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Blockkonfrontation

Seit dem 24. Februar 2022 eskaliert der Krieg in der Ukraine immer weiter. Dieser Krieg bleibt Schauplatz der heißen Auseinandersetzung zwischen dem westlichen Block, den USA und der EU, auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Die USA und die EU kämpfen um mehr Einfluss in der Region, Russland versucht seinen bestehenden Einfluss zu sichern und mit dem Angriff auf die Ukraine militärisch aufrechtzuerhalten.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Lagern der Herrschenden spitzen sich derzeit nicht nur in der Ukraine zu. Dass Russland sich dagegen wehrt, dass westliche Imperialisten über die Ressourcen, Arbeitskräfte und Märkte des Landes herfallen und auf deren Vorstöße in Richtung seiner Einflusssphären in Osteuropa mit eigener militärischer Aggression antwortet, ist der eine Brandherd.

Dieser Krieg scheint Vorbote einer noch größeren Eskalation zu sein, die sich zwischen dem westlich-imperialistischen Lager mit den USA an der Spitze und insbesondere China und Russland auf der Gegenseite anbahnt. Die Herrschenden beider Länder im Osten sind nicht bereit, die gewaltsame Aufrechterhaltung der kriselnden US-Hegemonie zu akzeptieren. Der strategisch bedeutendere Gegner des US-Imperialismus ist dabei China. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde das von den Mitgliedsstaaten klar benannt und in der gemeinsamen Abschlusserklärung festgehalten. Vor allem Chinas wirtschaftliche Stärke, seine internationalen Kooperationen und Fähigkeiten, Wirtschaftspartner anzubinden, die sich vom Westen abwenden, sind für das NATO-Lager eine ernsthafte Bedrohung.

Die zunehmende militärische Mobilmachung rund um die indopazifischen Inseln, die von den USA vorangetrieben und von China mit militärischen Vorbereitungen und Manövern beantwortet wird, ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Brandherd, der zum Flächenbrand werden könnte.

Ukraine: Krieg ohne Ende

Die Aufrüstung der Ukraine zum westlichen Frontstaat begann schon Jahre vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Seit dem Maidan-Umsturz 2014 und dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ostukraine gingen Militärberater und Ausbilder der NATO dort ein und aus. Militärgerät, Munition, Aufklärung, Ausbildung, Beratung – all das wird auch heute durch das Militärbündnis gestellt. Es gibt keine Unabhängigkeit der Ukraine von diesem Einfluss. Nur ein einprägsames Beispiel: Die Ansätze von Russland und der Ukraine im März letzten Jahres, bereits eine Verhandlungslösung zu erreichen, wurden auf Beharren der USA und von Großbritannien gestoppt.¹ Ob und wann der Krieg beendet wird hängt maßgeblich von den Interessen der westlichen Kriegsallianz ab.

Die lange angekündigte ukrainische Gegenoffensive hat im Juni dieses Jahres begonnen. Sie hat allerdings nicht die Wirkung und Schlagkraft entfaltet, die sich die NATO (zumindest in der Außendarstellung) erhofft hatte. Eine Wende auf dem Schlachtfeld wurde trotz hoher Verluste auf beiden Seiten bislang nicht erreicht. Es sind allerdings noch weitere taktische Phasen der Offensive zu erwarten und auch in Russland mehren sich die Anzeichen für eine erneute Angriffswelle am Ende des Sommers. Russland wird alles daran setzen, dass die ukrainische Seite die weitgehenden Ziele, die sie vor sich herträgt, nicht erreicht: Das gilt für die Rückeroberung aller seit Februar 2022 besetzten Gebiete, ebenso wie für die Rückeroberung der Krim-Halbinsel. Die militärischen Mittel für diese Konfrontation werden sowohl in Russland als auch in der vom Westen hochgerüsteten Ukraine immer weiter ausgebaut: Die westlichen Sanktionen treffen zwar die einfache Bevölkerung in vielen verschiedenen Ländern, die russische Kriegswirtschaft wird dadurch aber kaum geschwächt. Zwangsrekrutierungen finden auf beiden Seiten statt. Russische Politiker bereiten darüber hinaus eine Generalmobilmachung vor, um noch mehr Menschen an der Front verheizen zu können. Und das mit deutlichem Klassencharakter: Schon seit einem Jahr werden zehntausende russische Häftlinge für die Front angeworben. Wer den mehrmonatigen Fronteinsatz überlebt, soll dafür freigelassen werden. In der Realität heißt das: Die prekärsten und am wenigsten verwertbaren Teile des Proletariats werden zum Kanonenfutter.

