Die im November entstandene Correktiv-Recherche hat bundesweit eine Welle der Proteste gegen Rechts hervorgerufen. Im Mittelpunkt dieser Proteste standen vor allem die Forderungen nach dem Schutz demokratischer Werte und Toleranz. Die Ampel-Regierung inszenierte sich dort als Teil dieser Bewegung, währenddessen sie ihre menschenverachtende Asylpolitik mit der Verabschiedung des GEAS Abkommen auf eine neue Stufe brachte. Rechte Politik und faschistische Positionen haben schon seit geraumer Zeit Einzug in den Bundestag erhalten und rechte Akteure treiben sich schon lange nicht mehr nur in den Vororten herum.

Bei einer Podiumsdiskussion auf der revolutionären Frühjahreskonferenz wurde zwischen der Kommunistischen Linken Köln  und dem Kommunistischen Aufbau diskutiert, wo die antifaschistische Bewegung gerade steht, welche Problemstellungen es gibt, welche Strategien wir entwickeln können, wie es mit militantem Antifaschismus aussieht, und vieles mehr..

Also hört selbst rein: Podium zu antifaschistischer Strategie

Eine weitere (ausführliche) Veröffentlichungen zur Frage des Antifaschismus von Perspektive Kommunismus findet ihr hier: Perspektiven No. 1: Antifaschismus

Aufruf von Perspektive Kommunismus zum 8. März:

Kürzungen im sozialen Bereich, Überlastung und Unterbezahlung in den sozialen Berufen, ein kaputt gespartes Bildungs- und Gesundheitssystem, Kitaplatzmangel, Teuerungen, Inflation, Kriege, verschärfte Asylabkommen – schon lange keine Neuheiten mehr für uns. Vor allem in der öffentlichen Daseinsfürsorge, die die Versorgung aller Menschen in unserer Gesellschaft mit lebenswichtigen Dingen wie Strom, Wasser, Mobilität sowie Bildung, Gesundheit und Kultur sichern soll, spitzen sich die Widersprüche drastisch zu. All das sind Zustände, die Frauen nicht nur als Teil der Arbeiter:innenklasse, sondern besonders aufgrund ihres Geschlechts treffen.

Sozialer Kahlschlag und Rechtsentwicklung

Es liegt nicht im Interesse der herrschenden Klasse in Politik und Wirtschaft, eine gute Versorgung für alle zu leisten, ebenso wenig wie erträgliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in diesen Bereichen. Personalmangel, Überstunden, Überlastung, keine angemessene Bezahlung, die für unser ein anständiges Leben reichen, stehen auf der Tagesordnung. Vielmehr sind diese aktuellen Zuspitzungen Symptome einer Krisenpolitik, deren Ziel es ist, die kapitalistischen Verhältnisse zu sichern.

Sozialabbau und Sparpolitik werden immer sichtbarer: Finanzminister Lindner versichert zwar, es solle keine Reduzierung bei sozialen Standards im Bundeshaushalt geben, gleichzeitig werden jedoch Sanktionen im Bürgergeld verschärft und das Wohngeld gekürzt. Im Januar 2024 philosophiert der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, über Kürzungen von Sozialleistungen – bei Kindern und Pflegebedürftigen. An den Kürzungen in diesem Bereich sieht man sehr gut, dass die Grundversorgung für den bürgerlichen Staat keineswegs verpflichtend ist, sondern zur ständigen Disposition steht. Gleichzeitig werden autoritäre Maßnahmen – wie Überwachung, Militarisierung und Repression – ausgebaut. Mit dem Beginn des Ukrainekrieges floss ein Sondervermögen vom 100 Milliarden Euro in Panzer und Waffen. CSU und SPD wollen die Wehrpflicht wieder einführen und der Polizeiapparat wird mit massiverer Ausstattung und weitreichenderen Befugnissen ausgebaut. Während die herrschende Klasse aufrüstet und Sozialabbau betreibt, versucht sie mit Sündenbockpolitik – also rassistischer und sozialchauvinistischer Hetze und Realpolitik – von der kapitalistischen Krise abzulenken: Bundeskanzler Olaf Scholz propagiert, härter gegen irreguläre Migration in Deutschland vorzugehen und “im großen Stil” abzuschieben. Die Grüne-Partei steigt in die rassistische Realpolitik mit ein, indem sie sich auf ihrem Bundesparteitag Ende 2023 hinter den Asylkompromiss der EU „GEAS“ stellten, der die Prüfung und Registrierung von Asylgesuchen stärker an die EU-Außengrenzen verlagert. So versucht sich die deutsche Regierung Menschen, die auch aufgrund der deutschen kriegerischen und ausbeuterischen Außenpolitik vertrieben und zur Flucht gedrängt werden, fernzuhalten. Der Rechtsruck in Deutschland umfasst also mehr als die AfD – bürgerliche Parteien von den Grünen bis hin zur CDU setzen realpolitisch um, was Rechte und Faschisten an Hetze propagieren.

Die Zusammenhänge von Wirtschaftskrise, Kriegstreiberei und Rechtsruck sind kein Zufall oder einfach schlechte Zeiten, in denen wir leben. Es handelt sich hierbei auf allen Ebenen um strukturelle Probleme des Kapitalismus. Die politische Schwerpunktsetzung der Herrschenden setzt Prioritäten: Die Aufrechterhaltung der kapitalistisch-profitorientierten Wirtschaft und imperialistischen Einflusssphäre. Eine Versorgung für alle zu gewährleisten, ist in diesem System nicht oder nur mit Abstrichen möglich.

Weibliche Stereotype und die Ideologie der Mutterrolle werden aufrechterhalten, um sich die Reproduktion von Arbeitskraft für das Kapital möglichst nichts kosten zu lassen. Hier zeigt sich, dass reproduktive Arbeit, die bis heute – bezahlt und unbezahlt – vor allem von Frauen geleistet wird, auch für die kapitalistische Mehrwertproduktion notwendig ist. In Krisenzeiten werden Frauen noch mehr in die Rolle gedrängt, dies zu Hause umsonst und freiwillig erledigen. Die Verschlechterung der sozialen Daseinsfürsorge spitzt das nochmal weiter zu, denn es sind Frauen, die die Leerstellen der staatlichen Daseinsfürsorge unbezahlt und „im Privaten“ auffangen, da sie auf die Kinder aufpassen oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig müssen es sich Frauen immer noch gefallen lassen als billige Arbeitskräfte ausgebeutet zu werden. Damit keine aus der Reihe tanzt und sich wehrt, wird der alltägliche Sexismus und Gewalt gegen Frauen billigend in Kauf genommen.

