Solidarität mit Rojava – Am 19.10 auf die Straße!

Wir unterstützen die beiden Aufrufe, die gerade den gleichen Block auf der Demo in Köln bewerben. Kommt am 19.10 um 11:30 zur alten Feuerwache, danach gehen wir gemeinsam zur Demo und schließen uns dem Block „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“ an.

Aufruf 1:

FIGHT4ROJAVA – SMASH TURKISH FASCISM!

Treffpunkt zum sammeln: 11:30 an der alten Feuerwache, danach gehts zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“ – Block auf der landesweiten Demonstration um unsere Solidarität mit der Revolution in Rojava gegen die türkische Invasion zu zeigen und den deutschen Staat sowie die Rüstungsindustrie für ihre Politik anzuklagen.

Was ist in den letzten Jahren passiert?

Seit 2011 dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Nach dem Überfall auf die Stadt Afrin vor 2 Jahren, greift die Türkei erneut die kurdische Selbstverwaltung an. Dieses mal mit einer großen militärischen Offensive und zehntausenden islamistischen Söldnern. Der Krieg in der Region ist das Ergebnis eines grausamen Machtkampfs zwischen “dem Westen” und seinen Verbündeten gegen den russischen und iranischen Einfluss in der Region. Die unterschiedlichen Seiten haben über die Jahre hinweg ihre jeweiligen Bodentruppen in diesem Kampf um Rohstoffe, Militärstützpunkte und letztlich die Kontrolle über den Mittleren Osten aufgerüstet. Der Iran und Russland rüsteten die syrische Armee unter Assad und die Hizbollah auf. Saudi-Arabien, die Türkei und die anderen Golfstaaten finanzierten und bewaffneten unterschiedlichste, teils konkurrierende islamistische Mörderbanden. Deutschland, andere Staaten der EU und die USA versuchten sich lange Zeit im Aufbau einer “säkularen Opposition”, die sich am Ende als nicht existent herausstellte.

Nur den Kämpfern und Kämpferinnen der SDF, der YPG und YPJ ging es in ihrem Kampf nie darum, beim Krieg der Großmächte um Syrien mitzumischen. Ihr Ziel ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, die in Nordsyrien leben. Die Revolution in Rojava (wie der Teil des Landes von den KurdInnen genannt wird) war lange Zeit der sichere Hafen für Geflüchtete, ein Gebiet in dem direkte Demokratie und Frauenrechte verwirklicht wurden. Es waren die KämpferInnen der SDF, die die Faschisten vom IS zunächst in der Stadt Kobane und dann im ganzen Land besiegten. Die IS Faschisten wurden von der Türkei unterstützt und kämpften mit deutschen Waffen. Deutschland rüstet weiter auf – Türkei überfällt! Heute werden sie vom faschistischen türkischen Staat mit denselben deutschen Waffen angegriffen. Dieselben Islamisten, die früher unter der Fahne des IS kämpften, kämpfen heute unter der Fahne des NATO-Staates Türkei. Die USA gaben mit dem Abzug ihrer Truppen aus der Region den ehemaligen und aktuellen Kämpfern des IS und dem türkischen Faschisten grünes Licht, um die Revolution von Rojava zu ersticken. Aus der Not heraus ist die kurdische Selbstverwaltung gezwungen, mit den Truppen des Diktators Assad und Russland zusammenzuarbeiten, um die türkische Invasion abzuwehren.

Die Revolution kann nur gemeinsam erfolgreich verteidigt werden!

Als antifaschistische Aktivistinnen aus Deutschland können wir nicht wegschauen, wenn ein fortschrittliches Projekt wie die Revolution von Rojava von Faschisten angegriffen wird. Denn gerade auch der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft haben den Regime-Change in Syrien gefördert und sich viel erhofft. Der deutsche Staat hat die PKK verboten und kriminalisiert die kurdische Bewegung weiterhin, deutschen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall verkaufen Waffen an den türkischen Staat und an andere Förderer des IS.