Auf keiner der beiden Seiten gibt es derzeit Ansätze, den Krieg in absehbarer Zeit zu beenden und keine Seite hat die Möglichkeit, den Gegner auf dem Schlachtfeld zu besiegen, ohne eine unkontrollierbare Eskalation in Gang zu bringen. Dynamiken in Richtung Weltkrieg und Nuklearwaffeneinsatz bleiben eine schwelende Gefahr, auch wenn sie nicht eingeplant sind. Aktuell verfestigt sich im Osten der Ukraine aber vor allem ein zäher Abnutzungskrieg. Die Schlacht um die Stadt Bachmut hat das in ganzer Grausamkeit gezeigt. Parallelen zu den Schützengräben und Materialschlachten im Ersten Weltkrieg sind nicht aus der Luft gegriffen. Das sinnlose Sterben und Verstümmeln von Hunderttausenden geht weiter und ganze Regionen gehen in Schutt und Asche unter. Unmittelbare Gewinner sind einzig und allein Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, für die der enorme Verschleiß an Kriegsgerät eine sprudelnde Profitquelle ist.

Es gibt (aktuell) weder in der Ukraine noch in Russland Antikriegsbewegungen, die in der Lage wären, die Herrschenden im eigenen Land ernsthaft in Bedrängnis zu bringen, die Kriegsbestrebungen der eigenen Regierung zu durchkreuzen, sie zu Verhandlungen zu zwingen oder besser noch: sie zu stürzen. Der gescheiterte Putsch-Versuch der Wagner-Gruppe in Russland hat zwar gezeigt, dass die herrschende Clique um Putin nicht allmächtig ist. In den Machtkämpfen unter den russischen Kriegstreibern, die das Regime bislang für sich entscheiden konnte, herrscht aber Einigkeit im Kurs, jede Regung gegen den russischen Krieg mit harter Repression zu verfolgen. Mit ähnlicher Härte geht auf der anderen Seite auch der ukrainische Staat gegen Kriegsgegner:innen und Deserteure vor.

Deutscher Imperialismus auf Kriegskurs

Aktuell stützen die stärksten Teile der Herrschenden in der BRD zwar die NATO-Strategie des US-Imperialismus. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Bourgeoisie auch eigene Interessen verfolgt. Mit der „Zeitenwende“ rüstet sie sich nicht nur an der Seite der USA gegen Russland und China auf, sie bereitet sich auch darauf vor, eigene Interessen in der verschärften Konkurrenz um Einflusssphären mit mehr Nachdruck durchzusetzen. Die Aussicht, selbst wieder als Großmacht aufzutreten, wird vom Regierungslager wieder ungeniert ins Rennen gebracht. Wo der Militarismus seine Wurzeln in der Gesellschaft geschlagen hat, lassen sich die Feindbilder anpassen…

Die Aggressivität des deutschen Imperialismus reicht bis ins Kaiserreich zurück. Hurrapatriotismus, kulturelle Überlegenheitsfantasien, Militarisierung nach innen und Aufrüstung gingen damit einher. Diese Durchdringung der ganzen Gesellschaft wurde weder 1918, noch am 8. Mai 1945 wirklich überwunden. Jetzt soll der Ukrainekrieg den Rahmen bieten, Kriegsvorbereitungen und Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung unter neuen Vorzeichen zu befestigen: Dazu wurde direkt nach dem russischen Angriff die sogenannte „Zeitenwende“ eingeläutet und nun, im Sommer 2023, im Bundestag eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ beschlossen, die die „allgemeine Wehrhaftigkeit“ der Gesellschaft steigern soll. Unter anderem durch Anhebung der Rüstungsausgaben auf NATO-konforme 2% des BIP – 2024 sind ganze 71 Milliarden Euro eingeplant bei gleichzeitiger Kürzung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen und Deutschland als Austragungsort von „Air Defender 2023“, der größten NATO-Luftwaffenübung seit Bestehen des Militärbündnisses, sind weitere Schritte auf diesem Weg. Eine im Gleichschritt berichtende bürgerliche Presse liefert dazu tagein, tagaus das passende Bedrohungsszenario mit dem Feindbild Russland und dem Schreckgespenst des chinesischen Aufstiegs. Dabei spielt liberaler Moralismus eine wichtige Rolle: Immer wieder werden vermeintliche und tatsächliche Menschenrechtsverstöße oder Aggressionen des gegnerischen Blocks oder abtrünniger Staaten ins Feld geführt, um Feindbilder zu vertiefen. Das chauvinistische Geplärr bürgerlicher Politiker:innen, wahlweise von der „Rückständigkeit des Feindes“ oder vom „Imperialismus der Anderen“, soll die Kriegsbegeisterung moralisch aufgeladen in der Bevölkerung verankern.

