Der Beitrag ist gespiegelt von solidaritaet.noblogs.org:
Gestern demonstrierten in Köln spontan mobilisiert 100 Menschen mit einer kraftvollen Demonstration in Solidarität mit dem Roten Aufbau. Die im Vorfeld nicht angemeldete Versammlung lief nach Eilanmeldung über die Kalker Hauptstraße durch das MigrantInnen- und ArbeiterInnenviertel Köln-Kalk. Den folgenden Redebeitrag möchten wir gerne dokumentieren:
Am Samstag fand eine Demonstration zum Erhalt des OMZ statt. OMZ steht für Obdachlose mit Zukunft. Die Obdachlosen haben ein leerstehendes Haus besetzt um ihre Wohnungslosigkeit zu beenden. Wir haben uns an der Demonstration beteiligt um gegen steigende Mieten und die immer stärker werdende Verdrängung von Leuten aus der lohnabhängigen Klasse zu demonstrieren. Aktuell verschärfen sich diese Probleme nochmal mehr wegen den Entlassungen und der Kurzarbeit infolge der Corona-Krise. Tatsächlich ist es aber nicht einfach nur die globale Epidemie, die zu Kündigungen, Zwangsräumungen und Kurzarbeit führt. Es ist das auf Profit ausgerichtete Wirtschaftssystem. Mehr dazu könnt ihr in der Krisen-Zeitung von Perspektive Kommunismus nachlesen.
Eine der Aktionen der bundesweiten Kampagne “Ihre Krise – nicht auf unserem Rücken” hat in Duisburg stattgefunden. Zu dieser Aktion gab es eine Anreise aus Köln zu der erfreulich viele Leute mitgekommen sind. Eine schöne Demonstration durch die Duisburger Innenstadt, bei der viele Exemplare der Krisenzeitung von Perspektive Kommunismus verteilt wurden, ein gut gelaunter Front-Block bei bestem Wetter und mit kämpferischem Ausdruck haben den Tag zu einem kleinen Erfolg im Kampf gegen die Krise gemacht.
Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen: Längst hat sich die Corona-Krise in eine schwere Wirtschaftskrise gewandelt. Die Lösung der Regierung zeigt wo die Prioritäten liegen: Milliarden für Konzerne, damit die weiter Dividenden an die Aktionäre ausschütten können, während gleichzeitig darüber diskutiert wird den Mindestlohn zu senken und die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Rechnung für das 1,2-Billionen-Euro-Paket wird der Staat am Ende den ArbeiterInnen präsentieren wollen. Wir sagen: Nicht auf unserem Rücken! Es ist Zeit, dass wir uns wehren! Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Die aktuelle Krise hat schon vor Corona begonnen, der Virus hat sie nur beschleunigt. Corona hat aber noch einmal aufgezeigt, dass es ein grundsätzliches Problem in unserem Wirtschaftssystem gibt:
Massenentlassungen und Personalmangel sind zwei Seiten der selben Medaille. Schon vor Corona haben viele Unternehmen massiven Stellenabbau angekündigt. Bis Ende April haben schon 300.000 Menschen ihre Jobs verloren. Vor allem in der Metall- und Elektroindustrie wird gerade entlassen oder werden gleich ganze Betriebe geschlossen. Für viele andere soll der Arbeitsdruck aber gleichzeitig erhöht werden. Die CDU verlangt eine weitere Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Statt die Arbeitszeiten zu reduzieren und sinnvoll zu verteilen, um allen Sicherheit zu bieten, werden hunderttausende in die Arbeitslosigkeit gestürzt. Hauptsache die Aktionäre sind zufrieden.
→ Kapitalismus und Existenzsicherung für alle funktioniert nicht. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
Der erste Mai war dieses Jahr natürlich ganz anders als sonst. Wenn es Corona nicht gegeben hätte, hätten wir versucht einen antikapitalistischen Block auf der DGB-Demonstration mit selbstbestimmten Aktionen drumherum zu verbinden. Der Plan ist dann ins Wasser gefallen und wir standen mit sehr vielen erste Mai Zeitungen von Perspektive Kommunismus ein bisschen hilflos vor den gleichen Problemen wie die meisten Strukturen: Die Planung für Mobilisierung und Bündnisse war im Eimer, die Leute saßen zuhause und keiner wusste so genau ob es überhaupt in Ordnung ist einen anderen Menschen zu sehen.
