerkszufahrten, Gleisstrecken – Während der Aktionstage konnte sensible Infrastruktur des Energiekonzerns RWE an verschiedenen Punkten für einige Stunden blockiert werden. AktivistInnen besetzten darüberhinaus einen Gutshof in Keyenberg, das neben 5 weiteren Dörfern von RWE für den Tagebau zerstört werden soll. Die Aufteilung in zahlreiche eigenständige Camps, Blockade- und Aktionsfinger ermöglichte parallele Aktionen und konnte dazu genutzt werden, außerhalb des Bullenradars zu agieren.

Wir haben uns in einer koordinierten Aktion mit über 100 AktivistInnen Zugang zum Kraftwerk Weisweiler, einem der klimaschädlichsten Kraftwerke Deutschlands, verschafft. Bullen, die uns während dem Eindringen in das Kraftwerksgelände schon angriffen und einen Teil des Fingers außerhalb des Geländes kesselten, konnten nicht verhindern, dass Zaun und Nato-Draht geöffnet wurden und der Großteil der AktivistInnen die Kohleförderbänder in unmittelbarer Nähe für bis zu zwei Stunden besetzten und damit außer Kraft setzten. Die verhältnismäßig schnell veranlasste Räumung übernahm eine Einheit des bayrischen USK. Es ist kein Zufall, dass Spezialbullen aus dem ganzen Bundesgebiet aufgefahren wurden, um den Schutz sensibler Konzerninteressen möglichst zügig und kompromisslos durchzusetzen.

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