Unsere Perspektive

Wir wollen nicht in einer imperialistischen, neokolonialistischen Welt leben. Wir wollen, dass die gesellschaftlich notwendigen, reproduktiven Arbeiten so organisiert sind, dass sie sich tatsächlich am Wohle aller Menschen orientiert und nicht am Profit einiger weniger. Wir wollen eine Daseinsfürsorge, die sich solidarisch und kollektiv nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Wir wollen, dass unser Zusammenleben auf Solidarität aufbaut und wir kollektiv die Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und die Krankenpflege gestalten. Der Kapitalismus schafft es nicht, Lösungen für seine durch ihn selbst verursachten Krisen zu finden.

Es braucht eine Revolution, um die Grundlage für ein Ende der Ausbeutung der Frau zu schaffen und eine nach Bedürfnissen der Menschen organisierte Wirtschaft möglich zu machen. Diese Revolution muss feministisch sein, das heißt die konkrete Situation der Frauen mit höchster Priorität beinhalten. Wir Frauen müssen Teil des revolutionären Kampfes sein, um ihn auf allen Ebenen feministisch prägen zu können. Gleichzeitig müssen wir uns auch gegen patriarchale Strukturen in unseren eigenen Reihen organisieren. Wir müssen uns erheben, uns organisieren, revolutionäre Perspektiven entwickeln und weitertragen, für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen und für eine sozialistische Zukunft eintreten.

Frauen kämpfen an vorderster Front für einen Bruch mit Kapitalismus und Patriarchat. Damals, als sie mit einer Hungerrevolte im März in Russland Aufstände und Streiks einleiteten, die in der Oktoberevolution 1917 mündeten, aber auch heute in Rojava, im Iran oder den Philippinen. Organisiert auch ihr euch in euren Städten und beteiligt euch an Aktionen rund um den 8. März! Kommt mit uns auf die Straße!

Für die feministische Revolution!
Für den Kommunismus!

Mit den Bauernprotesten ist in den letzten Wochen und insbesondere seit dem 8. Januar eine neue Krisenprotestbewegung auf den Plan getreten, die uns als revolutionäre Linke erneut vor interessante Aufgaben stellt und die Möglichkeit bietet Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Wir möchten im folgenden ein paar grundsätzliche Thesen aufstellen die bei einer Bewertung dieser Proteste helfen sollen und einen Beitrag zur laufenden Debatte leisten.

1. Charakter der Proteste

Wir sehen die Bauernbewegung als kleinbürgerliche Bewegung an. Zwar gibt es einige Ausreißer nach oben, sprich auch einige Großbetriebe der Landwirtschaft beteiligen sich, aber der Großteil wird von den wenigen noch in der BRD bestehenden kleinen Landwirtschaftlichen Betrieben gestellt. Eine proletarische Bewegung ist es nicht, da die Landwirt:innen zwar selbst auch an der Arbeit beteiligt sind, aber über eigene Produktionsmittel verfügen (Maschinen, Acker, Lager, etc.) und Angestellte beschäftigen und deswegen eigene Interessen verfolgen. Wir können sie als „schwankende“ Klasse begreifen.

Die Kleinbauern beweisen mit den Protesten ein hohes Maß an Klassenbewusstsein. Ein Klassenbewusstsein das allerdings auf sehr dünnen Beinen steht. Sie sind wegen der zunehmende Monopolisierung der Landwirtschaft dauerhaft von Proletarisierung bedroht. Gab es 1950 in Deutschland noch rund 2 Millionen Bauernhöfe, sind es heute nur noch 250 Tausend, während die Zahl der landwirtschaftlichen Großbetriebe (über 100 Hektar Land) allein seit 2010 um 15% gestiegen ist. Denjenigen Bauernfamilien, die mit der Produktion der Großbetriebe nicht mehr konkurrieren können, müssen ihre Höfe und Äcker verkaufen und sich eine Anstellung suchen. Zusätzlich führt die Globalisierung des Nahrungsmittelmarktes dazu, dass sie ohne die enormen Subventionen eigentlich nicht mehr selbstständig überlebensfähig sind und das eben auch weil ein Großteil der Subventionen der EU nicht den Kleinbauern, sondern den Großbetrieben zur Güte kommt da die Vergabe der Subventionen an die Zahl der Hektar des Betriebes gebunden sind. Folgerichtig fühlen sich die Kleinbauern durch eine teilweise Zurücknahme der Subventionen in ihrer Existenz bedroht und gehen mit einem beeindruckenden Maß an Militanz auf die Straße. Diese Art der Proteste zeigte schon erste Wirkung und so nahm die Bundesregierung einen Teil der Kürzungen bereits zurück. Auch ein hohes Maß an Antagonie gegen die Regierung prägt den Protest. Allerdings gibt es keinen Konsens und keine vernehmbare Diskussion darüber was den nun die Alternative ist. Eine soziale und ansatzweise umfassende inhaltliche Perspektive haben die Proteste nicht. Dieser Charakter ist für die weitere Betrachtung essentiell.

2. Revolutionäre Perspektive

Wir können auch ohne die hypothetische Diskussionen einige revolutionäre oder zumindest antikapitalistische und anti-imperialistische Ansätze finden die notwendig sind um die Bauernproteste zu politisieren.

