Massenprozesse, Haftstrafen, §129-Verfahren – in der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen (revolutionäre) Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolutionärer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus. Die Antwort der revolutionären Linken darf nicht weniger, sondern muss mehr Organisation sein. Legalität und Illegalität sind dabei lediglich unterschiedliche Bedingungen.

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Am 28. August frühmorgens stürmte die Polizei 28 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Ziel waren vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg. Sie sollen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung nach den Paragraphen 129 bzw. 129a gebildet haben. Konkret wird ihnen u.a. vorgeworfen, Videos auf denen politische Parolen gesprüht wurden, verbreitet zu haben. Den „terroristischen“ Charakter der Organisation soll auch ein Aufkleber belegen, der einen Ausschnitt der Proteste in Frankreich gegen das neoliberale, neue Arbeitszeitgesetz der Regierung Macron zeigt, sowie das Bekenntnis zum „Klassenhass“. Neben ähnlichen Bagatell-Delikten, wird drei Genossen außerdem vorgeworfen, in einer nicht näher beschriebenen Weise an einem Brandanschlag auf das Auto eines führenden Hamburger Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die angeblich belastenden Indizien dazu sind der Polizei allerdings schon über drei Jahre bekannt und wurden sogar schon in einer ZDF-Fernsehshow so dramatisierend, wie ergebnislos ausgebreitet. Zu einem Prozess hat dies in den letzten Jahren nicht gereicht und wird es wohl auch in Zukunft nicht. Vieles deutet darauf hin, dass das aktuelle §129-Ermittlungsverfahren in Hamburg, wie in den meisten bisherigen Fällen, vor allem der Einschüchterung und der Ausspähung linker Strukturen dient und letztlich im Sande verlaufen wird. Also ein Schlag ins Wasser, nach dem jetzt wieder „buisness as usual“ angesagt ist? Wir denken der aktuelle Angriff muss Anlass sein, die Entwicklung der Repression zu analylsieren und muss Auswirkungen auf unser Verständis von Organisierung haben.