Friedensbewegung von Rechts?

Wirtschaftskrieg, der „Feind im Osten“, Waffenlieferungen und NATO-Aufrüstung werden hier in der Bevölkerung nicht von allen befürwortet. Die Kriegsbegeisterung hält sich trotz des medialen Trommelfeuers in Grenzen. Laut einer aktuellen Umfrage, die von der dpa in Auftrag gegeben wurde, würden sich nur 5% der Bevölkerung im Angriffsfall freiwillig zum Kriegsdienst melden

Und auch der breite Unmut wegen der Teuerungen (vor allem in der Grundversorgung bei Energie und Lebensmitteln) lässt sich nicht vom westlichen Wirtschaftskrieg trennen. Der Zusammenhang ist in der Frage der Energiepreise mehr als offensichtlich – auch wenn die tieferen Ursachen der allgemeinen Preissteigerungen in der Krise der kapitalistischen Produktionsweise liegen und durch gigantische Profitraten von Großkonzernen auf die Spitze getrieben werden. Auf jeden Fall ist die Rhetorik der Ampelregierung, „den Gürtel im Kampf gegen Russland nun enger schnallen zu müssen“, in der Breite der Bevölkerung und vor allem in der Arbeiter:innenklasse nicht auf große Begeisterung gestoßen.

Die AfD hat als einzige Fraktion im Bundestag dagegen polemisiert und geschlossen gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine gestimmt. Ihr aktueller Höhenflug ist Teil eines rechten Rollbacks in der gesamten Gesellschaft. Ein besonderer Grund für ihre Stärke ist dabei, dass sie es schafft, sich als Friedenskraft zu verkaufen. Sie schafft es, verbreitete Ängste vor der Kriegseskalation und vor den Folgen des Wirtschaftskriegs für sich zu nutzen. Und das, obwohl die Partei durch und durch für mehr militärischen Einfluss Deutschlands in der NATO, für noch höhere Militärausgaben und weitere Aufrüstung und Militarisierung im Innern steht. Gegen die deutschen Waffenlieferungen stimmt die Partei in diesem Fall, um den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen und weil die Teile der Kapitalistenklasse, die sie vertritt, in diesem Krieg wenig zu gewinnen haben. Sie geraten im Wirtschaftskrieg des Westens selbst unter die Räder der stärkeren pro-amerikanischen Fraktionen, die von der Ampelregierung vertreten werden. Gestörte Lieferketten und Preissteigerungen sind ein reales Problem für viele der Kleinbürger:innen und mittelständischen Unternehmen, die sich um die Partei sammeln.

Die politische Übernahme der Friedensfrage von Rechts ist derzeit einerseits möglich, weil der jahrzehntelang geschürte Antikommunismus der Herrschenden und die Schwäche der fortschrittlichen Friedensbewegung in der BRD dafür sorgen, dass linke Alternativen kaum sichtbar sind. Die andere Ursache liegt darin, dass weite Teilen der deutschen Linken nach dem russischen Angriff selbst einen Rechtsschwenk mitgemacht haben: Sie haben den Hauptfeind schnell in Russland verortet und sich mit der Unterstützung deutscher Waffenlieferungen und der NATO-Kriegsführung klar auf die Seite der Herrschenden im eigenen Land geschlagen.