Der Grundgedanke das die Landwirtschaft eines Landes die eigene Bevölkerung ernähren können soll, um im Kriegs- und Krisenfall unabhängig von Importen zu sein, machen wir als Grund für die seit Jahrzehnten bestehenden Subventionen aus. Eine stückweise Streichung dieser Subventionen bedeutet allerdings einen Umdenken der herrschenden Politik. Das Haushaltsloch, das durch die Kürzungen gestopft werden soll, entsteht nicht zuletzt wegen der 100 Milliarden „Sondervermögen“ die für die imperialistische Expansion in der Ukraine und sonst wo gebraucht wird. Folgerichtig, denn auf die deutschen Kleinbauern kann man verzichten, wenn einem in der Ukraine die „Kornkammer“ nach dem Krieg offen steht. Anstatt also an einer Nahrungsmittelsicherung im eigenen Land festzuhalten, wird auf imperialistische Expansion gesetzt. Wir können hier eine Brücke schlagen und den Protest im Sinne eines Angriffs auf die imperialistische Politik der Ampel-Regierung politisieren. Außerdem können wir uns abstrakt auf den Grundgedanken der Subventionen berufen: „Wir wollen das unsere Landwirtschaft unsere Bevölkerung auch ernähren kann!“. Die besondere Rolle der Landwirtschaft wird damit betont und einer der wichtigsten Aspekte des bäuerlichen Klassenbewusstseins in Ablehnung der Regierungspolitik bestätigt.

3. Rein ins Handgemenge

Das radikalisierte Kleinbürgertum (in dem Fall die Bauern) stellt die Massenbasis des Faschismus. Deswegen ist es nicht falsch aus antifaschistischer Perspektive die Bauernproteste zu bespielen. Wir konnten in Köln bis jetzt weder eine Vereinnahmung der Proteste von rechts beobachten noch konnten wir organisierte Versuche dazu erkennen. Bei der Großdemonstration am 8. Januar waren vereinzelt faschistische Akteure vor Ort allerdings ohne politischen Ausdruck. Aufgefallen sind dagegen eher zahlreiche Aufkleber mit der Aufschrift: „Landwirtschaft ist bunt nicht braun“, herausgegeben vom Bauernverband, sowie in kleiner Zahl antifaschistische und klimapolitische Plakate der Bauern. In Langenfeld und Herford wurden Medienberichten zufolge AfD Politiker der Proteste verwiesen. Weil die Bauern aber einer „schwankende“ Klasse angehören und historisch gesehen immer wieder zum Faschismus tendierten, halten wir eine antifaschistische Praxis für relevant.

Allerdings funktioniert das nicht von Außen sondern am besten innerhalb der Bewegung. Wir können uns an den Protesten beteiligen und eigenen Perspektiven auf machen und damit die Gefahr der reaktionären Vereinnahmung eindämmen. Wir müssen als revolutionäre Linke in Köln anfangen uns in solche Krisenbewegungen einzumischen ohne uns komplett darin zu verlieren. Es ist fraglich wie lange die Bauernproteste ohne größere Perspektive anhalten werden und wie die Schlichtungspolitik der Regierung ausfallen wird. Für Montag den 15. Januar sind bereits Gespräche zwischen der Ampel und den Bauernverbänden angekündigt.

Am 05. Januar laden wir gemeinsam mit der Geschichtsinitiative “Revolutionäres Andenken” zu einer geschichtlichen Veranstaltung ins Linke Zentrum Köln ein. Beginn ist um 19 Uhr.

Am 15. Januar 1919 wurden die revolutionären Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg festgenommen, gefoltert und hingerichtet.

Die Ereignisse in den Jahren 1918/19 sind für uns als Kommunist:innen von Bedeutung. Zwar können wir nicht einfach an die Kämpfe aus dieser Zeit anknüpfen, denn wir sind heutzutage in einer ganz anderen Situation. Allerdings gibt es viel von dem wir lernen können und so finden wir es wichtig, sich als Kommunist:innen mit diesem Revolutionsversuch und der Geschichte der Kommunistischen Bewegung auseinanderzusetzen.

Broschüre als PDF zum download

Ende 2023 haben wir mit großer Freude die Broschüre “Hinter der Repression steht der Staat, zu den Ereignissen vom 1. Mai 2023” vom revolutionären Aufbau Schweiz gelesen.

Am 1. Mai 2023 hatte die Schweizer Polizei die revolutionäre Demonstration in Zürich massiv angegriffen, die Genoss:innen nahmen sich dies zum Anlass, um eine Broschüre zum Thema Repression und zum Verhältnis von revolutionärer Bewegung zum Staat zu schreiben.

Besonders das letzte Kapitel finden wir sehr gut, weil es verdeutlicht, welche Relevanz und welchen Sinn der Kampf um die Straßen hat! Mit der Wiederveröffentlichungen dieses Kapitels wollen wir in Köln und darüber hinaus ein Bewusstsein für den Kampf um die Straßen, für die Relevanz und Wirksamkeit von Demonstrationen schaffen.

Die ganze Broschüre ist zu finden beim Revolutionären Aufbau Schweiz

Alle zwei Jahre präsentiert sich das deutsche und Teile des internationalen Automobilkapitals bei der IAA in München. Hier treten einige aktuelle Widersprüche des Kapitalismus sehr offen zu Tage: Die Automobilkonzerne verdienen daran, möglichst viele und möglichst große Fahrzeuge (seien es Privatautos, LKW oder Militärfahrzeuge) zu verkaufen. Das heißt ihr Geschäftsmodell trägt es in sich den Klimawandel weiter voranzutreiben, die Ressourcen der Erde im rasanten Tempo zu verbrauchen und Menschen weltweit in der Produktion auszubeuten. Das Geschäft mit den Autos basiert (wie viele andere Sektoren im Kapitalismus) auf einer absurden Konsumlogik – Autos stehen 90 % der Zeit nur herum, trotzdem kommt auf jeden zweiten Einwohner Deutschlands ein angemeldetes Auto. Dadurch dass das Auto eins der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste, deutsche Industrie- und Exportprodukt ist, hat diese Kapitalfraktion ein unglaubliches Gewicht im Verhältnis zum deutschen Staat. Die Profitbedürfnisse der Eigentümer:innen von BMW, Mercedes und Co strukturieren auf besondere Weise unsere Gesellschaft: die Städte sind auf den Autoverkehr ausgelegt, der Individualverkehr wird mit Pendlerpauschale, Steuervergünstigungen für Firmenwägen usw. subventioniert und der ÖPNV im Vergleich dazu systematisch kaputtgespart. Dass all diese Widersprüche weiterbestehen können, anstatt dass die Mobilität auf andere Weise kollektiv organisiert wird, liegt in den Eigentumsverhältnissen im Kapitalismus begründet

