Am 16.09.2023 haben wir gemeinsam mit ca. 3000 Menschen auf den Kölner Straßen gezeigt, das christliche Fundamentalist:innen und rechte Ideologien in Köln keinen Platz haben.

Schon in der Vorbereitung auf den Marsch für das Leben gab es diverse Mobilisierungsaktionen, die den Gegenprotest in einen gesellschaftlichen Rahmen eingeordnet haben. Bannerdrops, Vorträge zu Abtreibung oder zum antifeministischen Konsens von Konservativen bis Faschist:innen. Besonders herausstellen wollen wir an dieser Stelle einen Farbangriff auf den Arbeitsplatz von Kardinal Wölki einige Tage vor dem Marsch für das Leben. Denn an der Frauenfeindlichkeit sind natürlich nicht bloß Lebensschützer:innen-Vereine verantwortlich. Es sind vor allem mächtige Institutionen, wie Staat und katholische Kirche, mit ihren prominenten Vertretern wie Wölki, die seit Jahrzehnten Missbrauch, Queer und Frauenhass prägen und verschleiern.

Im Folgenden wollen wir den Tag auswerten: Was ist gut gelaufen; was schlecht? Was für eine Strategie verfolgte die Polizei und was müssen wir im nächsten Jahr verbessern?

Zu Anfang können wir festhalten, dass es seit mehreren Jahren keine Demonstration in dieser Größenordnung in Köln gab. Vor allem das unsere Gegner uns aktiv gegenüber standen und auf der Seite des Gegenprotests so viele verschiedene Organisationen und Strömungen gemeinsam in einem Bündnis saßen, um einen Gegenprotest zu organisieren ist eine Neuheit.

Das hatte die logische Konsequenz, dass der ganze Tag sehr chaotisch war und in vielen Situationen der notwendige Überblick über die verschiedenen Aktionen fehlte, weshalb es am Tag selbst immer wieder zu Ratlosigkeit darüber kam was nun als nächstes zu tun ist und wo Gegenprotest gerade am besten funktioniert.

Trotz teilweise weitreichenden politischen und ideologischen Widersprüchen, gab es am Tag selber eine große Solidarität unter den Gegendemonstrant:innen, die sich in dem Bewusstsein über die Notwendigkeit des gemeinsamen Protest und der praktischen Umsetzung dieses Kampfes niedergeschlagen hat.

Zwar war unser Ziel natürlich die Fundamentalist:innen zu stören und ihren Marsch zu verhindern. Das hat auch gut funktioniert! Gleichzeitig hat der breite Gegenprotest eine gute Möglichkeit geliefert auch darüber hinaus unsere Standpunkte zu vermitteln. Das der Kampf um sexuelle und körperliche Gleichberechtigung nicht bei Abtreibungslegalisierung aufhört, sondern letztlich nur durch die Zerschlagung von Kapitalismus und Patriarchat erreichbar ist, wurde nicht genug betont und hat dem Gegenprotest die inhaltliche Schärfe geraubt. (Mehr dazu in unserer Veröffentlichung: https://kommunistischelinke.noblogs.org/post/2023/08/22/marsch-fur-das-leben-stoppen/) Es hätte unserer Meinung nach eine deutlichere Vermittlung der Forderungen und eine stärkere Bezugnahme auf andere feministische Kämpfe, wie zum Beispiel zu den Kämpfen der Frauen im Iran gebraucht.

Trotz den genannten selbstkritischen Punkten ist unser grundsätzliches Fazit des Tages sehr positiv: Wir werten den Tag als einen großen Erfolg für die feministische Bewegung im speziellen und die Linke Bewegung im allgemeinen aus. Es konnten große Teile aus dem Linken Spektrum, aber ebenso viele aus der Kölner Zivilgesellschaft, für die Demonstration und für die Blockaden mobilisiert werden. Das ist etwas was in Köln schon lange nicht mehr möglich war. Die Menschen, die an dem Tag auf der Straße waren, haben die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt zu demonstrieren und das man dem politischen Gegner überlegen sein kann.