Mach, was wirklich zählt: Antimilitaristisch kämpfen!

So sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass die Kapitalist:innen daran festhalten werden, ihre Interessen mit Kriegen durchzusetzen. Der französische Sozialist Jean Jaurés hat das schon vor über einem Jahrhundert einprägsam beschrieben: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“ Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg wissen wir auch: Kapitalistische Kriege sind die Momente, in denen es besonders wichtig ist, die Möglichkeit von Revolution und Sozialismus, von einer gesellschaftlichen Alternative zur immer wiederkehrenden kapitalistischen Barbarei, sichtbar zu machen. In Anbetracht der aktuellen Schwäche und Uneinigkeit der Linken und Arbeiter:innenbewegung in großen Teilen Europas mag das zwar mehr als ambitioniert klingen. Dennoch ist es unverzichtbar und möglich, Ansätze dafür schon im Kleinen zu entwickeln: Im Kapitalismus die Ursache der endlosen Kriegstreiberei zu erkennen ist das Wesentliche und Dank der Fülle aktueller und geschichtlicher Analysen und Informationen auch gut belegbar. Daran eine Politik anzuknüpfen, die den Bruch mit diesem System und den Aufbau einer friedlichen und solidarischen Gesellschaftsordnung klar in Angriff nimmt, ist die größere Herausforderung, an die es sich mühevoll heranzutasten gilt.

Um revolutionäre Perspektiven in der Kriegsfrage konkret zu machen, reichen keine klugen Worte. Der richtige Ort dafür sind die bestehenden Ansätze für Protest und Widerstand gegen die herrschende Kriegspolitik.

• Die seit dem russischen Einmarsch immer wieder aufkommenden, teils eher diffusen und kleinbürgerlichen Friedensmobilisierungen gilt es nicht nur von außen zu kritisieren, weil dort vertretene Argumentationen nicht die Interessen der Arbeiter:innen und eine internationalistische Sicht in den Mittelpunkt stellen oder weil sie rechten Kräften Anknüpfungspunkte bieten. Es gilt Möglichkeiten zu suchen, dort selbst sichtbar zu werden, mit antikapitalistischen Positionen zu überzeugen und AfD und Co. herauszudrängen.
  
• Und auch in den sich entwickelnden Arbeitskämpfen vor dem Hintergrund der Teuerungen gilt es, jede Möglichkeit zu nutzen, um die Zusammenhänge zwischen Lohndrückerei und Kriegskurs aufzuzeigen: Ob es die Einsparungen im öffentlichen Dienst sind, die im Gegensatz zu Milliarden für Rüstung und Waffenlieferungen stehen, oder ob es die Bescheidenheit ist, die Kapitalist:innen von Arbeiter:innen einfordern, um die Lasten des Wirtschaftskriegs „gemeinsam zu tragen“.

Es geht um einen klaren Kurs gegen die Herrschenden im eigenen Land, ohne sich auf die Seite der russischen Kriegstreiber zu schlagen, und um volle Solidarität mit der Bevölkerung in allen involvierten Ländern – auch wenn diese Linie nur von wenigen vertreten und von vielen angegriffen wird, lohnt es sich in der Arbeiter:innenklasse darum zu ringen.

Und dann bleibt da noch ein ganz konkreter Kampf, der unerlässlich ist für jede Perspektive jenseits von Kapitalismus und Kriegstreiberei: Der gegen die Rüstungsindustrie und das kapitalistische Militärwesen.

Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen, ihre Propaganda zu entlarven, nicht zuzulassen, dass ihre Präsenz zur Normalität wird, zu blockieren und zu sabotieren: Der Kampf gegen die Kriegstreiber ist nichts abstraktes. Er hat eine lange Tradition und er ist international: Ob in Russland, Belarus, in der Ukraine oder den NATO-Staaten – für Linke gilt nach wie vor: Der Kampf gegen den Krieg beginnt im eigenen Land und ist in Solidarität verbunden mit denen der Kriegsgegner:innen in anderen Ländern. Es gilt also hier anzupacken!