Zur Vertuschung all dieser Zusammenhänge gibt das Autokapital jedes Jahr viel Geld für Marketing aus, ein Teil dieser Werbestrategie ist die IAA. Dort wird sich einerseits vermeintlich „grün“ präsentiert und alternative Mobilität auf die Fahnen geschrieben, um das Image vom Klimakiller Auto loszuwerden und den Anschluss an andere nationale Kapitale wie die chinesischem Autobauer nicht zu verlieren. Andererseits wird wie eh und je die Werbetrommel gerührt für das Auto als erstrebenswertes Statussymbol. In den Messehallen werden die dicksten und alltagsuntauglichsten Spritschleudern ausgestellt, deren einziger Bezug zum Leben der Durchschnitts-Besucher:innen ist, dass sie den Standard-Hintergrund für IAA-Selfies abgeben.

Die Klimabewegung hat schon 2019 begonnen die IAA als Ausdruck der Klimazerstörung anzugreifen. Die Veranstaltung hat sich zu einer wichtigen Mobilisierung der linken Bewegung in Deutschland entwickelt. Grund genug für uns, Teil dieser Proteste sein. Gemeinsam mit verschiedenen antikapitalistischen Klimagerechtigkeitsstrukturen sind wir im Zusammenschluss Smash IAA aktiv, gegründet vor zwei Jahren als die IAA zum ersten Mal in München stattfand. Smash IAA konnte damals schon erfolgreiche Störaktionen mit klassenkämpferischem Ansatz durchführen.

Vom 5. – 10. September 2023 waren wir auch diesem Jahr am Protest in München beteiligt: Mit einem revolutionären Barrio auf dem Mobilitätswendecamp im Luitpoldpark, mit Veranstaltungen, vielfältigen Aktionen und Teilnahme an der gemeinsamen Großdemo.

Smash IAA hat einen ausführlichen Bericht zu den Aktionen dieses Jahr veröffentlicht, auf den wir gerne verweisen. Wir wollen mit dieser Veröffentlichung nicht auf jedes Detail der Mobilisierung eingehen, sondern thesenhaft einige Beobachtungen und Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der IAA festhalten, die Grundlage für strategische Diskussionen sein können und sich unserer Meinung nach teilweise auch verallgemeinern lassen.

1. Antikapitalistischer und gesamtgesellschaftlicher Charakter der Proteste

Im Vergleich zu der Mobilisierung vor zwei Jahren waren die Proteste gegen die IAA antikapitalistischer geprägt und haben inhaltlich viele Themen ausgeworfen, die über den reinen Klimaaspekt hinausgehen. Das lag sicherlich auch daran, dass sich die großen Umwelt-NGOs dieses Jahr stark zurückgezogen haben, und die Proteste, Infrastruktur und Demo maßgeblich von Aktiven aus der linken und linksradikalen Bewegung selbst auf die Beine gestellt wurden.

Beim Camp und den damit verbundenen Veranstaltungen angefangen über die Aktionen bis hin zu dem Ausdruck der Demo zog sich die Kapitalismuskritik durch. Außerdem wurde der Charakter der IAA, nicht nur als Klimakiller-Event sondern allgemein als Symbol des deutschen Kapitals deutlich. Smash IAA thematisierte angesichts von Kriegsgefahr und Militarisierung nicht nur die Autoproduktion, sondern zentral auch die Rüstungsbeteiligung der deutschen Autoindustrie. Auch auf Aktionen bei der Demo wurde das Thema internationale Solidarität im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Rüstungsindustrie hervorgehoben.

Eine breite Beteiligung von Internationalist:innen am Camp durch ein eigenes Zelt und die Zusammenarbeit im gemeinsamen revolutionären Barrio sind ebenfalls gute Beispiele dafür, wohin es gehen kann.

Die Klimakrise ist sowohl eine Frage des Systems als auch eine globale. Die Klimakrise als Ergebnis kapitalistischer Produktionsverhältnisse zu begreifen bedeutet auch, dass die Suche nach einer Strategie im Klimakampf nicht getrennt werden kann von der Suche nach einer revolutionären Strategie hin zum Bruch mit diesen Verhältnissen. Um letztendlich die Möglichkeit zu haben den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen, muss die Klimabewegung innerhalb einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung agieren, als Teil unserer proletarischen Seite im Klassenkampf für die Revolution, und das mit Bezug auf die weltweite Arbeiter:innenklasse.

2. Suchbewegung: Welche Strategie im Klimakampf verfolgen?

Verbunden mit dieser antikapitalistischen Richtung im Gesamten, war es vor allem die Frage nach der richtigen Strategie im Klimakampf, die von vielen Camp-Teilnehmer:innen und beteiligten Strukturen im Rahmen der Protestwoche immer wieder aufgegriffen wurde.

Das wurde an verschiedenen Stellen deutlich: Nach einer gutbesuchten Camp-Veranstaltung unter dem Titel „Lehren aus Lützerath“ vom Antikapitalistischen Klimatreffen Köln, entwickelte sich unter den Teilnehmer:innen eine grundsätzliche Diskussion zur Organisierung in der Klimabewegung.

Besonders zeigte sich die Bedeutung der Strategie-Frage aber an der größten Veranstaltung auf dem Camp: Der Podiumsdiskussion am Samstag Abend unter dem Titel „Klima retten, Kapitalismus abschaffen – wir brauchen eine Strategie!“, an der Vertreter:innen von „ums Ganze“, „Fridays For Future“ (Frankfurt), der „Letzten Generation“ und auch eine Genossin von uns teilnahmen. Dass die Grenzen, Fehler und falschen Illusionen des reformistischen und selbstbezogenen Ansatzes der „Letzten Generation“ hier schnell auf den Tisch kamen und kritisiert wurden, war absehbar. Über die Widersprüche öffentlich zu diskutieren bleibt dennoch ein wichtiges Mittel, um nach Innen und Außen für Klarheit zu sorgen und um gegen staatliche Angriffe und bürgerlichen Hetze eine solidarische Ebene zu finden und zusammenzustehen.

