Wir blicken zurück auf ein Jahr im „Ausnahmezustand“. Der Internationale Frauen*kampftag 2020 war in Deutschland eine der letzten „Vor-Corona“-Mobilisierungen. In vielen Städten gingen tausende Frauen gegen die patriarchalen Verhältnisse auf die Straße. Die vergangenen Jahre sind weltweit geprägt von einer erstarkenden und kämpferischen Frauen*bewegung, die sich gegen die herrschenden Zustände auflehnt.

Eine Frauen*bewegung, die für konkrete Verbesserungen der Lebenssituationen von Frauen* kämpft – beispielsweise für das uneingeschränkte Recht auf Abtreibungen oder gegen Femizide und patriarchale Gewalt gegen Frauen*. Gleichzeitig eine Frauen*bewegung, die nicht bei diesen Veränderungen stehen bleibt, sondern das Problem an der Wurzel packen will. Eine Frauen*bewegung, die nicht locker lässt, bis wir die alltägliche vielfache Ausbeutung und Unterdrückung lohnabhängiger Frauen* im patriarchalen Kapitalismus überwunden haben.

Corona ist das tödliche Virus, aber die Wirtschaftskrise und die unsozialen Folgen bringt der Kapitalismus hervor. Die Herrschenden dieses Systems haben ein natürliches Interesse ihre Stellung zu verteidigen und die Auswirkungen der Krise auf die unterdrückte Klasse der Lohnabhängigen abzuwälzen. In Krisenzeiten erleben wir eine Zuspitzung der ungerechten Verteilung von Arbeit und Wohlstand. Die Krise zeigt: Wir sitzen eben nicht alle im selben Boot. Vor allem für diejenigen, die in dieser Gesellschaft sowieso an den Rand gedrängt und diskriminiert werden, wirkt sich die Krise besonders stark aus. Die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise und der Pandemie bekommen insbesondere lohnabhänge Frauen* mit voller Wucht ab.

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Anfang der 1870er war der Kapitalismus in (fast) ganz Europa hegemonial. Die Ereignisse von Paris, damals eine der größten Städte der Welt, auf die wir im Folgenden eingehen wollen, zeigen jedoch, dass dies nicht so bleiben musste. „Marx und Engels hatten in dem Manifest der Kommunistischen Partei geschrieben, die Bourgeoisie schaffe sich ´ihren eigenen Totengräber´. Am 18. März 1871 konnte sich das französische Bürgertum davon überzeugen, wie recht sie gehabt hatten.“

72 Tage lang hat die Pariser Arbeiter:innenklasse die Initiative ergriffen, sich bewaffnet, in einer proletarischen Revolution die herrschende Klasse aus der Stadt gejagt und die politische Macht erobert. In rasend schneller Zeit wurde der alte Apparat zerschlagen und die Umrisse einer ganz neuen Staatsform entwickelt: ein revolutionärer Staat, eine Diktatur des Proletariats, ein rätedemokratisches Modell, das das Potenzial hatte, den Weg zur Befreiung der Bevölkerung von Ausbeutung und Unterdrückung zu bestreiten. Ein widersprüchlicher und unfertiger Staat, der gleichzeitig das handfeste Machtinstrument der Arbeiter:innen, aber auch politischer Ausdruck unreifer utopischer und kleinbürgerlicher Befreiungsvorstellungen war. Die Pariser Kommune war ein dynamisches revolutionäres Experiment, das in kurzer Zeit so wichtige grundsätzliche Erfahrungen, Lehren und Fragestellungen hervorgebracht hat, dass wir heute noch davon lernen können.

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Eine detaillierte Betrachtung ist auch deshalb so wertvoll, weil hier Marx und Engels noch zu Lebzeiten den Revolutionsverlauf, sowie die gemachten Fortschritte, Erfahrungen und Fehler kommentieren konnten. Karl Marx erkannte, dass die Kommune „die bisher größte Bedrohung für die Welt des Kapitals gewesen war – und die größte Inspiration für die neue Klasse, die das Kapital zwar erschaffen hatte, aber im Widerspruch zu ihm stand. Seinem Freund Ludwig Kugelmann schrieb Marx, die Kommunarden seien `Himmelsstürmer` und `ein neuer Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit ist gewonnen´“ Es gibt zur Kommune eine vielfältige Bezugnahme von Marx und Engels, später auch von Lenin. Der russische Revolutionär nutzte die Erfahrungen der Kommune – im besonderen die Betrachtungen von Karl Marx und Friedrich Engels – zur Einschätzung der Oktoberrevolution 1917 und zur Begründung der bedeutendsten Elemente im Aufbau eines neuen proletarischen Staates.

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Massenprozesse, Haftstrafen, §129-Verfahren – in der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen (revolutionäre) Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolutionärer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus. Die Antwort der revolutionären Linken darf nicht weniger, sondern muss mehr Organisation sein. Legalität und Illegalität sind dabei lediglich unterschiedliche Bedingungen.

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Am 28. August frühmorgens stürmte die Polizei 28 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Ziel waren vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg. Sie sollen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung nach den Paragraphen 129 bzw. 129a gebildet haben. Konkret wird ihnen u.a. vorgeworfen, Videos auf denen politische Parolen gesprüht wurden, verbreitet zu haben. Den „terroristischen“ Charakter der Organisation soll auch ein Aufkleber belegen, der einen Ausschnitt der Proteste in Frankreich gegen das neoliberale, neue Arbeitszeitgesetz der Regierung Macron zeigt, sowie das Bekenntnis zum „Klassenhass“. Neben ähnlichen Bagatell-Delikten, wird drei Genossen außerdem vorgeworfen, in einer nicht näher beschriebenen Weise an einem Brandanschlag auf das Auto eines führenden Hamburger Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die angeblich belastenden Indizien dazu sind der Polizei allerdings schon über drei Jahre bekannt und wurden sogar schon in einer ZDF-Fernsehshow so dramatisierend, wie ergebnislos ausgebreitet. Zu einem Prozess hat dies in den letzten Jahren nicht gereicht und wird es wohl auch in Zukunft nicht. Vieles deutet darauf hin, dass das aktuelle §129-Ermittlungsverfahren in Hamburg, wie in den meisten bisherigen Fällen, vor allem der Einschüchterung und der Ausspähung linker Strukturen dient und letztlich im Sande verlaufen wird. Also ein Schlag ins Wasser, nach dem jetzt wieder „buisness as usual“ angesagt ist? Wir denken der aktuelle Angriff muss Anlass sein, die Entwicklung der Repression zu analylsieren und muss Auswirkungen auf unser Verständis von Organisierung haben.