Ansatzpunkte gibt es genügend. Nur ein Beispiel: Dass Rheinmetall dank des Gemetzels in der Ukraine Anfang diesen Jahres in den DAX aufsteigen konnte und nun Reparaturzentren für Kriegsgerät in der Ukraine aufbauen will zeigt, dass hier eine aktive Kriegspartei am Werk ist. Gegen den Konzern vorzugehen ist ein realer Beitrag im Kampf um Frieden. Und es zeigt klar auf: Das Ende der Kriegstreiberei wird nicht durch Diplomatie zwischen den Herrschenden erreicht, sondern im Kampf gegen sie und gegen die mit ihnen verbandelten Profiteure.

Das schließt auch den Kampf gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr mit ein, die sich derzeit gesellschaftlich so aktiv zeigt, wie noch nie. Die Truppe als moderne Arbeitgeberin mit Karriereversprechungen und angeblichen Gleichberechtigungsperspektiven für Frauen, dazu eine Regenbogenflagge am Verteidigungsministerium zum Christopher-Street-Day. Bundeswehr-Werbeoffensiven mit Action-Serien, auf jugendlich gemachte Plakatierungen, Pop-Up-Stores, Schultouren und Stände auf Berufsmessen: Gegen diese Erlebniswelt des Militarismus vorzugehen ist nicht nur eine Frage von Anstand und Geschichtsbewusstsein – auch wenn das gerade im Hinblick auf die zahlreichen Nazi-Aktivitäten in der Truppe mehr als berechtigt ist. Es ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Perspektive: In den kommenden Jahren können wir von einer Zunahme deutscher Kriegsbeteiligungen ausgehen. Daher ist es notwendig, antimilitaristische Positionen zu stärken und nach Mitteln und Wegen zu suchen, gegen die Rekrutierungsmaschinerie vorzugehen.

Im Gegenzug haben wir lediglich einen Kampf anzubieten, in dem blinder Gehorsam und nationale Großmachtsfantasien keinen Wert haben: Den praktischen Versuch, sich den Herrschenden entgegenzustellen und revolutionäre Politik in der Arbeiter:innenklasse zu entwickeln – die Perspektive mit einem Gesellschaftssystem zu brechen, das noch eine ganze Reihe an Krisen und Kriegen in sich trägt.

Heraus zum Antikriegstag!
Die Kriegspolitik der BRD angreifen!
Für den Kommunismus!

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1) Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennet versuchte sich im März 2022 als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Dazu sagt er rückblickend wörtlich: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten.“ Beide wären zu Kompromissen bereit gewesen. Nach Gesprächen mit den Regierungen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs kommt er zu dem Ergebnis: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie [die westlichen Staaten] ihn nicht verhindert hätten.“ Bennet zufolge haben sich insbesondere die britische und Teile der US-Regierung mit der aggressiven Ablehnung von Friedensverhandlungen hervorgetan.

Am 16. September findet in Köln zum ersten Mal der „Marsch für das Leben“ statt. Dort versammeln sich christliche Fundamentalist:innen und andere konservative und reaktionäre Kräfte, um gemeinsam für eine Verschlechterung der Abtreibungsbedingungen, gegen Pränataldiagnostik und auch gegen Queere Menschen zu demonstrieren. Wir halten feministischen Protest gegen den „Marsch für das Leben“ für notwendig und haben uns einige Gedanken zu den Fundamentalist:innen, der Situation des Abtreibungsrechts, der allgemeinen Situation der Frauen und Queeren Menschen, sowie der feministischen Kämpfe in der BRD gemacht. Wir möchten mit diesem Text einen Beitrag zur Schaffung eines revolutionären Bewusstseins in feministischen Kämpfen allgemein und in den Kämpfen gegen den „Marsch für das Leben“ leisten.

Es ist uns wichtig erst einmal ein paar grundlegende Anschauungen zu der Unterdrückung der Frau dar zu legen.

Frauen werden im Kapitalismus immer noch dazu gezwungen, die Reproduktionsarbeit zu verrichten. Also die Arbeiten, die notwendig dafür sind, dass der kapitalistische Produktionsprozess möglich ist und vorangetrieben wird. Das bedeutet Kinder zu gebären, zu kochen und den Haushalt zu schmeißen. Eben jene Arbeit zu leisten, die abseits der eigentlichen Arbeitsstätten passieren muss, damit am nächsten Tag und im nächsten Jahrzehnt alles seinen gewohnten Gang gehen kann. Dafür ist auch das Nachkommen an neuen Generationen von Arbeiter:innen notwendig. Deshalb werden Frauen dazu gedrängt Kinder zu gebären, zu erziehen, zu pflegen und zu lieben.