Tiefergehender war die Kontroverse um das revolutionäre Subjekt und den Klassenstandpunkt im Klimakampf. Auf der einen Seite unser Ansatz, neben der Arbeit in politischen Bewegungen wie der Klimabewegung auch Teil der noch zögerlichen Kämpfe von Beschäftigten (auch in der Automobilindustrie!) gegen die Angriffe des Kapitals in der kapitalistische Krise zu werden, dabei die Eigentumsfrage zu betonen und nach Möglichkeiten zu suchen, den im Kapitalismus realen Widerspruch zwischen Arbeitsplatz und Klimaschutz durch eine revolutionäre Perspektive aufzuheben.

Auf der anderen Seite die von „ums Ganze“ vertretene Einschätzung, dass der deutsche Standortnationalismus den Interessengegensatz zwischen deutschem Kapital und Industriearbeiter:innen in Deutschland soweit verwische und das Bewusstsein der Massen beeinflusse, dass große Teile der Arbeiter:innenklasse keine Verbündeten seien oder zumindest keine zentrale Rolle im Kampf um Revolution und Klimagerechtigkeit einnehmen könnten.

Für die Verbindung einer klassenkämpferischen Zusammenarbeit mit Beschäftigten und einer antikapitalistischen Perspektive trat allerdings die Frankfurter Ortsgruppe von „Fridays for Future“ ein, die sich im Gegensatz zu anderen Teilen der Bewegung nicht im Parlamentarismus verliert und sich vor den Karren „grüner“ Regierungspolitik spannen lässt.

So heterogen die Klimabewegung auch ist, so stark derzeit die Einflüsse von individualistischen und rein identitätspolitischen Ansätzen sind: Die Orte, wo der Kampf ernsthaft geführt wird – und der Widerstand gegen die IAA im von Bullen belagerten München gehört definitiv dazu – sollten genutzt werden, um über die Eckpunkte und Möglichkeiten revolutionärer Politik in den Austausch zu kommen: Über Organisation, Kampfformen, Klassenstandpunkt, Möglichkeiten von Gegenmacht etc. Und das nicht nur in Diskussionen, sondern auch anhand der konkreten gemeinsamen Praxis und Gegenkultur.

3. Das deutsche Kapital angreifen! Klassenstandpunkt im politischen Kampf

Bei der letzten IAA war der Bezug zum Klassenstandpunkt ein sehr unmittelbarer: ein konkretes Anliegen von Beschäftigten wurde thematisiert, mit denen es auch direkten Austausch und Ansätze von Zusammenarbeit gab. Das Beispiel des Bosch-Werks in Berg am Laim wirkte als Symbolprojekt in die Klimabewegung, um zu zeigen dass Klimabewegung und Beschäftigte am bestimmten Punkten zusammenkommen können. Dieser Ansatz hat sich erfreulicherweise in großen Teilen der Klimabewegung durchgesetzt und in der Unterstützung der Streiks im Öffentlichen Verkehr Anfang des Jahres neue Formen gefunden. Wo immer sich solche Gelegenheiten im Klimakampf bieten, ist es richtig sie zu ergreifen. Dazu gab es zwei Veranstaltungen, die sich explizit mit den Fragen der Chancen und Probleme in dieser Frage beschäftigt haben: ein Gespräch mit einem Trambahnfahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft zur Auswertung der gemeinsamen Kampagne zu den Nahverkehr-Streiks und ein Gespräch mit einer Kollegin von Daimler. Zur Demo gab es einen gemeinsamen Aufruf zu einem Beschäftigten-Bereich, der von Kolleg:innen unterstützt und verteilt wurde.

Der praktische Schulterschluss mit den Kolleg:innen verschiedener Branchen wird perspektivisch wesentlich sein, um eine umfassende proletarische Gegenmacht zu entwickeln. Es ist daher heute schon wertvoll, nach Möglichkeiten zu suchen, vertrauensvolle Verbindungen zu Kolleg:innen aufzubauen, politische Verständigung und gemeinsame Projekte anzugehen. Das hat in der Klimafrage eine besondere Bedeutung, weil rechte Kräfte wie die AfD oder “Zentrum Automobil” sich mit ihrer Klimawandel-Leugnung und Kampagnen für den Verbrenner als Verteidiger von Arbeiter:inneninteressen verkaufen.

Wichtig ist aber auch, dass Klassenstandpositionen auch im politischen Kampf entwickelt und in politische Bewegungen getragen werden können. Die Schwerpunktsetzung von Smash IAA dieses Jahr, die Selbstdarstellung eines der größten deutschen Auto-Konzerne, zu stören, und dabei seine Waffengeschäfte zu betonen, hatte einen Klassencharakter. Wesentlich sind Aspekte wie: Durch welche Klasseninteressen wird der politische Gegner bestimmt, welche Stoßrichtung ergibt sich daraus für uns? (gegen die Kapitalist:innen statt gegen Beschäftigte, Konsument:innen etc) Wie vermitteln wir unsere Aktionen, und wie ordnen wir sie in die aktuelle gesellschaftliche Situation ein? In diesem Fall ist das die Thematisierung von steigender Kriegsgefahr, Aufrüstung und Militarisierung in der Krise und der Aufbau eines Gegenpols zu dieser Entwicklung im Gesamtinteresse der Klasse – auch und gerade weil Ansätze im antimilitaristischen Kampf wenig entwickelt sind.

4. Herausforderung: selbstbestimmte Praxis im urbanen Raum

Es war in erster Linie eine organisatorische Herausforderung und Qualität selbstbestimmte politische Aktionen durchzuführen, während 4.500 Bullen das gesamte Münchner Stadtgebiet belagerten, Unmengen an Zivi-Bullen sich auf der Suche nach Aktivist:innen umhertrieben und das Camp 24/7 von allen Seiten belagert wurde.