Heute nahmen sich einige AktivistInnen in Köln Mülheim mit einer nicht angemeldeten Demonstration die Straße um im Rahmen des Aktionstages “Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!” gegen die massiven Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in diesen Tagen zu protestieren.
Wir haben heute den späten Samstagnachmittag für eine nicht angemeldete Demonstration am Rhein und durch das Veddel genutzt. Es war uns wichtig in Zeiten der massiven Einschränkugen unserer Freiheitsrechte durch die Polizei und die Ämter ein praktischen Zeichen zu setzen und diese nicht einfach hin zu nehmen. Die Demonstration lief etwa eine halbe Stunde durch die Abendsonne und löste sich schließlich selbstbestimmt vor dem Eintreffen der Polizei auf. Die MülheimerInnen reagierten größtenteils positiv auf die Demonstration und nahmen auch einige Zeitungen zum lesen mit nach Hause.
Hier der Aufruf der Kampange #nichtaufunseremrücken:
“Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt: Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen
Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür.Die Überwachung durch den Staat wird ausgedeht und auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen. Währenddessen bleiben viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevante Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen.
Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen.”
Mit Schildern, einem Transparent und Parolen machten wir auch darauf Aufmerksam das in der so genannten “Coronakrise” eben nicht alle gleich betroffen sind. Gerade lohnabhängige ArbeiterInnen müssen oft unter unsicheren oder lebensgefährlichen Bedingungen weiter arbeiten oder werden einfach gekundigt oder in Kurzarbeit geschickt wenn es gerade mal keine Arbeit gibt. Besonders hart trifft es hier arbeitende Frauen* die in den Careberufen in Krankenhäusern, Heimen oder anderen Einrichtungen den Löwenanteil zur Bewältigung der Krise tragen. Frauen* sind aber auch die Menschen die durch den Lockdown nut begrenzte Möglichkeiten haben häuslicher Gewalt auszuweichen.
Wie wollen uns mit Anderen gegen diese Verhältnisse wären und werden das auch weiter nicht nur im Netz sondern auch auf der Straße tuen. Der 1. Mai wird als Kampftag der ArbeiterInnen stattfinden!
Die Krise hat System!
Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!
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Es ist leider kein Wunder, dass dem Gesundheitssystem ein Kollaps droht: Warum? Weil unsere Gesundheit schon seit langem hauptsächlich ein Geschäft ist.
Seit Jahrzehnten haben alle Regierungen die Privatisierung und neoliberale Ausrichtung der Gesundheitsversorgung betrieben. Krankenhäuser – ob privat, öf-
fentlich oder kirchlich – müssen Profit für ihre Eigentümer abwerfen. Teure Plätze auf Intensivstationen wurden daher abgebaut und ganze Krankenhäuser geschlossen. Schon vor der jetzigen Pandemie ha-
ben tausende IntensivpflegerInnen gefehlt, musste immer weniger medizinisches Personal zu geringen Löhnen immer mehr PatientInnen versorgen.
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Die Polizei übernimmt die Kontrolle über das öffentliche Leben: Bereitschaftspolizei wird eingesetzt um Bars zu schließen, Spielplätze zu leeren und Menschen auf öffentlichen Plätzen zu vertreiben. Das wäre noch vor Kurzem nicht denkbar gewesen. Der Staat hat kurzerhand das öffentliche und soziale Leben unter seine strenge Kontrolle gestellt. Sicher tragen die Beschränkungen dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Das ist aber nur die eine Seite der aktuellen Situation. Die andere ist, dass sie nicht von einer neutralen medizinischen Einrichtung durchgesetzt werden, sondern von dem Staat, der Milliardenunterstützung für Banken und Konzerne bereitstellt, Menschen durch Hartz-IV in Armut und Perspektivlosigkeit schickt und Rüstungsgüter in Kriegsregionen exportieren lässt.
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Die sozialen Folgen des Corona-Virus sind für diejenigen, die in dieser Gesellschaft ohnehin schon den Großteil der Lasten zu tragen haben, besonders hart. Gerade lohnabhängige Frauen stellt das Virus vor weitere Herausforderungen. Nicht weil das Virus die Ursache allen Übels für uns Frauen ist, sondern weil sich jetzt die systematische Benachteiligung von Frauen, die schon viel zu lange besteht, verstärkt.