Während der Industrialisierung wurden zusätzlich mehr und mehr Frauen in den Produktionsprozess eingebunden. Daraus folgte aber keineswegs die gerechte Organisierung der Reproduktionsarbeiten. Es zementierte sich eine doppelte Ausbeutung. Doppelt deshalb, weil Frauen auf der einen Seite nach wie vor die (unbezahlten) Reproduktionsarbeiten verrichten, auf der anderen Seite aber eben auch Lohnarbeit leisten.

Bis heute ist für das Maß der Ausbeutung die Klassenzugehörigkeit entscheidend:

Während sich reiche Frauen es leisten können für eine Abtreibung in die Niederlande zu reisen, können das arme Frauen nicht. Während es sich reiche Frauen herausnehmen können ihre Hausarbeit auf meist migrantische Putzkräfte abzuwälzen oder sogar ganze Schwangerschaften und die damit verbundenen Schmerzen und Risiken auszulagern, müssen arme Frauen selbst Putzen und die Risiken ihrer Schwangerschaften selbst tragen.

Wir fassen also zusammen: Das Bestehen des Kapitalismus ist nur durch die ökonomische Ausbeutung der Lohn- und Hausarbeitenden Frauen zu gewährleisten. Um also die Ausbeutung der Frauen zu sichern, hat sich ein ganzheitliches Unterdrückungssystem entwickelt und etabliert, welches durch die verschiedensten (auch gewalttätigen) Mechanismen die Rolle der Frauen sichert: das Patriarchat.

Doch wir sind dem nicht hoffnungslos ausgeliefert! Denn die feministischen Bewegungen der Geschichte habe zahlreiche Verbesserungen der Situation der Frauen im Kapitalismus erkämpft. Diese Verbesserungen haben sich dabei stets in Form von Reformen manifestiert, seltener auch in Form einer Bewusstseinsänderung in Teilen der Gesellschaft. Das Frauenwahlrecht hat zu einer teilweisen Integration von Frauen in das politische Leben geführt. Das Arbeitsrecht für Frauen, frei von gesetzlich gesicherter Einmischung der Männer, hat zu einer größeren finanziellen Unabhängigkeit von Frauen* gegenüber den Männern geführt. Sexueller Missbrauch, auch in der Ehe, ist in der BRD verboten und unter Strafe gestellt. Die schrittweisen Reformen im Abtreibungsrecht haben seitdem zahlreichen Frauen eine medizinisch betreute Abtreibung ermöglicht und stellenweise vor schwerwiegenden ökonomischen und gesundheitlichen Problemen geschützt. Das alles sind (mal mehr mal weniger) reelle und spürbare Verbesserungen der Situation von Frauen. Diese Reformen sind wichtig und sollten als Teilerfolge von kämpfenden feministischen Bewegungen auf dem Weg zu einer vollständigen Befreiung der Frau gesehen und anerkannt werden.

Dennoch haben all diese Reformen nicht zu einer auch nur ansatzweisen zufriedenstellenden Gesamtsituation geführt. Das liegt an dem Mittel der Reform selbst: Das Frauenwahlrecht führt im Endeffekt nur dazu, dass Frauen wählen können, ob ihre Unterdrückung von außen gelb, schwarz oder grün aussieht. Es hat dazu geführt das Frauen wählen können, ob Kriegswaffen von einer „feministischen“ Außenpolitikerin oder von einem normal imperialistischen Außenminister in Kriegsgebiete geliefert werden. Keine der populären Parteien vertritt eine ernsthafte (grundlegende) feministische Politik. Feministische Forderungen werden höchstens im Wahlkampf aufgestellt, jedoch niemals verfolgt, sobald es an die Regierung geht. Das Recht darauf das Frauen ihre Arbeit frei von den Männern wählen dürfen bleibt in höchsten Maße theoretisch und hat de facto zur Doppelausbeutung durch Haus- und Lohnarbeit geführt. Denn nach wie vor wird die Reproduktionsarbeit im privaten (die eigenen Kinder erziehen, kochen, putzen, etc.) als auch im gesellschaftlichen (Pflegeberufe, Erziehungsdienst, etc.) Bereich maßgeblich von Frauen verrichtet. Dabei bekommen sie entweder keinen oder nur einen verbrecherisch geringen Lohn. Sexueller Missbrauch steht zwar unter Strafe, die Gewalt an Frauen verhindert das allerdings nicht und der Staat zeigt auch wenig bis gar kein Interesse daran dies zu verhindern. Alle Ansätze von Schutz gegen Gewalt an Frauen müssen sich damit auseinandersetzen, dass ihnen kontinuierlich die Gelder und Einrichtungen gestrichen oder gekürzt werden.