Die IAA-Proteste waren eine weitere Lehrstunde in Sachen Handlungsfähigkeit trotz übermächtigem Gegner. Als Teil vom Smash IAA, möchten wir an dieser Stelle einige Überlegungen rund um die Aktionen am Samstag Vormittag ins Feld führen:

Wir denken, dass es einen besonderen Wert hat, sich den öffentlichen Raum zu erkämpfen. Gerade in Momenten, in denen die Gegenseite, in diesem Fall Bullen und Autokonzerne, die Stadt als Ausstellungsort ihrer Propaganda und Macht erscheinen lassen. Natürlich nutzen wir auch angemeldete und geduldete Veranstaltungen, wie die Großdemo am Sonntag so intensiv wie möglich. Um die bürgerliche Hegemonie im öffentlichen Raum langfristig durchbrechen zu können, sind darüberhinaus aber vor allem Ansätze notwendig, die nicht als Verhandlungsprodukt mit staatlichen Stellen entstanden sind und weder in der Form, noch im Inhalt ihrer Kontrolle unterliegen.

Welche Aktionen möglich sind, lässt sich erst in der Praxis herausfinden – die Grundlage für die Aktionsbestimmung sollten unseres Erachtens nach nicht Konzepte vergangener Aktionen sein, die immer weiter kopiert werden. Und auch die mögliche Repression sollte nicht zum wichtigsten Faktor gemacht werden. Grundlage sollte vielmehr die Verbindung einer möglichst genaue Analyse der konkreten Situation (politisch, räumlich, Kräfteverhältnisse…) mit den politischen Zielen sein. Um auf der Straße dann auch voranzukommen, ist zudem ein gewisses Maß an Risikobereitschaft unerlässlich. Sowohl das Risiko des Scheiterns, als auch das der Repression können nie völlig ausgeschlossen werden. So würden wir auch den von den Bullen verhinderten Versuch einiger Genoss:innen, parallel zur Mercedes-Aktion auf dem Open-Space-Gelände zu intervenieren als richtige Initiative einordnen. Wir freuen uns, dass die IAA-Proteste im Ganzen ein Ort des Versuchs waren, wo zahlreiche Genoss:innen sowohl im Smash-IAA-Rahmen, als auch in anderen Aktionsstrukturen in dieser Richtung Erfahrungen gemacht haben auf die aufgebaut werden kann.

Zum Widerspruch Sicherheit und Beteiligungsmöglichkeiten: Die Bullen wussten im Vorhinein nichts vom Aktionsort der Schwerpunkt-Aktion von Smash IAA, dem Mercedes-Benz-Tower. Sie haben einen Aktionsfinger vor Beginn der Aktion zwar entdeckt und kurz vor dem Aktionsort angegriffen – allerdings unkoordiniert, hektisch und nur teilweise erfolgreich, weil doch Einige die Bullenketten durchbrechen und die Aktion starten konnten. (Eine Lehre ist dabei auch: Die Bullen haben ihren Mangel an Souveränität mit erhöhter Gewalttätigkeit ausgeglichen – daher die Jagdszenen und der harte Schlagstockeinsatz, der einzelne heftigere Kopfverletzungen zur Folge hatte.) Gleichzeitig konnten sich über 80 Aktivist:innen im zweiten Finger über längere Zeit unentdeckt bewegen und pünktlich, ohne von den Bullen erwartet zu werden, am Aktionsort ankommen. Viele der an der Aktion beteiligten Menschen hatten sich erst spontan auf dem Camp entschlossen bei der Aktion teilzunehmen, und es ist ein besondere Leistung auch unorganisierte Leute einbinden zu können.

Das zeigt: Die Kontrolle der Gegenseite ist nie vollkommen, auch wenn sie darum bemüht ist, dieses Bild zu schaffen. Es finden sich meistens Möglichkeiten, sich selbstbestimmt Räume zu erkämpfen. Um das zu schaffen sind verbindliche Organisation, kleinteilige Planung, Auswertung der Erfahrungen von anderen Aktionen und der Taktik der Gegenseite, aber auch partizipative Elemente und Flexibilität in der Durchführung entscheidend.

5. Organisiertes Zusammenkommen als Revolutionär:innen

Die Protestwoche in München hatte für uns neben der kurzzeitigen Strahlkraft und Dynamik, die solche Events meistens hervorbringen auch einen qualitativen Wert. Deshalb haben wir uns schon früh darauf konzentriert, Teil der Mobilisierung zu sein und einen revolutionären Bereich auf dem Camp zu bilden. Warum?

Die Möglichkeiten, als Revolutionär:innen über Stadtgrenzen hinaus zusammenzukommen, sind derzeit rar gesät. Über mehrere Tage hinweg und auf verschiedenen Aktionsebenen gemeinsame Praxiserfahrungen zu sammeln und grundsätzliche Diskussionen führen zu können, ist ein guter Ansatz, um langfristige Verbindungen aufzubauen und auch um die Verankerung vor Ort zu stärken – Aspekte ,die über das einzelne Event hinausweisen. Auch die kollektiven Prozesse der Selbstorganisation auf dem Camp, Erfahrungen der Solidarität, gemeinsame Vor- und Nachbereitungen verstehen wir als Beiträge zu revolutionärer Bewusstseinsentwicklung.

Es war darüberhinaus ein Rahmen, um als gesamtgesellschaftliche Bewegung und Organisationen sichtbar und greifbar zu sein. Neben den Veranstaltungen und Aktionen hat auch der gut besuchte Infostand am revolutionären Barrio und Veranstaltungszelt diese Orientierung greifbar gemacht: Mit Veröffentlichungen zu revolutionären Ansätzen im Klimakampf, Internationalismus, Anti-Kriegsarbeit, Frauenkampf, Antifa, sowie Infotafeln zu klassenkämpferischer Praxis in der Klimabewegung, der militärischen Produktion in der Automobilindustrie und zur Initiative „Gasmasken für die Guerilla!“ in Kurdistan. …

…weiterlesen bei Perspektive Kommunismus

Wir teilen hier den Aufruf vom “Arbeitskreisen Repression & Solidarität”:

Solidarität ist unsere Waffe – gemeinsam zur Prozessbegleitung

Im Frühjahr 2022 organisierten mehrere Gruppen aus NRW die Kampagne „Wir wählen die Straße – 365 Tage im Jahr in Bewegung bleiben“ anlässlich der Landtagswahlen in NRW.