Wir veröffentlichen hier den Text eines Flugblattes von Perspektive Kommunismus:
Am 9. Oktober hat Erdogan seine Drohungen wahr gemacht. Mit Luftangriffen auf die großen Städte Rojavas beginnt die sogenannte Operation „Friedensquelle“. Ein Name der falscher nicht sein könnte. Denn die türkischen Soldaten und ihre dschihadistischen Söldner, die sich nun PR-gerecht „Syrische Nationalarmee“ nennen, überfallen nicht nur eine der bisher sichersten Regionen Syriens – sie führen einen Krieg der kaum barbarischer sein könnte: In den ersten Tagen der Operation wurden gezielt zivile Ziele wie Wohngebiete, Krankenhäuser und Trinkwasserreservoirs bombardiert, Gefangene wurden hingerichtet und ein Konvoi mit JournalistInnen bombardiert. Türkisch-islamistische Söldner filmten sich dabei, wie sie eine syrische Politikerin aus ihrem Auto zerrten und ermordeten. In türkische Medien wurde dies als „erfolgreiche Operation“ gefeiert. Infolgedessen sind mittlerweile etwa 300.000 Menschen auf der Flucht.
Doch die Syrisch-Demokratischen-Kräfte SDF, angeführt von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ konnten die ersten Angriffe größtenteils zurückschlagen, an verschiedensten Fronten finden nun heftige Kämpfe statt.
Wir unterstützen die beiden Aufrufe, die gerade den gleichen Block auf der Demo in Köln bewerben. Kommt am 19.10 um 11:30 zur alten Feuerwache, danach gehen wir gemeinsam zur Demo und schließen uns dem Block „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“ an.
Am 03.10 haben wir uns an der Demonstration “Dem Rechtsruck entgegentreten – Unsere Solidarität gegen ihre Repression” beteiligt. Organisiert wurde diese Demonstration vom “Kollektiv Edelweiss“, der “Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz” und der “Aktion Brühl“, viele Gruppen aus Köln, aber auch welche aus Duisburg und Bonn unterstützten die Mobilisierung.
Mit ca. 450 Teilnehmer:innen war die, fast ausschließlich aus dem linksradikalen Spektrum mobilisierte, Demo gut besucht. In zahlreichen Reden wurde das Ende des Aufrufs: “In diesem Deutschland kann es keine Einheit geben. Wir sind uns nicht einig mit Rassisten, mit neoliberalen Ausbeutern, mit Kriegstreibern. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft.” in den Vordergrund gestellt. Diese Botschaft wurde auch in Parolen, Transparenten und dem gesamten Auftreten der Demonstration transportiert.
Am Rande der Route wurde später, als die Demonstration ankam, ein Haus besetzt. Das Statement zur Besetzung von der “Aktion Nestkampf” findet ihr hier. Die Demonstration löste sich an dieser Stelle in eine Spontankundgebung hinein auf. Den ganzen Tag über blieben Supporter:innen vor Ort und halfen die Besetzer:innen durch ihre Anwesenheit und logistische Unterstützung. Als nach mehreren Stunden von der völlig überforderten Polizei eine Sperrzone um das Haus aufgestellt wurde, blieben Menschen vor Ort und diskutierten mit Anwohner:innen über das Geschehen und versuchten die Bullen zu verarschen, um doch noch Lebensmittel, Decken etc. in das Haus zu bekommen.
Als am nächsten Tag das Haus von der Polizei geräumt wurde, waren wieder Unterstützer:innen vor Ort, die unsere Leute von der GESA und der Identitätsbehandlung abholten. Wenn ihr betroffen seid, guckt euch auf unserer Seite mal das Thema Anti-Repression an.
Wir denken, dass die Hausbesetzung eine gelungene Ergänzung der Demonstration gegen den Rechtsruck war. Durch direkte und grenzüberschreitende Aktionen konnte vielen Leuten auf der Demonstration gezeigt werden, dass die Polizei nicht allmächtig ist. Aber auch, dass der Kampf gegen den Rechtsruck viele Ebenen umfasst, dass die unterschiedlichen Kämpfe zusammengehören und das Ziel die Überwindung des Kapitalismus ist. Positiv hervorzuheben ist, dass die Besetzer:innen das scheinbar genauso sehen, wie ein Transparent an der Fassade gezeigt hat.
In unserem aktualisierten Diskussionsbeitrag zur antifaschistischen Strategie, den wir auf der Demo verteilt haben und der scheinbar auch ins Haus selber gelangt ist, stehen noch weitergehende Überlegungen dazu.