Auf die Straße gegen Faschismus und Krieg! Wir werden am 19.10. in Köln dem bundesweiten Aufruf folgen, um unsere Solidarität mit dem Befreiungskampf in Rojava zu zeigen. Unsere Verachtung für den türkischen Staat und seine Unterstützer im deutschen Kanzleramt und den Chefetagen der Rüstungskonzerne werden wir auf der Straße zur Geltung bringen. Unsere Aufgabe als AntikapitalistInnen und AntifaschistInnen in dieser Zeit ist es die praktische Solidarität mit den kämpfenden fortschrittlichen Kräften in Syrien zu organisieren und die Machenschaften des deutschen Kapitals zu entlarven!

Aufruf 2:

Keine Deals mit dem AKP-Regime!

Aufruf zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“-Block auf der landesweiten Demo am 19. Oktober in Köln. Treffpunkt 11 Uhr Ebertplatz.

Was ist passiert?

Seit dem 9. Oktober hat die Türkei erneut den Angriffskrieg auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nordost-Syrien aufgenommen. Auslöser war der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus den kurdischen Gebieten. Trump gab von sich, dass es ohnehin ein Fehler seines Vorgängers gewesen sei, die Verteidigungseinheiten der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) und YPG (Volksverteidigungseinheiten) bzw. QSD (Syrischen Demokratischen Kräfte) zu unterstützen. So weit, so katastrophal. Aktuell überschlagen sich die welt- und geopolitischen Ereignisse. Die türkische Armee greift zivile Konvois und Camps, in denen IS-Kämpfer mit ethnischen Minderheiten Zaun an Zaun lebten, an. Hunderttausende sind vor dem Krieg auf der Flucht. Die Offensive des Faschisten Erdogan, die unglaublicherweise den Namen “Operation Friedensquelle” trägt, hat den Mord an etlichen Zivilist*innen und einigen Kämpfer*innen der YPJ/YPG/QSD gefordert. Jetzt ist die kurdische Selbstverwaltung ein militärisches Bündnis mit der SAA (Syrische Streitkräfte) eingegangen, um eine ethnische Säuberung zu verhindern. Von dem emanzipatorischen Aufbruch in Syrien, der durch den Bürgerkrieg verloren wurde, ist nicht viel übrig. Es muss klar sein, dass eine Stärkung Assads ein Gewinn für die Konterrevolution ist.

Was die deutschen Medien verschweigen und verharmlosen, indem sie den faschistischen Angriff Erdogans auf die Revolution in Rojava alleinig als geopolitischen Konflikt zwischen Kriegsparteien darstellen, ist nicht nur die Brutalität der Angriffe auf Zivilist*innen, sondern auch, dass in Rojava der reale Versuch eines Gegenentwurfs zum bestehenden Elend des Kapitalismus angegriffen wird.

Die Videos und Nachrichten von den kriegerischen Verbrechen an der Menschheit und dem unbeugsamen, unerschütterlichen Widerstand der kurdischen Verteidigungseinheiten, die unsere kurdischen Freund*innen auf den Nachrichtenportalen Twitter, Telegramm und ANF Deutsch verbreiten, erschüttern uns. Wer es noch nicht mitbekommen hat: das ist das Gesicht des neuen Faschismus!

Wir senden unsere Trauer und Anteilnahme an die Angehörigen der Ermordeten und an die Verteidigungseinheiten der YPJ/YPG/QSD, sowie solidarische Grüße an alle, die weiterhin dafür sorgen, dass der faschistische Einmarsch der Türkei gestoppt wird und sind mit unseren Gedanken bei all jenen, die sich auf die Flucht begeben mussten.