Und auch die schrittweisen Reformen des Abtreibungsrechts haben im Kern nichts an dem Zustand geändert, dass der Staat nach wie vor aktiv in die körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren eingreifen darf – und dies auch tut. Abseits davon, dass der Prozess hin zu einer Abtreibung für die allermeisten Schwangeren mit großen Schikanen, Torturen und einer enormen psychischen Belastung verbunden ist, wurden bis vor zwei Jahren diejenigen Ärzt:innen und Vereine, die über Abtreibungen Informieren mit Repressionen überzogen und strafrechtlich verfolgt – mit Hilfe des § 219b, der vom Hitlerfaschismus aufgestellt und mit Gründung der BRD direkt übernommen wurde.

All das zeigt uns, dass sich an der grundlegenden patriarchalen Ordnung auch durch Reformen nichts gerüttelt hat. Dies ist keine Überraschung und sollte uns nicht verwundern. Denn es ist der Kapitalismus, der die patriarchale Ordnung aufrecht erhält. Wie wir bereits festgestellt haben, ist der Kapitalismus auf die unbezahlte Reproduktion der Gesellschaft angewiesen und schafft dadurch die ökonomische Grundlage für den Erhalt des Patriarchats. Teil der Reproduktion ist auch das Nachkommen von neuen Generationen an Arbeiter:innen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die körperliche Selbstbestimmung und die eigene Entscheidungsmacht über Schwangerschaftsabbrüche nicht gegeben ist. Wir sehen vor allem international, dass die erkämpften Rechte immer wieder angegangen werden, wie bspw. durch repressive Abtreibungsgesetze in Polen, oder das komplette Verbot von Abtreibung in bereits 7 US-Bundesstaaten.

Wir brauchen eine Änderung der materiellen, greifbaren Grundlage, der Art und Weise, wie wir als Gesellschaft produzieren und reproduzieren. Diese Änderungen können wir nicht mit den jetzigen Profiteuren dieses Systems erreichen. Wir müssen eine Änderung gegen sie erkämpfen, denn die Profiteure des Kapitalismus verteidigen die bestehenden Verhältnisse mit allen Mitteln. Bei der Erkämpfung einer tiefgreifenden Veränderung spielen die Frauen eine besondere Rolle. Wie bereits erwähnt zeigt sich diese besondere Rolle schon historisch, denn an fast allen revolutionären Bewegungen weltweit waren maßgeblich Frauen beteiligt. Und auch heute ist dies noch aktuell, weil die lohnarbeitenden Frauen ebenso wie die Arbeiter produzieren, aber eben auch noch reproduzieren – bei gleichzeitiger härtester Ausbeutung. Ihnen werden im Vergleich zu den Männern bedeutet weniger Freiheiten zu gestanden. Das Patriarchat hat bereits einen derartig gefestigten Stand im Bewusstsein der Menschen, sodass schon in den Kämpfen für ein Ende der Ausbeutung eine aktive Beteiligung der Frauen und eine konkrete feministische Ausrichtung etabliert werden muss. Wir fassen also zusammen: es braucht eine Revolution, um die Grundlage für ein Ende der Ausbeutung der Frau zu schaffen. Diese Revolution muss feministisch sein, also die konkrete Situation der Frauen mit höchster Priorität beinhalten. Diese Revolution begreifen wir als die Zusammenführung aller Kämpfe hin zu einem Kampf der mit der unmittelbaren Aussicht auf einen Sieg an allen Fronten und in vollster Ausdehnung geführt wird.