Die Fundamentalist:innen haben sich zwar fürs nächste Jahr wieder angekündigt, dennoch konnten wir deutlich zeigen, dass sie in Köln nicht ohne Widerstand demonstrieren können und dass die Stadt und die politische Widerstandsbewegung alles daran setzt sie zu blockieren, anzugreifen und zu vertreiben. Ob und inwiefern sie nächstes Jahr erneut demonstrieren bleibt abzuwarten – sicher ist aber, dass auch nächstes Jahr mit starkem Gegenprotest zu rechnen ist.

Im folgenden wollen wir einige Überlegungen zur Polizeistrategie und eine Überlegung zur Frage der Abtreibung im modernen Kapitalismus teilen:

1. Der Tag war unübersichtlich und chaotisch für die Polizei

   Da an den verschiedensten Stellen Blockaden, Demos/Kundgebungen und andere Aktionen stattfanden, war die Polizei überfordert. Es fiel der Polizei schwer einzuschätzen an welchem Punkt sie Schwerpunktmäßig Präsenz zeigen müssen

2. Die Polizei hatte kein Bock auf schlechte Presse

   Beim ersten Versuch der Polizei die Blockade auf der Pipinstraße zu räumen, sind sie auf hohen Widerstand gestoßen und die Blockade wurde von unserer Seite stark und erfolgreich verteidigt. Es war also klar, dass sie sehr hart durchgreifen müsste, um diese zu räumen. Das die Polizei sich gegen das harte Durchgreifen entschieden hat und stattdessen die Blockade geduldet und die beteiligten Demonstrant:innen einfach gehen lassen haben, werten wir als eine Politische Entscheidung aus. Die Polizei hätte mit schlechter Presse rechnen müssen, wenn sie eine Blockade, die maßgeblich aus Zivil gekleideten Frauen und Queers bestand, mit Gewalt angegriffen hätte.

3. Der Marsch für das Leben – Nicht im Gunst der Regierung

   Die Bürgermeisterin von Köln hat sich im Vorhinein gegen den Marsch für das Leben ausgesprochen und die Kölner:innen dazu aufgerufen am Gegenprotest teilzunehmen. Der Marsch für das Leben hat also von Beginn an schlechte Presse bekommen – eine Reaktion auf starke Polizeigewalt wäre dementsprechend empörend ausgefallen.

   Auch die Gemeinsame Bezugnahme auf den Marsch für das Leben seitens CDU und AfD hat diese schlechte Presse verstärkt und die Ausgangsposition für ein hartes Durchgreifen der Polizei verschlechtert.

4. Legalisierung der Abtreibung im Widerspruch zu patriarchaler Logik?

   Zum jetzigen Zeitpunkt steht eine Legalisierung der Abtreibung in Deutschland nicht unmittelbar im Widerspruch zu kapitalistischer und patriarchaler Logik. Die Abschaffung des §219a zeigt, dass die Regierung und die Herrschenden gewillt sind die Abtreibung nach und nach zu legalisieren. Einerseits um die feministische Bewegung zu befrieden und andererseits um das liberale Bild der Selbstbestimmung im Kapitalismus voranzutreiben und ideologisch zu festigen, während parallel dazu weiterhin Frauen durch Lohn- und Sorgearbeit doppelt ausgebeutet werden. Die Politiker:innen lassen sich für ihre „feministische“ Praxis feiern, die nichts an den ausbeuterischen Verhältnissen ändern, unter denen Frauen Tag für Tag in Lohnarbeit und Zuhause ackern müssen.

Zusammenfassend wollen wir festhalten, dass es als voller Erfolg zu werten ist, dass es erfolgreich und ohne größere Repressionen funktioniert hat die Fundamentalist:innen zu blockieren. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen, im Gegenteil müssen wir unsere Taktik stetig weiterentwickeln und ausbauen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Polizei im nächsten Jahr gleichermaßen überfordert ist oder unser Gegenprotest im Gunst der herrschenden in Köln steht. Wenn wir im nächsten Jahr erfolgreich sein wollen, dann müssen wir uns mit aller Ernsthaftigkeit mit den Fehlern aus diesem Jahr befassen und uns darauf vorbereiten nächstes Jahr noch besser und strukturierter Widerstand leisten können – Gegen Fundamentalist:innen, Faschist:innen und Polizei.