Der Abschluss der Kampagne war eine Demonstration am Vortag der Wahlen in Köln. Ziel der Kampagne war klarzustellen, dass die bürgerlichen Parteien gerade im Wahlkampf gerechte Forderungen aufstellen und soziale Politik versprechen, während in Regierungszeit genau das Gegenteil gemacht wird – Sozialabbau, eine sich verschärfende Klimakrise, Kriege und ein nicht zu übersehender Rechtsruck sind Produkte kapitalistischer Politik.

Im Kontext dieser Kampagne steht nun ein Genosse aus Köln vor Gericht. Er sieht sich mit den Vorwürfen des Widerstands und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, sowie der körperlichen Misshandlung konfrontiert. Dabei wurden zwei Verfahren zu einem zusammengelegt. Am 10. Oktober steht in diesem Verfahren nun der nächste Termin an, bei dem eine Urteilsverkündung nicht auszuschließen ist. Im Raum steht eine höhere Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe von 4 Monaten.

Was ist passiert?

Am 13. Mai wurde ein Stand der Kölner AfD umgeräumt. Daraufhin kam es zur Auseinandersetzung zwischen Antifaschist:innen und AfD Politikern. Dem Genossen wird vorgeworfen an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Während der Demo selbst wird ihm vorgeworfen einen Polizeibeamten angegriffen zu haben, um die drohende Festnahme einer anderen Person zu verhindern.

Das konsequentes antifaschistisches Handeln unabdingbar bleibt, zeigt ein Blick auf die gesellschaftliche Realität in diesem Land. Die AfD ist laut Umfragen aktuell zweitstärkste Kraft, rechte Angriffe auf Queere Menschen und Geflüchtete steigen stetig an und beinahe täglich werden neue rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufgedeckt. Wer im Kampf gegen rechte Kräfte siegreich sein will, muss sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen den Rechten in den Weg stellen. Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig.

Es ist allerdings nicht nur die AfD und der faschistischer Terror, den es zu bekämpfen gilt. Ein Blick in die ganze Welt zeigt: Klimakrise, Kriege und patriarchale Gewalt sind an der Tagesordnung. Dabei werden all diese Probleme und Widersprüche vom Kapitalismus produziert und befeuert. Aktuell zeigt sich mehr denn je die Notwendigkeit sich gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu organisieren, anstatt reformistischen Träumen nachzugehen und sein vertrauen in die bürgerlichen Wahlen zu setzen. Die Aufgabe der Polizei ist es die bestehenden (Eigentums-) Verhältnisse zu schützen. Daraus folgt, dass sie antikapitalistische & revolutionäre Kräfte angreifen – und das nicht nur in Köln. In ganz Deutschland sehen sich Antifaschist:innen und Revolutionär:innen mit Repression konfrontiert und werden vom Staat mit härtesten Mitteln bestraft. Jo, Dy und Lina oder die drei Genossen aus Stuttgart denen eine Beteiligung an der Krawallnacht vorgeworfen wird, sind nur einige Beispiele für die Kriminalisierung und Verfolgung von linker Politik.

Solidarität & Weitermachen!

Die Repression verfolgt das Ziel der Einschüchterung und Vereinzelung – durch eine hohe Geldstrafe oder Bewährung wird zudem versucht die politische Aktivität zu verunmöglichen.

Wir sind damit nicht alleine. Unsere Antwort auf die Repression muss sein der Vereinzelung entgegenzuwirken und den Genossen vor Gericht zu unterstützen. Es bedeutet aber auch weiterzumachen und den Kampf gegen Faschist:innen und diesen Staat nicht einzustellen, sich zu organisieren, in Aktion zu treten und somit einen Teil zum Aufbau einer revolutionären Bewegung beizutragen.

Freiheit für alle politischen Gefangen und viel Kraft allen Untergetauchten!

Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung:

10. Oktober 12 Uhr Treffpunkt vor dem Amtsgericht Köln

Am 16.09.2023 haben wir gemeinsam mit ca. 3000 Menschen auf den Kölner Straßen gezeigt, das christliche Fundamentalist:innen und rechte Ideologien in Köln keinen Platz haben.

Schon in der Vorbereitung auf den Marsch für das Leben gab es diverse Mobilisierungsaktionen, die den Gegenprotest in einen gesellschaftlichen Rahmen eingeordnet haben. Bannerdrops, Vorträge zu Abtreibung oder zum antifeministischen Konsens von Konservativen bis Faschist:innen. Besonders herausstellen wollen wir an dieser Stelle einen Farbangriff auf den Arbeitsplatz von Kardinal Wölki einige Tage vor dem Marsch für das Leben. Denn an der Frauenfeindlichkeit sind natürlich nicht bloß Lebensschützer:innen-Vereine verantwortlich. Es sind vor allem mächtige Institutionen, wie Staat und katholische Kirche, mit ihren prominenten Vertretern wie Wölki, die seit Jahrzehnten Missbrauch, Queer und Frauenhass prägen und verschleiern.

Im Folgenden wollen wir den Tag auswerten: Was ist gut gelaufen; was schlecht? Was für eine Strategie verfolgte die Polizei und was müssen wir im nächsten Jahr verbessern?

Zu Anfang können wir festhalten, dass es seit mehreren Jahren keine Demonstration in dieser Größenordnung in Köln gab. Vor allem das unsere Gegner uns aktiv gegenüber standen und auf der Seite des Gegenprotests so viele verschiedene Organisationen und Strömungen gemeinsam in einem Bündnis saßen, um einen Gegenprotest zu organisieren ist eine Neuheit.

Das hatte die logische Konsequenz, dass der ganze Tag sehr chaotisch war und in vielen Situationen der notwendige Überblick über die verschiedenen Aktionen fehlte, weshalb es am Tag selbst immer wieder zu Ratlosigkeit darüber kam was nun als nächstes zu tun ist und wo Gegenprotest gerade am besten funktioniert.