Wir wollen, dass die gesellschaftlich notwendigen, reproduktiven Arbeiten so organisiert sind, dass sie sich tatsächlich am Wohle aller Menschen orientiert und nicht am Profit einiger weniger. Wir wollen eine Daseinsfürsorge, die sich solidarisch und kollektiv nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Wir wollen, dass unser Zusammenleben auf Solidarität aufbaut und wir kollektiv die Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und die Krankenpflege gestalten.

Daraus ergeben sich für uns jetzt schon einige Aufgaben: den Aufbau von kampffähigen und organisierten Bewegungen, die Ausrichtung auf eine Zusammenführung dieser Bewegungen und die Verankerung der revolutionären Notwendigkeit in den fortschrittlichen Kämpfen.

Der Kampf darf sich allerdings nicht nur auf die Herrschenden beziehen, sondern muss sich auch denen in den Weg stellen, die am radikalsten für die Verschlechterungen der Situation der Frauen einstehen. Radikale Fundamentalist:innen und andere rechte und reaktionäre Akteure, ganz aktuell, diejenigen die sich am Marsch für das Leben beteiligen, sind ein Angriff auf Errungenschaften von feministische Bewegungen und für die Präsens von feministischen Positionen innerhalb der Gesellschaft.

Die Fundamentalist:innen vertreten eine zutiefst konservativ Haltung. Sie wollen ein patriarchales Frauen- und Familienbild schützen das in der Geschichte lange Zeit hegemonial war und von der Kirche entwickelt wurde und bis heute weitgehend propagiert wird.

Sie sehen dieses Frauen- und Familienbild bedroht und tatsächlich haben die Reformen und Veränderungen des letzten Jahrhunderts im Bezug darauf ihre Vorstellungen weitgehend zurückgedrängt. Die Fundamentalist:Innen argumentieren zwar in höchstem Maße moralisch und irrationalistisch und entziehen sich damit jeglichem vernünftigen (sprich: materialistischen) Argument, wir dürfen deswegen aber keineswegs den Fehler machen ihre Forderungen nach einem Abtreibungsverbot nicht auch materialistisch zu begreifen. Die Fundamentalist:innen verteidigen ein zutiefst frauenverachtendes Menschenbild und versuchen damit auf eine noch viel repressivere Weise als es der bürgerliche Staat ohnehin schon tut, die Existenz der Ausbeutung der Frau zu. Zwar argumentieren sie ihre Rollenbilder und Vorstellungen höchst moralisch, im Grunde genommen halten sie allerdings an der knallharten materiellen Ausbeutung der Frau fest.

Es lässt sich bei einigen der Organisationen die sich am „Marsch für das Leben“ beteiligen ein tatsächlicher Herrschaftsanspruch feststellen. So zum Beispiel „Opus Dei“, die an ihren Universitäten die eigene Wirtschaftselite ausbilden und sie dann durch ihre Kontakte in die wichtigen Positionen der europäischen Finanzwirtschaft einsetzen, vergleichbar mit der Nachwuchsrekrutierung bei Burschenschaften. Oder die AfD, namentlich Beatrix von Storch, die seit Jahren die Fundamentalist:innen und ihr reaktionäres Menschenbild finanziert und an den Märschen in der vordersten Reihe mitläuft.

Wir müssen sie mit höchster Intensität und allen verfügbaren Mitteln angreifen, kurzum handlungsunfähig machen, weil ihre Politik die Lebensrealität von Frauen aggressiv angreift und die Bedingungen für den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus erschwert.

Wir rufen dazu auf, sich an dem Kampf gegen den Marsch für das Leben zu beteiligen und sich darüber hinaus in feministischen und revolutionären Kämpfen zu organisieren. Denn auch wenn wir aktuell gegen einen übermächtigen Feind kämpfen, können wir zusammen gewinnen.

Ausführung beschrieben. Wir empfehlen deswegen die Lektüre von: “Patriarchale Unterdrückung im Kapitalismus und feministische Perspektiven”.

Für ein Ende der Ausbeutung!

Für Frauenkampf und Revolution!

Für den Kommunismus!