Gleichzeitig gehen aktuell überall auf der Welt im Exil lebende Kurd*innen und ihre Verbündeten auf die Straße, um den Krieg zu stoppen. Die Kriminalisierung kurdischer Strukturen auch in Deutschland geht derweil weiter. Während in der Türkei erneut massenhaft Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen gegen liberale Kräfte und die Reste der Linken um sich greifen, scheint das Verbot der PKK (kurdische Arbeiterpartei) hierzulande unantastbar. Wir sollten uns ein paar Punkte ins Gedächtnis rufen, um das Ausmaß der realpolitischen Grausamkeit des EU-Türkei Flüchtlingsdeals und der Waffenlieferungen an die Türkei zu überblicken:

Gegen Staat…

Staatliche Repression und Militärputsche sind in der Türkei traurige historische Kontinuität. Nicht erst im Juli 2016 kam es zu einem Putsch des Militärs, bereits 1980 kam es zum dritten Militärputsch in der Türkei. Bisherige Verlierer*innen dieser Auseinandersetzungen sind bisweilen die türkische Linke, die sich mit Hinrichtungen und Inhaftierungen durch den Staat konfrontiert sehen.

…und Kapital!

Wo Profitraten winken, interessieren Menschenleben nicht. Der Aufbruch in Rojava soll zwischen dreckigen Flüchtlingsdeals und den Interessen des deutschen und türkischen Kapitals zerrieben werden. Die Türkei hat nach den USA die größte Armee in der Nato. Der aktuelle Exportstopp ist symbolisch, denn die deutschen Panzer sind geliefert. Bereits im Januar 2018 fuhren deutsche Leopold 2 Panzer vor das Rathaus von Afrin.

Weg mit dem PKK-Verbot

Nach den Angriffen auf Kobanê 2014 dachten weite Teile der liberalen und demokratischen Stimmen auch hierzulande laut über die Aufhebung des PKK-Verbots nach. Dieses Verbot bedeutet für die gesamte kurdische Bewegung eine strukturelle, organisatorische, personelle, finanzielle und letztendlich auch politische Schwächung der für die Selbstverwaltung kämpfenden Genoss*innen in Rojava. Im Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft schien ein Funken Restvernunft aufgegangen zu sein, der erkannte, dass mit der kurdischen Selbstverwaltung Frieden und ein Leben ohne Krieg im nahen Osten eine reale Chance hat. Zeitgleich zur sog. Flüchtlingskrise und dem Ankommen tausender vor Krieg und Armut fliehender Menschen in Folge des Kriegs mit dem Islamischen Staat, kam der Rechtsruck in Deutschland in vollen Gang. Während die Angst vor Migrant*innen und in Folge die rassistische Wendung zum hegemonialen Deutungsmuster der Verteilungs-, Migrations- und Anerkennungskämpfe wurde, baute die kurdische Befreiungsbewegung auf Grundlage sozial-ökologischer, selbstorganisierter, feministischer und radikal-demokratischer Prinzipien das Zusammenleben in Syrien neu auf, wenn auch oft in eine widersprüchliche Praxis überführt.

Es lebe die Revolution in Rojava!

Die kurdische Befreiungsbewegung ist Inspiration und Modell für die Linke weltweit. Warum? Sie steht für einen Weg jenseits der Wahl

zwischen Pest und Cholera: zwischen einem neoliberalem Weiter-So und einer autoritären Sehnsucht nach einem starken Nationalstaat. Der Angriff auf diese, ist auch ein Angriff auf die fortschrittlichen Kräfte der globalen Linken. Wenn wir sagen, dass wir von unseren kurdischen Freund*innen lernen wollen, müssen wir die Situation in Kurdistan begreifen. Die Menschen in Rojava schließen sich nicht nur aus Gründen der militärischen Selbstverteidigung zusammen. In einem Kriegs- und Krisenherd wird dort praktisch erprobt, was es heißt eine Gesellschaft zu errichten, die den Maßstab der Freiheit in radikaldemokratischen Prinzipien sieht und in der Frauen* tatsächlich mal Macht über die Organisierung einer Gesellschaft haben. Auf der Suche nach einem linken Universalismus müssen wir gerade jetzt den faschistischen Angriff auf Kurdistan stoppen, um den kollektiven Lernprozess voran zu treiben. Der Weg dahin ist nur gemeinsam feministisch, antifaschistisch und internationalistisch zu bestreiten.

Ihr findet uns im „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“-Block am Ebertplatz um 11 Uhr. Plant eigene Aktionen, bringt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung mit! Bijî Berxwedana Rojava!