Trotz teilweise weitreichenden politischen und ideologischen Widersprüchen, gab es am Tag selber eine große Solidarität unter den Gegendemonstrant:innen, die sich in dem Bewusstsein über die Notwendigkeit des gemeinsamen Protest und der praktischen Umsetzung dieses Kampfes niedergeschlagen hat.

Zwar war unser Ziel natürlich die Fundamentalist:innen zu stören und ihren Marsch zu verhindern. Das hat auch gut funktioniert! Gleichzeitig hat der breite Gegenprotest eine gute Möglichkeit geliefert auch darüber hinaus unsere Standpunkte zu vermitteln. Das der Kampf um sexuelle und körperliche Gleichberechtigung nicht bei Abtreibungslegalisierung aufhört, sondern letztlich nur durch die Zerschlagung von Kapitalismus und Patriarchat erreichbar ist, wurde nicht genug betont und hat dem Gegenprotest die inhaltliche Schärfe geraubt. (Mehr dazu in unserer Veröffentlichung: https://kommunistischelinke.noblogs.org/post/2023/08/22/marsch-fur-das-leben-stoppen/) Es hätte unserer Meinung nach eine deutlichere Vermittlung der Forderungen und eine stärkere Bezugnahme auf andere feministische Kämpfe, wie zum Beispiel zu den Kämpfen der Frauen im Iran gebraucht.

Trotz den genannten selbstkritischen Punkten ist unser grundsätzliches Fazit des Tages sehr positiv: Wir werten den Tag als einen großen Erfolg für die feministische Bewegung im speziellen und die Linke Bewegung im allgemeinen aus. Es konnten große Teile aus dem Linken Spektrum, aber ebenso viele aus der Kölner Zivilgesellschaft, für die Demonstration und für die Blockaden mobilisiert werden. Das ist etwas was in Köln schon lange nicht mehr möglich war. Die Menschen, die an dem Tag auf der Straße waren, haben die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt zu demonstrieren und das man dem politischen Gegner überlegen sein kann.

Die Fundamentalist:innen haben sich zwar fürs nächste Jahr wieder angekündigt, dennoch konnten wir deutlich zeigen, dass sie in Köln nicht ohne Widerstand demonstrieren können und dass die Stadt und die politische Widerstandsbewegung alles daran setzt sie zu blockieren, anzugreifen und zu vertreiben. Ob und inwiefern sie nächstes Jahr erneut demonstrieren bleibt abzuwarten – sicher ist aber, dass auch nächstes Jahr mit starkem Gegenprotest zu rechnen ist.

Im folgenden wollen wir einige Überlegungen zur Polizeistrategie und eine Überlegung zur Frage der Abtreibung im modernen Kapitalismus teilen:

1. Der Tag war unübersichtlich und chaotisch für die Polizei

   Da an den verschiedensten Stellen Blockaden, Demos/Kundgebungen und andere Aktionen stattfanden, war die Polizei überfordert. Es fiel der Polizei schwer einzuschätzen an welchem Punkt sie Schwerpunktmäßig Präsenz zeigen müssen

2. Die Polizei hatte kein Bock auf schlechte Presse

   Beim ersten Versuch der Polizei die Blockade auf der Pipinstraße zu räumen, sind sie auf hohen Widerstand gestoßen und die Blockade wurde von unserer Seite stark und erfolgreich verteidigt. Es war also klar, dass sie sehr hart durchgreifen müsste, um diese zu räumen. Das die Polizei sich gegen das harte Durchgreifen entschieden hat und stattdessen die Blockade geduldet und die beteiligten Demonstrant:innen einfach gehen lassen haben, werten wir als eine Politische Entscheidung aus. Die Polizei hätte mit schlechter Presse rechnen müssen, wenn sie eine Blockade, die maßgeblich aus Zivil gekleideten Frauen und Queers bestand, mit Gewalt angegriffen hätte.

3. Der Marsch für das Leben – Nicht im Gunst der Regierung

   Die Bürgermeisterin von Köln hat sich im Vorhinein gegen den Marsch für das Leben ausgesprochen und die Kölner:innen dazu aufgerufen am Gegenprotest teilzunehmen. Der Marsch für das Leben hat also von Beginn an schlechte Presse bekommen – eine Reaktion auf starke Polizeigewalt wäre dementsprechend empörend ausgefallen.

   Auch die Gemeinsame Bezugnahme auf den Marsch für das Leben seitens CDU und AfD hat diese schlechte Presse verstärkt und die Ausgangsposition für ein hartes Durchgreifen der Polizei verschlechtert.

4. Legalisierung der Abtreibung im Widerspruch zu patriarchaler Logik?

   Zum jetzigen Zeitpunkt steht eine Legalisierung der Abtreibung in Deutschland nicht unmittelbar im Widerspruch zu kapitalistischer und patriarchaler Logik. Die Abschaffung des §219a zeigt, dass die Regierung und die Herrschenden gewillt sind die Abtreibung nach und nach zu legalisieren. Einerseits um die feministische Bewegung zu befrieden und andererseits um das liberale Bild der Selbstbestimmung im Kapitalismus voranzutreiben und ideologisch zu festigen, während parallel dazu weiterhin Frauen durch Lohn- und Sorgearbeit doppelt ausgebeutet werden. Die Politiker:innen lassen sich für ihre „feministische“ Praxis feiern, die nichts an den ausbeuterischen Verhältnissen ändern, unter denen Frauen Tag für Tag in Lohnarbeit und Zuhause ackern müssen.

Zusammenfassend wollen wir festhalten, dass es als voller Erfolg zu werten ist, dass es erfolgreich und ohne größere Repressionen funktioniert hat die Fundamentalist:innen zu blockieren. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen, im Gegenteil müssen wir unsere Taktik stetig weiterentwickeln und ausbauen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Polizei im nächsten Jahr gleichermaßen überfordert ist oder unser Gegenprotest im Gunst der herrschenden in Köln steht. Wenn wir im nächsten Jahr erfolgreich sein wollen, dann müssen wir uns mit aller Ernsthaftigkeit mit den Fehlern aus diesem Jahr befassen und uns darauf vorbereiten nächstes Jahr noch besser und strukturierter Widerstand leisten können – Gegen Fundamentalist:innen, Faschist:innen und Polizei.